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Hanau: Herrmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

In Hanau hat ein Mann zehn Menschen erschossen. Der mutmaßliche Täter (43) tötete auch sich selbst. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Deutschland trauert: Entsetzen nach Schüssen von Hanau

Tobias R. glaubte offenbar an Verschwörungstheorien und soll aus rassistischen Motiven gemordet haben. Nach der Hass-Tat von Hanau tobt jetzt die politische Diskussion: über die Rolle der AfD und auch über das Waffenrecht.

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  • Bei zwei Anschlägen in Hanau hat ein Mann zehn Menschen erschossen
  • Unter den Todesopfern sind fünf türkische Staatsbürger, ein Rumäne und drei weitere Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 21 bis 44 Jahren
  • Zwei der Menschen soll er aus seinem Auto heraus erschossen haben
  • In einer Wohnung fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Täters, des Deutschen Tobias R., und seiner Mutter
  • Der mutmaßliche Täter war Sportschütze – jetzt fordert Innenminister Seehofer in bestimmten Fällen zusätzliche Psychotests für Waffenbesitzer
  • Sein Parteikollege, der bayerische Innenminister Herrmann, lehnt ein Verschärfung des Waffenrechts ab
  • Die Bundesanwaltschaft hatte vor der Tat Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Hanau. Die ersten Schüsse fielen gegen 22 Uhr am Mittwochabend: An einer Shisha-Bar am Heumarkt in Hanau hat ein Mann mehrere Menschen getötet, kurz darauf im Stadtteil Kesselstadt an einer anderen Shisha-Bar weitere Menschen erschossen. Neun Menschen tötete der Todesschütze an diesen beiden Tatorten. Außerdem wurden sechs weitere Menschen verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Am frühen Donnerstagmorgen fanden Polizisten zwei weitere Leichen in einer Wohnung. Es handelte sich um den mutmaßlichen Todesschützen, 43-jährigen Deutschen Tobias R., und seine 72 Jahre alte Mutter.

Es gibt ein Bekennerschreiben und ein Video, das R. auf Youtube postete. Nach der Auswertung sagte Generalbundesanwalt Peter Frank enthielten die beiden Dokumente Hinweise auf eine „zutiefst rassistische Gesinnung“.

Hanau-Anschlag: Mehrere Tote – aktuelle Entwicklungen im Newsblog:

Samstag, 22. Februar: Herrmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe ,nicht zur Debatte’, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft. Die neuen Bestimmungen müssten jetzt konsequent angewendet werden.

Herrmann warnte davor, ‚Schützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen‘. Ihr Umgang mit Waffen habe jahrhundertealte Tradition, die ‚überwältigende Mehrheit ist vollkommen zuverlässig und verantwortungsbewusst‘. Der Täter von Hanau war Sportschütze, offenbar psychisch krank und von Rassismus getrieben.

Freitag, 21. Februar: Seehofer will Psychotests für bestimmte Waffenbesitzer

18.20 Uhr: Nach dem Anschlag von Hanau plädiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins. Er brachte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag „ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung“ ins Gespräch. Es müsse gewährleistet sein, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“.

Seehofer sagte, sollten die Ermittlungen im Fall Hanau einen Anhaltspunkt dafür ergeben, „dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern“. Bereits jetzt werde ein Sportschütze oder Jäger, der einen Waffenschein bekommen hat, regelmäßig „auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft“. Diese Prüfung müsse künftig vertieft werden, sagte der Bundesinnenminister.

Das Innenministerium teilte zu dem Vorstoß Seehofers mit, es gehe nicht um eine generelle Einführung von Psychotests. Solche Untersuchungen könnten aber angezeigt sein, wenn Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beispielsweise gegenüber Behörden auffällig würden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass die persönliche Eignung eventuell in Frage steht“.

16.25 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. soll während seiner Fahrt durch Hanau zwei der Todesopfer in ihren Autos erschossen haben. Das sagten Behördenvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie Teilnehmer berichteten. Nicht beantwortet worden sei hingegen die Frage, wann am Mittwochabend der erste Notruf bei der Polizei eingegangen sei.

Wie die Abgeordneten laut Teilnehmern der Besprechung erfuhren, hatte der Attentäter bis 2018 in München zur Untermiete gewohnt. Den Abgeordneten wurde den Angaben zufolge weiter mitgeteilt, Tobias R. sei zuletzt arbeitslos gewesen, habe wenig soziale Kontakte gehabt und bei seinen Eltern gewohnt. Dort sollen zwei Schusswaffen gefunden worden sein, eine Sig Sauer und eine Walther-Kleinkaliberwaffe.

15.23 Uhr: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. „Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Middelberg verwies darauf, dass diese Frage aber „nicht von der Politik zu entscheiden ist, sondern von den zuständigen Verfassungsschutzämtern, streng nach den gesetzlichen Vorgaben“. Da gehe es nicht nach den Wünschen einzelner Politiker. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, aber auch die Parteien haben nach unserem Grundgesetz Rechte. Nichts wäre unglücklicher, als wenn die AfD mit einer Abwehr gegen Beobachtungsmaßnahmen vor Gericht Erfolg hätte“, sagte Middelberg.

Hanau-Anschlag – Staatsanwaltschaft hatte Kontakt mit mutmaßlichen Täter

13.54 Uhr: Der Deutsche Schützenverband eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Verbandssprecher Thilo von Hagen sagte am Freitag im SWR, er halte nichts von dem Vorschlag, dass Sportschützen ihre Waffen nur noch in Vereinsräumen lagern sollten: „Eine zentrale Lagerung wäre eine Art Waffenhortung - und wenn dann derjenige Mensch, der etwas Böses vorhat, dieses zentrale Lager aufbricht, kann er sich deutlich mehr Waffen aneignen.“

Die Schützenvereine hätten kaum die Möglichkeit, ihre Mitglieder ständig zu überprüfen, räumte von Hagen zugleich ein: „Das ist sicherlich ein Problem. Nicht jeder Vereinsvorsitzende spricht mit jedem Mitglied.“

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war nach Erkenntnissen der Ermittler Sportschütze und besaß legal Waffen. Verbandssprecher von Hagen äußerte sich fassungslos über den Anschlag: „Es ist ein absoluter Grundsatz, dass die Waffe ausschließlich als Sportgerät verwendet wird und niemals Lebewesen damit Leid zugefügt wird.“

Hanaus Oberbürgermeister gegen Verwendung des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“

13.25 Uhr: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in seiner Stadt den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ für das Motiv des mutmaßlichen Täters abgelehnt. „Diejenigen, die hier in Hanau ermordet wurden, waren keine Fremden. Sie waren Mitbürger“, sagte Kaminsky am Freitag vor Journalisten zur Begründung.

Viele Menschen in der Stadt hätten einen Migrationshintergrund. „Und das sind alles keine Fremden“, fügte Kaminsky hinzu. Für ihn seien neben einem „psychopathischen Anteil“ Rassismus und Hass relevant für die Erklärung des Motivs.

13.10 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach derzeitigem Erkenntnisstand vor seinem Anschlag am Mittwochabend mit niemandem über seine Pläne gesprochen. Bislang gebe es keine Erkenntnisse, dass Tobias R. vorher „mit anderen Personen geredet oder um Unterstützung gebeten hat“, sagte Generalbundesanwalt Frank in Berlin.

Es sei aber noch Gegenstand der Ermittlungen herauszufinden, ob der 43-Jährige sich „in der realen Welt“ oder virtuell über das Internet über seine Pläne ausgetauscht oder Unterstützung bekommen habe, fügte Frank hinzu.

Seehofer: Tat von Hanau rassistisch motivierter Terroranschlag

12.44 Uhr: Innenminister Seehofer hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer, die Tat in Hanaus sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag“ in wenigen Monaten.

Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt. Demnach wird davon ausgegangen, dass er psychisch krank war.

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“

Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

12.10 Uhr: Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

Manifest gibt Einblicke in Persönlichkeit des mutmaßlichen Täters

12.03 Uhr: Wenig ist bisher bekannt über das Leben des mutmaßlichen Attentäters von Hanau und seine politischen Aktivitäten. Aufschluss darüber könnte das im Internet veröffentlichte Manifest des Deutschen Tobias R. liefern.

Hanau: Horst Seehofer spricht deutliche Worte

11.57 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. „Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht“, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab. Zu sagen, „aber wir haben doch auch einen Linksextremismus“, akzeptiere er „überhaupt nicht“, sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht „die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus“ relativieren.

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.

Anschlag von Hanau in Shisha Bar: Handy- und Computerdaten werden durchsucht

11.39 Uhr: Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Berlin.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden.

Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. „Das wird dauern“, sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. „Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Integrationsbeauftragte fordert mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit

11.23 Uhr: Nach den Mordtaten von Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit: „Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.

Muslime, Juden und Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten berechtigte Angst vor Anschlägen. „Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, sie zu schützen.“ Dazu gehöre auch ein flächendeckendes Hilfssystem: „Wir brauchen bundesweit verlässliche Anlaufstellen für Menschen, die Angst haben.“ Gute Präventionsarbeit müsse zudem nachhaltig finanziert werden. Widmann-Mauz drängte zur Eile: „Wir können nicht den nächsten Anschlag abwarten.“

Polizeipräsenz wird nach Anschlag von Hanau erhöht

11.14 Uhr: Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass „sensible Einrichtungen“ wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden.

Seehofer sprach von der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Vorfällen aus Wut über den Anschlag von Hanau kommen könne. Der Innenminister verwies zudem auf die zahlreichen Großveranstaltungen, die in den kommenden Tagen stattfinden. Dazu gehört etwa der Karneval.

Über deren Schutz habe er am Donnerstagabend mit seinen Amtskollegen aus den Ländern gesprochen und ein konkretes Vorgehen abgestimmt. Die Bundespolizei werde die Polizeibehörden der Länder unterstützen. Seehofer will am Freitag auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

11.04 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Blick auf die Gewalttat von Hanau alle Fastnachtstermine abgesagt. Geplant war unter anderem die Teilnahme Bouffiers an der Fernsehfastnachtsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“, die am Freitagabend live im ZDF gezeigt wird. Am Sonntag sollte der Kasseler Karnevalsorden „in joco veritas“ an Bouffier verliehen werden.

Nach Anschlag von Hanau: AfD soll beobachtet werden – findet die SPD

10.39 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“.

7.53 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man müsse das klar benennen: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“

Hessen nicht rechtsextremer als andere Bundesländer

5.01 Uhr: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau eine umfassende Unterstützung zugesagt. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns, und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

4.16 Uhr: Hessen ist nach der Einschätzung eines Experten nicht rechtsextremer als andere Bundesländer - trotz mehrerer aufsehenerregender Gewalttaten seit vergangenem Sommer. „Man kann zwar sagen „schon wieder Hessen“, aber das ist jetzt nicht unbedingt etwas strukturell Spezifisches“, sagte der Extremismus-Experte Reiner Becker von der Uni-Marburg.

4.12 Uhr: Eines der Todesopfer von Hanau stammt aus Rumänien. Das bestätigte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis auf Twitter. Er habe mit Bestürzung vom Tod eines rumänischen Staatsbürgers erfahren, schrieb Iohannis. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 23 Jahre alten Mann.

Hanau: Polarisierung geht weiter

1.46 Uhr: Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker glaubt, die AfD werde die scharfen Vorwürfe nutzen, „um sich als Opfer zu suggerieren“. Die gesellschaftliche Polarisierung werde wohl anhalten, da keine Reflexion stattfinde. Dabei sei gerade die notwendig: „Auf Dauer hilft nur eine Veränderung in den Köpfen der Menschen und die Reflexion rassistischer Vorurteile und Ressentiments.“

1.03 Uhr: Nach den mutmaßlich rassistisch motivierten Morden von Hanau mehren sich die Stimmen, die eine Mitschuld der AfD sehen. Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“.

Die FDP fordert daher mehr staatlichen Druck gegen die AfD. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, forderte der FDP-Politiker.

Donnerstag, 20. Februar: Anschlag in Hanau: Aufruf zum Kampf gegen „Klima von Hetze und Gewalt“

19.12 Uhr: Mit dem renommierten Terrorismusforscher Peter Neumann vom King’s College in London haben wir über Tätertyp, mögliche Motive und Besonderheiten der Tat von Hanau gesprochen. Im Interview sagte der Experte: Gegen Täter wie Tobias R. sind die Behörden machtlos.

18.32 Uhr: Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bluttat auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

18.23 Uhr: Unter den Todesopfern des Anschlags auf zwei Shisha-Bars in Hanau ist auch ein bulgarischer Staatsbürger. Das teilten die bulgarischen Behörden am Donnerstag mit.

18.12 Uhr: Die Amadeo-Antonio-Stiftung hält es für falsch, den Attentäter von Hanau als „psychisch kranken Einzeltäter“ zu bezeichnen. „Der Täter mag eine psychische Erkrankung haben, aber vertritt ein geschlossenes rechtsextremes und rassistisches Weltbild, in dem verschwörungsideologische Elemente besonders ausgeprägt sind“, sagte Timo Rheinfrank, der Geschäftsführer der Berliner Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Schließlich befeuere die Endzeit-Rhetorik in rechtsextremen Online-Milieus wahnhafte Ideen und sei auch maßgeblich dafür verantwortlich, „dass aus psychischen Störungen mörderische Gewalt wie in Hanau wird“. In Hunderten von Chatgruppen seien die Vorbereitungen auf einen vermeintlichen „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, in vollem Gange.

Der Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse endlich „höchste Priorität“ eingeräumt werden, forderte die Stiftung. Auch Verschwörungsideologien müssten als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen werden. „Offensichtlich sind immer mehr Rechtsextreme davon überzeug, dass „Tag X“ gekommen ist: der Moment loszuschlagen“, analysierte Rheinfrank.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Prepper-Verein „Uniter“ wegen möglicher rechtsextremer Gesinnung ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist.

17.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Tatorte des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags in Hanau besucht. Gemeinsam mit anderen Politikern, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), und seiner Frau Elke Büdenbender gedachte er dort am Donnerstag mit einer Schweigeminute der Opfer. Steinmeier will bei einer Mahnwache der Stadt Hanau auf dem Marktplatz eine kurze Ansprache halten.

17.42 Uhr: Der mutmaßliche Todesschütze von Hanau hat nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine „waffenrechtliche Besitzerlaubnis“ bekommen. Ein Jahr später sei die erste Waffe darauf eingetragen worden, sagte ein Sprecher des Main-Kinzig-Kreises am Donnerstag in Gelnhausen.

In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Im Jahr 2019 sei die Erlaubnis überprüft worden. Dabei werde etwa geschaut, ob die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sagte der Kreissprecher. Alle Informationen seien den Ermittlern zur Verfügung gestellt worden. Der mutmaßliche Täter besaß nach Erkenntnissen der Behörde keinen Jagdschein.

Mahnwache nach Hanau-Anschlag in Berlin

17.27 Uhr: Politiker, Parteien und Verbände haben nach dem Anschlag von Hanau zur Teilnahme an Mahnwachen am Donnerstagabend aufgerufen. In Berlin ist für 18 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor geplant. Als Teilnehmer haben sich unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) angekündigt. Auch FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil und SPD-Chefin Saskia Esken kündigten sich an.

Hanau: Steinmeier bei Mahnwache

17.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in Hanau eingetroffen. Er will mit seiner Frau Elke Büdenbender bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt der Opfer des rassistischen Anschlags gedenken.

Zunächst will Steinmeier zusammen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Tatorte besuchen und mit Bürgern sprechen. Später ist eine Teilnahme an der Mahnwache der Stadt auf dem Marktplatz geplant, wo er auch Gedenkworte sprechen will.

17.03 Uhr: Der mutmaßliche Todesschütze von Hanau soll eine rechtsextreme Gesinnung gehabt haben. Sollte sich das bestätigen würde sich die Bluttat in in diese Chronologie der rechten Gewalt in Deutschland einreihen.

Der jüngste Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten für das Jahr 2018 auf 24.100 Rechtsextreme – das ist die in der Geschichte der Bundesrepublik höchste Zahl. Gut die Hälfte davon – 12.700 – gelten als gewaltbereit.

Anschlag in Hanau: Mutmaßlicher Täter war Mitglied in Schützenverein

16.55 Uhr: Tobias R. war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv. Er sei Mitglied im Schützenverein Diana Bergen-Enkheim gewesen, sagte Thilo von Hagen, Sprecher des Deutschen Schützenbundes (DSB), in Wiesbaden am Donnerstag. Laut dem Verein selbst war R. ein „eher ruhiger Typ“, der in keiner Weise auffällig geworden sei.

„Er hat keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft“, sagte der Vorsitzende Claus Schmidt. Auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund habe R. kein auffälliges Verhalten gezeigt. Seit 2012 sei der 43-Jährige Mitglied bei Diana gewesen. Er habe mit eigenen Waffen geschossen. Dass Tobias R. im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien äußerte, sei nicht bekannt gewesen. „Mit dem konnte man sich ganz vernünftig unterhalten“, sagte Schmidt.

Fünf kurdische Todesopfer in Hanau: Kurdische Gemeinde fordert scharfe Reaktion

16.48 Uhr: Die Kurdische Gemeinde in Deutschland eine scharfe Reaktion des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert. „Politik und Sicherheitsbehörden müssen jetzt mit polizeilichen Mitteln gegen rechtsextremistische Netzwerke vorgehen. Reine Präventions-Programme reichen nicht mehr“, sagte Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, unserer Redaktion. „Der Staat muss den Rechtsextremismus mit der gleichen Härte bekämpfen wie den RAF-Terror in den 70er- Jahren.“

Seit der Mordserie des NSU seien Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland extrem verunsichert, betonte Toprak. Verstärkt werde dies durch Berichte, dass Rechtsextremisten auch Bundeswehr und Polizei infiltriert hätten. Der Staat müsse sofort einschreiten. „Das Bekennerschreiben des Täters von Hanau ist erschreckend. Die dahinter stehenden Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien werden durch die ausländerfeindliche Hetze von einigen rechtsextremistischen Politikern der AfD verstärkt“, erklärte der Chef der Kurdischen Gemeinde. „Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.“

16.34 Uhr: Der mutmaßliche Todesschütze Tobias R. hat früher auch an verschiedenen Orten in Bayern gelebt. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wohnte R. zeitweilig in Oberfranken und in Oberbayern „Zuletzt hat er sich wohl 2018 im südbayerischen Raum aufgehalten“, sagte Herrmann am Donnerstag. Es habe aber damals keine Erkenntnisse gegeben, dass der Mann ein Extremist sei.

16.20 Uhr: Für Betroffene der Gewalttat von Hanau ist eine Hotline eingerichtet werden. Wer Unterstützung benötige, könne sich unter der Nummer 0800-0009546 melden, schrieb der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer terroristischer Taten, Edgar Franke, auf Twitter. Er wies zugleich auf weitere Hilfsangebote auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums hin.

Fußball-Legende Rudi Völler entsetzt über Bluttat in Heimatstadt Hanau

15.55 Uhr: Rudi Völler ist vom mutmaßlich rechtsradikal motivierten Anschlag in Hanau geschockt. „Mit Entsetzen und Bestürzung habe ich die Nachrichten von der abscheulichen Tat in meiner Heimatstadt aufgenommen. Die Betroffenheit ist groß. Mein Mitgefühl gilt den Familien und den Angehörigen der Opfer“, sagte der Sportchef des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen am Donnerstag in einer Mitteilung bei Twitter. Völler wurde vor 59 Jahren in der hessischen Stadt geboren.

Der ehemalige DFB-Teamchef und Weltmeister von 1990 verurteilte auch die wahrscheinliche Hintergründe der Tat: „Alles deutet darauf hin, dass es eine rassistische Tat war. Meiner Meinung nach ist es immer wichtig, bei diesem Thema Flagge zu zeigen. Hass, Gewalt und Rassismus haben in unserer Mitte keinen Platz.“

Anschlag von Hanau: Neun Todesopfer hatten Migrationshintergrund

15.48 Uhr: Tobias R. war nach ersten Erkenntnissen der Ermittler nicht vorbestraft. Es gebe auch keine Verfahren mit politischem Bezug gegen ihn, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 43-Jährige habe nach bisherigen Ermittlungen am Mittwochabend zunächst neun Menschen im Alter von 21 bis 44 Jahren erschossen. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige.

Nach der Tat seien Tobias R. und seine 72 Jahre alte Mutter tot in einer Wohnung gefunden worden. Neben den Leichen habe eine Schusswaffe gelegen. Der Vater war den Angaben zufolge äußerlich unverletzt. Die Bundesanwaltschaft führt ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht als Beschuldigten.

Hanau-Anschlag: Seehofer will Sicherheitsvorkehrungen verschärfen

15.39 Uhr: Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstärken. Er werde noch am Abend mit den Innenministern der Länder darüber beraten, „wie wir in den nächsten Tagen die Sicherheitslage noch besser gewährleisten können“, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch an einem der Tatorte in Hanau. Dies sei auch „vor dem Hintergrund vieler öffentlicher Veranstaltungen in den nächsten Tagen“ erforderlich.

Seehofer gab zudem bekannt, dass er als Zeichen der Anteilnahme an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland Trauerbeflaggung angeordnet habe. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) legte er an einem der Tatorte Blumen ab. Ministerin Lambrecht sagte dort, dass die Opfer und ihre Angehörigen auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen dürften. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung sei bereits vor Ort.

15.30 Uhr: Die Bundesanwaltschaft prüft nach der rassistischen Gewalttat von Hanau, ob der mutmaßliche Täter Mitwisser oder Unterstützer für seinen Anschlag hatte. Dazu würden das Umfeld und die Kontakte des Mannes im In- und Ausland abgeklärt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.

Bei der mutmaßlich rassistischen Tat seien am Mittwochabend neun Personen mit Migrationshintergrund erschossen worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, einer davon schwer. Kurze Zeit später seien der mutmaßliche Täter und seine Mutter augenscheinlich ebenfalls erschossen in einer Wohnung gefunden worden, neben dem Mann habe eine Schusswaffe gelegen.

15.13 Uhr: Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) um einen 43-jährigen Deutschen aus Hanau. Er war weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei bekannt. Nach seiner Erkenntnis sei der Verdächtige Sportschütze gewesen und habe legal Waffen besessen, sagte Beuth. Hinweise auf weitere Täter gebe es nicht.

Anschlag in Hanau: Todesschütze offenbar „zutiefst rassistisch“

15.06 Uhr: Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte Frank am Donnerstag in Karlsruhe.

14.59 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die Gewalttat von Hanau gezeigt. Die EU-Kommissionspräsidentin schrieb auf Twitter: „Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa.“ Die „entsetzliche Tat“ von Hanau stehe „fundamental gegen alle Grundwerte“.

14.42 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind in Hanau eingetroffen, um sich über die Hintergründe der Gewalttat mit elf Toten zu informieren. Die Minister trafen sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und wollten sich an einem der Tatorte informieren.

14.37 Uhr: Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag in Hanau als Angriff auf Migranten und Muslime verurteilt. Die „seelische, emotionale und gesellschaftliche Verwundung“ nach dem tödlichen Terror sei schwer, betonten der Ditib-Bundesverband und der Landesverband Hessen in einer gemeinsamen Erklärung. „Sie trifft Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und Muslime bis ins tiefste Mark.“

In den letzten Jahren sei es für die Moscheegemeinden in Deutschland „immer unerträglicher“ geworden, kritisierte der größte Islamverband in Deutschland. In Politik und Gesellschaft seien „rassistische und antimuslimische Statements unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit probates Mittel zur Stimmungsmache“ geworden. Es habe zahlreiche Attacken gegen Muslime gegeben. Nach einer jüngsten Serie von Bombendrohungen stehe man vor dem „traurigsten anzunehmenden Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entgleisung“.

14.26 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft nach den Morden von Hanau zu politischer und gesellschaftlicher Ächtung des Rechtsextremismus auf. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir in diesem Land einen Aufstand der Anständigen bekommen, und alle müssen sich fragen, welche Rolle sie bei diesem Aufstand annehmen können“, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Die Sicherheitsbehörden und andere Verantwortliche hätten zu lange ignoriert, „was sich am rechten Rand zusammenbraut“.

Klingbeil bezeichnete die AfD als „politischen Arm der extremen Rechten“. Von der AfD ausgehende Tabubrüche seien nicht mehr hinnehmbar. „Wir werden nicht hinnehmen, dass das gesellschaftliche Klima sich weiter vergiftet.“ Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonten in einer Mitteilung: „Wehret den Anfängen muss die Maxime sein.“ Die beiden Parteivorsitzenden sagten ihre Teilnahme an Karnevalsterminen ab.

Kramp-Karrenbauer zu Anschlag von Hanau: "Hintergründe müssen sauber aufgeklärt werden"
Kramp-Karrenbauer zu Anschlag von Hanau- Hintergründe müssen sauber aufgeklärt werden

14.19 Uhr: Der Todesschütze von Hanau hat neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet – und seine Mutter. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben vier der fünf Verletzten ausländische Wurzeln.

14.01 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Familien der türkischen Opfer von Hanau sein Beileid ausgesprochen. Erdogan sagte: „Ich glaube daran, dass die deutschen Behörden alle notwendigen Anstrengungen unternehmen werden, um den Angriff in allen Aspekten zu beleuchten.“

13.51 Uhr: Mit Gedenken an die Opfer von Hanau hat in den närrischen Hochburgen am Donnerstag um 11.11 Uhr der Straßenkarneval begonnen. „Sicher haben wir ein Lächeln heute auf dem Gesicht. Aber im Herzen sind wir wirklich bei den Menschen von Hanau, auch bei den Hinterbliebenen, an die wir ganz, ganz sicher denken“, sagte der Kölner Karnevalsprinz Christian II. der Deutschen Presse-Agentur. Die Jecken legten vor dem Start des närrischen Treibens eine Schweigeminute ein.

13.49 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland derzeit „im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus“. Das habe der Anschlag von Hanau bestätigt, erklärte Lindner am Donnerstag in Berlin. Er forderte als Konsequenz „eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus“ in Deutschland. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen egal welcher Herkunft Angst haben müssen“, hob er hervor.

Der FDP-Chef beklagte auch ein „gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt“. Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. „Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt“, kritisierte Lindner. Es gehe daher jetzt auch darum, „ein klares Signal gegenüber all denen zu setzen, die mit Fremdenfeindlichkeit Politik machen“. Es dürfe „kein weiter-so“ geben.

Die FDP war dafür kritisiert worden, dass sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der von Höcke geführten AfD-Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Kemmerich trat kurz darauf zurück, ist aber weiterhin geschäftsführend im Amt. Lindner hatte sich später für das Vorgehen seiner Partei in Thüringen im Bundestag entschuldigt.

13.38 Uhr: Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag von Hanau ist nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Resultat eines „vergifteten gesellschaftlichen Klimas“. Solche „Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin, sie „wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt“. Sich dem nicht zu beugen, „dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße“, mahnte Schäuble weiter.

Anschlag in Hanau: Fünf türkische Staatsbürger unter den Opfern

13.27 Uhr: Unter den Todesopfern in Hanau sind nach Angaben der türkischen Botschaft in Berlin auch fünf türkische Staatsbürger. Ein Sprecher der Botschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, die sich auf den türkischen Botschafter in Berlin Ali Kemal Aydin berufen hatte.

Das türkische Außenministerium in Ankara verurteilte den „niederträchtigen Anschlag“ in Hanau. Er sei eine „neue und schwere Auswirkung von wachsendem Rassismus und Islamfeindlichkeit“. Es sei an der Zeit, solche Angriffe zu stoppen.“

13.08 Uhr: Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP haben nach der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden“, mahnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte sich ähnlich: „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekommen, über mögliche zielführende Konsequenzen zu debattieren.“ In einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft seien solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen.

Anschlag von Hanau: Kramp-Karrenbauer greift AfD an

12.37 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertet die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“

12.32 Uhr: Der Innenausschuss im Bundestag plant eine Sondersitzung zur Gewalttat von Hanau. Nach derzeitigem Stand ist dafür der Donnerstag kommender Woche vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr.

12.25 Uhr: Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert, dass sich die Sicherheitsbehörden voll und dauerhaft auf den Rechtsextremismus konzentrieren. „Dieser Terror ist kein „Angriff auf uns alle“, er trifft gezielt bestimmte Menschen, aus rassistischen Motiven““, erklärte die Gemeinde. „Echte Solidarität bedeutet, das anzuerkennen.“

Die Türkische Gemeinde kritisierte auch Politiker, die durch eine achtlose Wortwahl Motive für Gewalttaten lieferten und Rassismus den Boden bereiteten. „Zuerst verschieben sich die Grenzen des Sagbaren, dann kommt die Gewalt.“

12.22 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau zeitnah mit Vertretern der migrantischen Gemeinschaften in Berlin treffen, um über die Sicherheitslage zu beraten. Die Mordserie von Hanau sei ein „Angriff auf uns alle“, sagte Geisel. Er habe Menschen getroffen, „die zu uns gehören“. Verbindungen des mutmaßlichen Täters nach Berlin gebe es jedoch nicht.

12.15 Uhr: Der nach Morddrohungen unter Polizeischutz stehende Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach der Terrortat von Hanau davor gewarnt, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Nach NSU, Lübke und Halle reden manche immer noch von Einzeltätern. Damit muss endlich Schluss sein“, sagte Özdemir unserer Redaktion. 2020 müsse als das Jahr in die Geschichte eingehen, „in dem wir ganz klar benennen, mit was wir es zu tun haben: rechtem Terror.“ Dieser müsse mit aller Härte durch den Rechtsstaat bekämpft werden.

Der langjährige Grünen-Vorsitzende Özdemir wurde in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht. Er erhält seit längerem Personenschutz vom Bundeskriminalamt. Ende Oktober wurde bekannt, dass eine Neonazi-Gruppe konkrete Morddrohungen an Özdemir und die Grünen-Politikerin Claudia Roth schickte und beide auf einer Todesliste führt.

Merkel zu Hanau: Rassismus ist ein Gift in der Gesellschaft

12.16 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht den Angehörigen der Opfern von Hanau ihre Anteilnahme aus. Sie sagt, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Derzeit weise aber vieles darauf hin, dass der Täter aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt habe. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, fügte die Kanzlerin hinzu.

12.14 Uhr: Der nach Morddrohungen unter Polizeischutz stehende Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt nach der Terrortat von Hanau davor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Nach NSU, Lübke und Halle reden manche immer noch von Einzeltätern. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Özdemir unserer Redaktion. 2020 müsse als das Jahr in die Geschichte eingehen, „in dem wir ganz klar benennen, mit was wir es zu tun haben: rechtem Terror.“ Dieser müsse mit aller Härte durch den Rechtsstaat bekämpft werden.

12.03 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind ins hessische Hanau aufgebrochen. Dort wollten sie nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium über den Stand der Ermittlungen informieren.

11.56 Uhr: Die vier großen Islamverbände in Deutschland haben nach der Gewalttat in Hanau mehr Engagement im Kampf gegen rechten Terror gefordert. Die Gewalt habe sich gegen Migranten als Zielgruppe gerichtet, betonte der Koordinationsrat der Muslime in Köln.

11.41 Uhr: Die Gewalttat von Hanau hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen rechtsradikalen Hintergrund. Der 43-jährige Deutsche habe „eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen“, sagte der CSU-Politiker nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. Man müsse aufgrund aufgefundener Materialien davon ausgehen, „dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt“.

SPD ruft zu Mahnwache vor dem Brandenburger Tor auf

11.36 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) ruft zu verstärktem Kampf gegen rechten Terror auf. „Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden“, betonte Maas am Donnerstag auf Twitter. Es sei längst Zeit zu erkennen: „Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit.“ Das gelte für den Rechtsstaat. „Das gilt aber auch für uns alle.“

11.30 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Gewalttat von Hanau Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. „Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt“, sagte der Finanzminister. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse „unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“.

11.28 Uhr: Die SPD hat zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. „Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Bei einer Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18 Uhr solle deutlich werden, „dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen“.

11.22 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich schockiert. „Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren. Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung“, heißt es in einer Mitteilung. „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“

Viele Menschen mit Migrationshintergrund unter den Toten

10.51 Uhr: Unter den Todesopfern von Hanau sind nach ersten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt.

10.34 Uhr: Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche Aufklärung der Gewalttat in Hanau. „Wenn sich bestätigt, dass diese grausame Tat aus rechtsextremen Motiven heraus erfolgte, muss neben vielen anderen Fragen sehr schnell geklärt werden, ob auch hier die Strategie eines Bürgerkriegsszenarios verfolgt wurde“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. „Dann wären die Festnahmen von letzter Woche wohl nur die Spitze des Eisberges.“ Bluttat in Hanau: Was wir bisher wissen – und was nicht.

Behörden ermitteln nach Morden in Hanau wegen Terrorverdacht

10.18 Uhr: Der hessische Landtag hat mit einer Schweigeminute der Opfer der tödlichen Schüsse in Hanau gedacht. Die für Donnerstag vorgesehene Landtagssitzung in Wiesbaden wurde danach abgebrochen. An allen öffentlichen Gebäuden in Hessen wurde nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) Trauerbeflaggung angeordnet.

10.14 Uhr: Die Gewalttat von Hanau beunruhigt Migranten in Deutschland. Ali Can, Initiator der #MeTwo-Aktion, schreibt, ein Verwandter eines Bekannten sei in Hanau ermordet worden. „In aller Deutlichkeit: Wir haben Angst. Wir fürchten um unsere Leben. Sind wir so hilflos gegen rechte Terroristen?“

Unter dem Hashtag #MeTwo hatten im Sommer 2018 zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland geteilt.

10.07 Uhr: Laut Hessens Innenminister Peter Beuth handelt es sich bei dem Täter um einen 43-jährigen Deutschen aus Hanau. Der Verdächtige war demnach weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei bekannt. Die weitere Leiche in der Wohnung sei die 72-jährige Mutter des Schützen.

10.01 Uhr: Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nach der Gewalttat in Hanau laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth wegen Terrorverdachts. Nach jetzigen Erkenntnissen sei ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben, sagte Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Zu den Verletzten sagte er, eine Person sei schwerstverletzt, zudem gebe es eine unbekannte Zahl weiterer Verletzter.Hanau- Anhaltspunkte für rechtsextremen Hintergrund

9.41 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen des Gewaltverbrechens in Hanau einen Termin abgesagt. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, der Minister werde am Donnerstag bei einem Termin in Berlin, wo es um die Digitalisierung in der Verwaltung geht, von einem Staatssekretär vertreten. Seehofer wolle sich fortlaufend über die neuesten Entwicklung in dem Fall informieren lassen.

9.36 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erschüttert über die tödlichen Schüsse gezeigt. „Das ist furchtbar“, sagte Bouffier in Wiesbaden. Diese Tat mache „im Grunde sprachlos“. Alle Bürger in Hessen seien „entsetzt“. An Spekulationen zu den Hintergründen der Tat wolle er sich nicht beteiligen.

9.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Gewaltverbrechens mit vielen Toten in Hanau einen geplanten Besuch in Sachsen-Anhalt abgesagt. Sie werde an diesem Donnerstag nicht wie geplant zum Amtswechsel an der Nationalen Akademie der ‎Wissenschaften Leopoldina nach Halle fahren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. „Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten.“

Hanau: Tödliche Schüsse – Hinweise auf rassistisches Motiv

9.18 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat vor dem Gewaltverbrechen eine umfangreiche Sammlung von Erklärungen und Weltanschauungstheorien im Internet verbreitet. In einem knapp einstündigen Video behauptet er unter anderem, Deutschland werde von einem Geheimdienst mit weitreichenden Fähigkeiten gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

9.02 Uhr: Ein Behördensprecher bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat. Es gebe „Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Motivation“. Genauere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

8.53 Uhr: SPD-Parteichefin Saskia Esken zeigt sich auf Twitter entsetzt – und spricht von rechtem Terror.

8.20 Uhr: Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung die Ermittlungen im Fall Hanau übernommen. Grund hierfür sei, dass das Bekennerschreiben auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten soll.

Mutmaßlicher Täter veröffentlichte Youtube-Video

8.04 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“.

Der Clip, der am Donnerstagmorgen weiter im Internet zu sehen war, wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen, ins Netz gestellt wurde er vor wenigen Tagen.

Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“. Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. Das Motiv des Verbrechens mit insgesamt elf Toten blieb zunächst unklar.

7.50 Uhr: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky teilte mit, dass eine Schule sowie zwei Betreuungseinrichtungen für Kinder am Donnerstag nicht geöffnet seien. „Aufgrund der noch gesperrten Zufahrten und laufenden Ermittlungen bleiben die Heinrich-Heine-Schule und die Kinderburg und Kinderhaus West geschlossen“, schrieb Kaminsky.

Tote in Hanau – Bekennerschreiben und Video gefunden

7.37 Uhr: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sind ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden. Beides werde nun ausgewertet, das Motiv sei noch unklar, hieß es am Donnerstagmorgen.

6.48 Uhr: Die Bundesregierung reagiert bestürzt über die Schüsse in Hanau. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu.

5.18 Uhr: In Hanau haben Polizisten am frühen Donnerstagmorgen den mutmaßlichen Todesschützen tot aufgefunden. Spezialkräfte hätten in einer Wohnung außerdem eine weitere Leiche entdeckt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Die Zahl der Toten habe sich auf insgesamt elf erhöht.

2.58 Uhr: Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigt sich in einer Sondersendung von „Bild live“ erschüttert über die Gewalttaten. „Das war ein furchtbarer Abend, der wird uns sicherlich noch lange, lange beschäftigen und in trauriger Erinnerung bleiben.“

2.44 Uhr: Am Tatort im Hanauer Stadtteil Kesselstadt laufen die kriminaltechnischen Untersuchungen. Um ein beschädigtes Auto, das mit Rettungsdecken abgedeckt war, wurde ein Feuerwehrzelt aufgebaut, das auch als Sichtschutz diente. Die Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab. Schwer bewaffnete Beamte sicherten ihn. Dort sollen zuvor ebenfalls an oder womöglich auch in einer Art Kiosk Schüsse gefallen sein.

1.58 Uhr: Die Hanauer Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin erschüttert darüber, was passiert ist.“ Auf Twitter schreibt sie: „In dieser fürchterlichen Nacht in Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid.“ Und: „Den Verletzten eine hoffentlich schnelle Genesung. Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle. Danke an alle Einsatzkräfte!!“

1.35 Uhr: Nach Polizeiangaben sind acht Menschen getötet und etwa fünf verletzt worden. Die Zahl der Verletzten könne sich noch nach unten oder oben verändern, sagte ein Sprecher. Es gebe noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den Hintergründen. „Die Fahndung nach den Tätern läuft auf Hochtouren“, teilt die Polizei in Offenbach mit.

0.50 Uhr: Vor einem Döner-Imbiss in der Hanauer Krämerstraße haben Einsatzkräfte den Ort mehrerer Patronenhülsen mit Farbe auf dem Bürgersteig markiert. Der Fußweg vor dem Imbiss ist mit einem Flatterband der Polizei abgesperrt, wie ein dpa-Reporter berichtet. Die Polizei fordert neugierige Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen und die Lokalitäten vor Ort zu geben. Ein Polizeihubschrauber kreist über der Stadt.

0.34 Uhr: Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach den Tätern. An zwei verschiedenen Orten seien Schüsse gefallen, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Nach ersten Erkenntnissen sei im Bereich Heumarkt mindestens eine Person schwer verletzt worden. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren.

Ein weiterer Tatort liege am Kurt-Schumacher-Platz. Zu den Hintergründen gebe es noch keine gesicherten Kenntnisse. Die Polizei bestätigte bislang insgesamt mindestens fünf schwerst verletzte Menschen.

23.49 Uhr: Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks wurde zunächst eine Sisha-Bar in der Hanauer Innenstadt angegriffen. Augenzeugen sollen demnach von acht bis neun Schüssen berichtet haben. Danach sollen die Täter in den Stadtteil Kesselstadt gefahren sein. Dort soll dann erneut geschossen worden sein. Auch hier soll es Tote gegeben haben.

23.34 Uhr: Durch Schüsse sind im hessischen Hanau mehrere Menschen getötet worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei Hanau am Mittwochabend. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Die zum Main-Kinzig-Kreis gehörende Stadt Hanau liegt rund 20 Kilometer östlich von Frankfurt/Main und hat etwa 100.000 Einwohner. Zur Unterstützung der hessischen Polizei waren auch Beamte aus Bayern im Einsatz.

Eine Google-Karte zeigt, wo genau sich die Schießerei in Hanau ereignet hat:

Sollte sich das rassistische Motiv bestätigen, ist Hessen erneut zum Schauplatz von Morden mit rechtsextremen Hintergrund geworden. Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Entsetzen. Als Verdächtiger gilt der Rechtsextremist Stephan E., der den tödlichen Schuss auf Lübcke allerdings bestreitet.

Im vergangenen Oktober sorgte ein rechtsextremer Anschlag auf eine jüdische Synagoge für Schlagzeilen. Zwei Menschen kamen bei der rechtsextremen Attacke ums Leben.

(dpa/afp/cho/bekö/moi/gem)

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