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Hanau: Herrmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

| Lesedauer: 58 Minuten
Deutschland trauert: Entsetzen nach Schüssen von Hanau

Elf Tote- Die Hass-Tat von Hanau

Tobias R. glaubte offenbar an Verschwörungstheorien und soll aus rassistischen Motiven gemordet haben. Nach der Hass-Tat von Hanau tobt jetzt die politische Diskussion: über die Rolle der AfD und auch über das Waffenrecht.

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In Hanau hat ein Mann zehn Menschen erschossen. Der mutmaßliche Täter (43) tötete auch sich selbst. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Bei zwei Anschlägen in Hanau hat ein Mann zehn Menschen erschossen
  • Unter den Todesopfern sind fünf türkische Staatsbürger, ein Rumäne und drei weitere Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 21 bis 44 Jahren
  • Zwei der Menschen soll er aus seinem Auto heraus erschossen haben
  • In einer Wohnung fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Täters, des Deutschen Tobias R., und seiner Mutter
  • Der mutmaßliche Täter war Sportschütze – jetzt fordert Innenminister Seehofer in bestimmten Fällen zusätzliche Psychotests für Waffenbesitzer
  • Sein Parteikollege, der bayerische Innenminister Herrmann, lehnt ein Verschärfung des Waffenrechts ab
  • Die Bundesanwaltschaft hatte vor der Tat Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Hanau. Die ersten Schüsse fielen gegen 22 Uhr am Mittwochabend: An einer Shisha-Bar am Heumarkt in Hanau hat ein Mann mehrere Menschen getötet, kurz darauf im Stadtteil Kesselstadt an einer anderen Shisha-Bar weitere Menschen erschossen. Neun Menschen tötete der Todesschütze an diesen beiden Tatorten. Außerdem wurden sechs weitere Menschen verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Am frühen Donnerstagmorgen fanden Polizisten zwei weitere Leichen in einer Wohnung. Es handelte sich um den mutmaßlichen Todesschützen, 43-jährigen Deutschen Tobias R., und seine 72 Jahre alte Mutter.

Es gibt ein Bekennerschreiben und ein Video, das R. auf Youtube postete. Nach der Auswertung sagte Generalbundesanwalt Peter Frank enthielten die beiden Dokumente Hinweise auf eine „zutiefst rassistische Gesinnung“.

Hanau-Anschlag: Mehrere Tote – aktuelle Entwicklungen im Newsblog:

Samstag, 22. Februar: Herrmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe ,nicht zur Debatte’, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft. Die neuen Bestimmungen müssten jetzt konsequent angewendet werden.

Herrmann warnte davor, ‚Schützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen‘. Ihr Umgang mit Waffen habe jahrhundertealte Tradition, die ‚überwältigende Mehrheit ist vollkommen zuverlässig und verantwortungsbewusst‘. Der Täter von Hanau war Sportschütze, offenbar psychisch krank und von Rassismus getrieben.

Freitag, 21. Februar: Seehofer will Psychotests für bestimmte Waffenbesitzer

18.20 Uhr: Nach dem Anschlag von Hanau plädiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins. Er brachte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag „ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung“ ins Gespräch. Es müsse gewährleistet sein, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“.

Seehofer sagte, sollten die Ermittlungen im Fall Hanau einen Anhaltspunkt dafür ergeben, „dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern“. Bereits jetzt werde ein Sportschütze oder Jäger, der einen Waffenschein bekommen hat, regelmäßig „auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft“. Diese Prüfung müsse künftig vertieft werden, sagte der Bundesinnenminister.

Das Innenministerium teilte zu dem Vorstoß Seehofers mit, es gehe nicht um eine generelle Einführung von Psychotests. Solche Untersuchungen könnten aber angezeigt sein, wenn Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beispielsweise gegenüber Behörden auffällig würden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass die persönliche Eignung eventuell in Frage steht“.

16.25 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. soll während seiner Fahrt durch Hanau zwei der Todesopfer in ihren Autos erschossen haben. Das sagten Behördenvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie Teilnehmer berichteten. Nicht beantwortet worden sei hingegen die Frage, wann am Mittwochabend der erste Notruf bei der Polizei eingegangen sei.

Wie die Abgeordneten laut Teilnehmern der Besprechung erfuhren, hatte der Attentäter bis 2018 in München zur Untermiete gewohnt. Den Abgeordneten wurde den Angaben zufolge weiter mitgeteilt, Tobias R. sei zuletzt arbeitslos gewesen, habe wenig soziale Kontakte gehabt und bei seinen Eltern gewohnt. Dort sollen zwei Schusswaffen gefunden worden sein, eine Sig Sauer und eine Walther-Kleinkaliberwaffe.

15.23 Uhr: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. „Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Middelberg verwies darauf, dass diese Frage aber „nicht von der Politik zu entscheiden ist, sondern von den zuständigen Verfassungsschutzämtern, streng nach den gesetzlichen Vorgaben“. Da gehe es nicht nach den Wünschen einzelner Politiker. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, aber auch die Parteien haben nach unserem Grundgesetz Rechte. Nichts wäre unglücklicher, als wenn die AfD mit einer Abwehr gegen Beobachtungsmaßnahmen vor Gericht Erfolg hätte“, sagte Middelberg.

Hanau-Anschlag – Staatsanwaltschaft hatte Kontakt mit mutmaßlichen Täter

13.54 Uhr: Der Deutsche Schützenverband eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Verbandssprecher Thilo von Hagen sagte am Freitag im SWR, er halte nichts von dem Vorschlag, dass Sportschützen ihre Waffen nur noch in Vereinsräumen lagern sollten: „Eine zentrale Lagerung wäre eine Art Waffenhortung - und wenn dann derjenige Mensch, der etwas Böses vorhat, dieses zentrale Lager aufbricht, kann er sich deutlich mehr Waffen aneignen.“

Die Schützenvereine hätten kaum die Möglichkeit, ihre Mitglieder ständig zu überprüfen, räumte von Hagen zugleich ein: „Das ist sicherlich ein Problem. Nicht jeder Vereinsvorsitzende spricht mit jedem Mitglied.“

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war nach Erkenntnissen der Ermittler Sportschütze und besaß legal Waffen. Verbandssprecher von Hagen äußerte sich fassungslos über den Anschlag: „Es ist ein absoluter Grundsatz, dass die Waffe ausschließlich als Sportgerät verwendet wird und niemals Lebewesen damit Leid zugefügt wird.“

Hanaus Oberbürgermeister gegen Verwendung des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“

13.25 Uhr: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in seiner Stadt den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ für das Motiv des mutmaßlichen Täters abgelehnt. „Diejenigen, die hier in Hanau ermordet wurden, waren keine Fremden. Sie waren Mitbürger“, sagte Kaminsky am Freitag vor Journalisten zur Begründung.

Viele Menschen in der Stadt hätten einen Migrationshintergrund. „Und das sind alles keine Fremden“, fügte Kaminsky hinzu. Für ihn seien neben einem „psychopathischen Anteil“ Rassismus und Hass relevant für die Erklärung des Motivs.

13.10 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach derzeitigem Erkenntnisstand vor seinem Anschlag am Mittwochabend mit niemandem über seine Pläne gesprochen. Bislang gebe es keine Erkenntnisse, dass Tobias R. vorher „mit anderen Personen geredet oder um Unterstützung gebeten hat“, sagte Generalbundesanwalt Frank in Berlin.

Es sei aber noch Gegenstand der Ermittlungen herauszufinden, ob der 43-Jährige sich „in der realen Welt“ oder virtuell über das Internet über seine Pläne ausgetauscht oder Unterstützung bekommen habe, fügte Frank hinzu.

Seehofer: Tat von Hanau rassistisch motivierter Terroranschlag

12.44 Uhr: Innenminister Seehofer hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer, die Tat in Hanaus sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag“ in wenigen Monaten.

Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt. Demnach wird davon ausgegangen, dass er psychisch krank war.

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“

Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

12.10 Uhr: Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

Manifest gibt Einblicke in Persönlichkeit des mutmaßlichen Täters

12.03 Uhr: Wenig ist bisher bekannt über das Leben des mutmaßlichen Attentäters von Hanau und seine politischen Aktivitäten. Aufschluss darüber könnte das im Internet veröffentlichte Manifest des Deutschen Tobias R. liefern.

Hanau: Horst Seehofer spricht deutliche Worte

11.57 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. „Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht“, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab. Zu sagen, „aber wir haben doch auch einen Linksextremismus“, akzeptiere er „überhaupt nicht“, sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht „die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus“ relativieren.

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.

Anschlag von Hanau in Shisha Bar: Handy- und Computerdaten werden durchsucht

11.39 Uhr: Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Berlin.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden.

Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. „Das wird dauern“, sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. „Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Integrationsbeauftragte fordert mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit

11.23 Uhr: Nach den Mordtaten von Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit: „Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.

Muslime, Juden und Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten berechtigte Angst vor Anschlägen. „Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, sie zu schützen.“ Dazu gehöre auch ein flächendeckendes Hilfssystem: „Wir brauchen bundesweit verlässliche Anlaufstellen für Menschen, die Angst haben.“ Gute Präventionsarbeit müsse zudem nachhaltig finanziert werden. Widmann-Mauz drängte zur Eile: „Wir können nicht den nächsten Anschlag abwarten.“

Polizeipräsenz wird nach Anschlag von Hanau erhöht

11.14 Uhr: Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass „sensible Einrichtungen“ wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden.

Seehofer sprach von der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Vorfällen aus Wut über den Anschlag von Hanau kommen könne. Der Innenminister verwies zudem auf die zahlreichen Großveranstaltungen, die in den kommenden Tagen stattfinden. Dazu gehört etwa der Karneval.

Über deren Schutz habe er am Donnerstagabend mit seinen Amtskollegen aus den Ländern gesprochen und ein konkretes Vorgehen abgestimmt. Die Bundespolizei werde die Polizeibehörden der Länder unterstützen. Seehofer will am Freitag auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

11.04 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Blick auf die Gewalttat von Hanau alle Fastnachtstermine abgesagt. Geplant war unter anderem die Teilnahme Bouffiers an der Fernsehfastnachtsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“, die am Freitagabend live im ZDF gezeigt wird. Am Sonntag sollte der Kasseler Karnevalsorden „in joco veritas“ an Bouffier verliehen werden.

Nach Anschlag von Hanau: AfD soll beobachtet werden – findet die SPD

10.39 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“.

7.53 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man müsse das klar benennen: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“

Hessen nicht rechtsextremer als andere Bundesländer

5.01 Uhr: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau eine umfassende Unterstützung zugesagt. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns, und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

4.16 Uhr: Hessen ist nach der Einschätzung eines Experten nicht rechtsextremer als andere Bundesländer - trotz mehrerer aufsehenerregender Gewalttaten seit vergangenem Sommer. „Man kann zwar sagen „schon wieder Hessen“, aber das ist jetzt nicht unbedingt etwas strukturell Spezifisches“, sagte der Extremismus-Experte Reiner Becker von der Uni-Marburg.

4.12 Uhr: Eines der Todesopfer von Hanau stammt aus Rumänien. Das bestätigte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis auf Twitter. Er habe mit Bestürzung vom Tod eines rumänischen Staatsbürgers erfahren, schrieb Iohannis. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 23 Jahre alten Mann.

Hanau: Polarisierung geht weiter

1.46 Uhr: Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker glaubt, die AfD werde die scharfen Vorwürfe nutzen, „um sich als Opfer zu suggerieren“. Die gesellschaftliche Polarisierung werde wohl anhalten, da keine Reflexion stattfinde. Dabei sei gerade die notwendig: „Auf Dauer hilft nur eine Veränderung in den Köpfen der Menschen und die Reflexion rassistischer Vorurteile und Ressentiments.“

1.03 Uhr: Nach den mutmaßlich rassistisch motivierten Morden von Hanau mehren sich die Stimmen, die eine Mitschuld der AfD sehen. Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“.

Die FDP fordert daher mehr staatlichen Druck gegen die AfD. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, forderte der FDP-Politiker.

Donnerstag, 20. Februar: Anschlag in Hanau: Aufruf zum Kampf gegen „Klima von Hetze und Gewalt“

19.12 Uhr: Mit dem renommierten Terrorismusforscher Peter Neumann vom King’s College in London haben wir über Tätertyp, mögliche Motive und Besonderheiten der Tat von Hanau gesprochen. Im Interview sagte der Experte: Gegen Täter wie Tobias R. sind die Behörden machtlos.

18.32 Uhr: Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bluttat auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

18.23 Uhr: Unter den Todesopfern des Anschlags auf zwei Shisha-Bars in Hanau ist auch ein bulgarischer Staatsbürger. Das teilten die bulgarischen Behörden am Donnerstag mit.

18.12 Uhr: Die Amadeo-Antonio-Stiftung hält es für falsch, den Attentäter von Hanau als „psychisch kranken Einzeltäter“ zu bezeichnen. „Der Täter mag eine psychische Erkrankung haben, aber vertritt ein geschlossenes rechtsextremes und rassistisches Weltbild, in dem verschwörungsideologische Elemente besonders ausgeprägt sind“, sagte Timo Rheinfrank, der Geschäftsführer der Berliner Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Schließlich befeuere die Endzeit-Rhetorik in rechtsextremen Online-Milieus wahnhafte Ideen und sei auch maßgeblich dafür verantwortlich, „dass aus psychischen Störungen mörderische Gewalt wie in Hanau wird“. In Hunderten von Chatgruppen seien die Vorbereitungen auf einen vermeintlichen „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, in vollem Gange.

Der Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse endlich „höchste Priorität“ eingeräumt werden, forderte die Stiftung. Auch Verschwörungsideologien müssten als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen werden. „Offensichtlich sind immer mehr Rechtsextreme davon überzeug, dass „Tag X“ gekommen ist: der Moment loszuschlagen“, analysierte Rheinfrank.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Prepper-Verein „Uniter“ wegen möglicher rechtsextremer Gesinnung ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist.

17.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Tatorte des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags in Hanau besucht. Gemeinsam mit anderen Politikern, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), und seiner Frau Elke Büdenbender gedachte er dort am Donnerstag mit einer Schweigeminute der Opfer. Steinmeier will bei einer Mahnwache der Stadt Hanau auf dem Marktplatz eine kurze Ansprache halten.

17.42 Uhr: Der mutmaßliche Todesschütze von Hanau hat nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine „waffenrechtliche Besitzerlaubnis“ bekommen. Ein Jahr später sei die erste Waffe darauf eingetragen worden, sagte ein Sprecher des Main-Kinzig-Kreises am Donnerstag in Gelnhausen.

In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Im Jahr 2019 sei die Erlaubnis überprüft worden. Dabei werde etwa geschaut, ob die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sagte der Kreissprecher. Alle Informationen seien den Ermittlern zur Verfügung gestellt worden. Der mutmaßliche Täter besaß nach Erkenntnissen der Behörde keinen Jagdschein.

Mahnwache nach Hanau-Anschlag in Berlin

17.27 Uhr: Politiker, Parteien und Verbände haben nach dem Anschlag von Hanau zur Teilnahme an Mahnwachen am Donnerstagabend aufgerufen. In Berlin ist für 18 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor geplant. Als Teilnehmer haben sich unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) angekündigt. Auch FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil und SPD-Chefin Saskia Esken kündigten sich an.

Hanau: Steinmeier bei Mahnwache

17.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in Hanau eingetroffen. Er will mit seiner Frau Elke Büdenbender bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt der Opfer des rassistischen Anschlags gedenken.

Zunächst will Steinmeier zusammen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Tatorte besuchen und mit Bürgern sprechen. Später ist eine Teilnahme an der Mahnwache der Stadt auf dem Marktplatz geplant, wo er auch Gedenkworte sprechen will.