Kommentar

Die CDU muss die Flüchtlingskrise 2015 endlich aufarbeiten

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel treibt die CDU noch immer um. Es wird Zeit, dass die Partei das Thema endlich richtig angeht.

Annegret Kramp-Karrenbauer beim „Werkstattgespräch“ der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer beim „Werkstattgespräch“ der CDU.

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es versprochen: Sie war in den Regionalkonferenzen angetreten, das Selbstbewusstsein der CDU zu stärken, keine inhaltlichen Tabu-Themen mehr zuzulassen.

Ihre ersten innerparteilichen Pflock hat sie nun bei der Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015 eingeschlagen: Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel treibt die Partei seit mehr als drei Jahren um, führte fast zur Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU.

Angela Merkel kam nicht zum Werkstattgespräch

Das Werkstattgespräch Migration, zu dem die Parteichefin nun ins Konrad-Adenauer-Haus lud, war das Einlösen dieses Versprechens.

Wissenschaftler und Politiker sollten Chancen und Probleme der Migration diskutieren. Sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Runden. Die Bundeskanzlerin war jedoch nicht gekommen. Es solle ja kein Scherbengericht abgehalten werden, hieß es .

Merkels Abwesenheit zeigt, dass sich die Partei immer noch schwer tut mit der Aufarbeitung.

Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik ohne Kritik an der eigenen ehemaligen Vorsitzenden ist in der CDU nicht möglich; zu wenige sind der Auffassung, dass es unter Merkel keine Fehler in diesem Bereich gab.

AKKs Blick nach vorn ist ein Balanceakt

Auch Kramp-Karrenbauer teilte die Politik der Kanzlerin nur bedingt, verfolgte im Saarland selbst einen strengen Umgang mit Flüchtlingen. AKK will den Blick unbedingt nach vorn richten – es ist ein Balanceakt. Kramp-Karrenbauer will die CDU neu ordnen.

Ihre Begrüßung, bei der sie die anwesenden „Sozialdemokraten“ statt ihrer Christdemokraten willkommen hieß, war auch der Nervosität wegen dieser Aufgabe geschuldet.

Versprecher der Vorsitzenden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt bei Werkstattgespräch für besondere O-Töne.
Versprecher der Vorsitzenden

Doch die neue Chefin hat Recht behalten. Das Problem aussitzen, das funktioniert nicht. Die Diskussion – auch die sehr kontroverse – muss die CDU führen und aushalten.

Nur dann bleiben keine Verletzungen, kein Trauma zurück. Merkel hat den Weg frei gemacht. Ein Nach-Vorne-Blicken und gleichzeitig über Gestern reden: Es tut der CDU gut.

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