Selten ist für die Deutschen eine Kabinettsentscheidung so teuer gewesen wie diese Woche der Beschluss zur Gasumlage. Was die Ampel da auf den Weg gebracht hat, wird die Versorgungsunternehmen zwar am Leben halten. Für die Verbraucher wird es aber brutal.
Bis zu vierfache Gaspreise erwarten Experten. Das Geld darf trotz laufender Verträge zeitnah abkassiert werden. Diese horrenden Rechnungen werden viele in finanzielle Bedrängnis bringen. Auch wenn es keine vernünftige Alternative zu diesem Schritt gibt, muss sich die Politik schämen. Denn es rächt sich die naive Vorstellung, dass wir Energieträger gleich reihenweise abmelden können. Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft – alles sollte weg.
Und das unbeliebte Fracking sollen schön alle anderen machen. Blieb von den klassischen Energieträgern nur noch das Gas, bestellt beim Monopolisten Wladimir Putin. Eine verantwortliche Energiestrategie sieht anders aus. Aus diesen Fehlern muss für die Zukunft gelernt werden.
Beschluss zur Gasumlage: Konfliktherd Mehrwertsteuer
Jetzt bleibt der Ampel nur noch, die schnell zusammengeschusterte Verordnung zu reparieren. Es darf nicht sein, dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Gaskrise auch noch mitverdient. Da geht es schnell um hundert Euro, die dringend für andere Ausgaben gebraucht werden.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben diese Brisanz schon erkannt. Sie sollten schnell handeln, damit die Wut nicht noch höher kocht.
Der Hinweis auf gültiges EU-Recht als Grund für die Mehrwertsteuer wird niemanden besänftigen. Da haben unsere Nachbarn schon ganz andere Kreativität gezeigt, wenn es darum ging, Sonderlocken für die eigenen Leute zu drehen.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.