Luftüberwachung

Hirntot? Nato sendet Lebenszeichen mit Milliarden-Ausgaben

Die Nato investiert eine Menge Geld in die Zukunft der Luftüberwachung. Doch beim nächsten Treffen der Außenminister droht Streit.

Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sollen modernisiert werden.

Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sollen modernisiert werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Axel Heimken / picture alliance / dpa

Brüssel. Politisch herrscht in der Nato Krisenstimmung, ausgelöst von Donald Trump und Emmanuel Macron. Aber militärisch demonstriert das Bündnis Stabilität: Trotz aller Differenzen investiert die Nato jetzt Milliarden in die eigene Hightech-Ausrüstung zur luftgestützten Überwachung.

Die Flotte der 14 Awacs-Flugzeuge, die mit Hauptquartier in Deutschland als fliegende Radarstationen unterwegs sind, soll umfangreich modernisiert werden. Eine entsprechende Vereinbarung über rund eine Milliarde Euro mit dem US-Hersteller Boeing wird nach Informationen unserer Redaktion kommende Woche in Brüssel unterzeichnet – rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel Anfang Dezember in London.

Nato hat Drohne mit Spionagefähigkeiten

Zugleich wird ein neues, milliardenschweres Drohnenprogramm der Nato vorangetrieben, wie es in Bündniskreisen weiter heißt: Ebenfalls noch vor dem Gipfel wird nach bisherigen Planungen die erste Großdrohne vom Typ Global Hawk an den Nato-Standort Sizilien überführt, deutsche Soldaten sind schon vor Ort – das Bündnis verfügt dann erstmals über eigene, unbemannte Drohnen, auch mit Spionagefähigkeiten.

Beide Investitionen gelten wegen der Aufträge an amerikanische Hersteller auch als Signal an US-Präsident Trump. Aber ob das die Stimmung im Bündnis bis zum Nato-Gipfel aufhellen kann, nachdem Frankreichs Präsident Macron die Nato als „hirntot“ bezeichnet hat, ist fraglich.

Schon beim Treffen der Nato-Außenminister an diesem Mittwoch droht Streit: Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison kanzelte Macron vorab in Brüssel mit der Bemerkung ab, seine Diagnose sei „nicht mal rational“. Macrons Militärs verwiesen umgehend darauf, dass der überraschende und wenig rationale Abzug der US-Truppen aus Syrien ein Auslöser der Kritik des Präsidenten gewesen sei.

Friedrich Merz: Weckruf an die europäischen Partner

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die NATO sei „hirntot“, im Grundsatz gutgeheißen.

Die Bemerkung sei, „auch wenn ich sie in dieser Schärfe nicht teile, ein Weckruf an die europäischen Nato-Partner“, sagte Merz unserer Redaktion. „Wir müssen mehr tun.“

Amerika werde die Rolle als globale Ordnungsmacht „nicht mehr ausfüllen – jedenfalls nicht im Interesse aller Nato-Partner, sondern ausschließlich im eigenen Interesse“, mahnte der frühere Unionsfraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz knapp unterlegen war. „Europa muss außen- und verteidigungspolitisch stärker Verantwortung für sich selbst übernehmen.“

Die Nato sei in einer Übergangsphase, stellte Merz fest. Sie richte ihre strategischen Ziele neu aus. „Dabei wird es ganz wesentlich auf die europäischen Nato-Partner ankommen.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), warnt mit Blick auf die Debatte beim Minister-Treffen: „Der Ansatz ,weniger Nato und mehr Europa‘, wie Präsident Macron ihn propagiert, macht keinen Sinn.“

Beyer sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen eine starke Nato und eine starke, außenpolitisch eng vernetzte EU.“ Wer den USA den Rücken zukehre, „wird sich außen- und sicherheitspolitisch schnell auf verdammt schwerem Terrain wiederfinden.“ Die USA seien immer noch ein „verlässlicher und guter Partner“.

Im Außenministerium wird schon vor einer „Spaltung“ der Nato gewarnt, es dürfe kein „Weiter so“ geben. Minister Heiko Maas (SPD) will, so heißt es in Regierungskreisen, der Nato ein Expertengremium vorschlagen, das eine politische Diskussion über die strategischen Linien führen soll.

Neuer Eklat bei Nato-Gipfel droht

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirkt aber nicht so, als hielte er solche Gremien für nötig. Es gebe tatsächlich Differenzen, auch zu Nordost-Syrien, sagte er. Aber solche Differenzen seien nicht neu, die Nato sei trotzdem nur stärker geworden.

Stoltenberg versucht mit großem diplomatischen Einsatz, die auseinanderdriftenden Partner durch gemeinsame Taten zusammenzuhalten. Die von Macron geäußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA kommen da ungelegen, denn alle Bemühungen waren darauf konzentriert, den US-Präsidenten zum Gipfel versöhnlich zu stimmen und einen befürchteten Eklat wie im vorigen Jahr noch abzuwenden – mit neuen Erfolgszahlen zu den Verteidigungsausgaben der Nato-Partner oder einer Initiative zur schnelleren Einsatzfähigkeit von Truppenteilen.

Dass die Nato jetzt ihr eigenes Arsenal ausbaut, gehört dazu: Die weiträumige Luftüberwachung mit Awacs-Flugzeugen ist eine der wenigen Fähigkeiten, die das Bündnis selbst mit eigener Ausrüstung sichert – in der Regel stellen die Mitgliedstaaten ihr Material bereit.

Awacs sollen bis 2035 im Einsatz bleiben

Die Flugzeuge mit dem markanten Radar, hauptsächlich in Geilenkirchen (NRW) stationiert, kontrollieren derzeit unter anderem von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und Irak. Das milliardenteure Upgrade soll nun dafür sorgen, dass die bis zu 40 Jahre alten Awacs bis 2035 im Einsatz bleiben können.

Eine ganz neue Qualität hat das Drohnenprogramm, das mit einem Volumen von rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro veranschlagt wird. Der Start hat sich wegen technischer Probleme um drei Jahre verzögert.

Deutschland trägt ein Drittel der Kosten

Die fünf riesigen, unbewaffneten Global Hawks des US-Herstellers Northrop Grumman sollen unter anderem den Einsatz von Bodentruppen schützen oder Krisengebiete überwachen – Kritiker wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko argwöhnen indes, sie sollten vor allem zur Spionage gegen Russland eingesetzt werden.

15 Nato-Staaten finanzieren die Anschaffung, ein Drittel der Investition trägt Deutschland, das auch rund 130 Soldaten an die italienische Drohnenbasis entsendet. Von Sizilien aus, sagt Stoltenberg, solle das Bündnis in der Lage sein, aufkommende Krisen zu überwachen. Nur ihre eigene Krise kriegt die Nato so nicht in den Griff. (gau)