Kanzlerfrage

Friedrich Merz: Diese Rolle spielt er im CDU-Machtkampf

Friedrich Merz wurde von der Kanzlerin einst abserviert. Verwunden hat er es nicht. Und spielt auf dem CDU-Parteitag wieder eine mächtige Rolle.

Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass „diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“.

Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass „diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Rededuell reloaded: Wenn am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der einfache Delegierte Friedrich Merz an die Mikrofone treten, wird es erneut um die Macht in der CDU gehen. Ein Jahr nach dem Hamburger Parteitag, bei dem die beiden sich als Konkurrenten um den Parteivorsitz eine Redeschlacht lieferten, wird es erneut auf die rhetorische Leistung von beiden ankommen.

Kramp-Karrenbauer kämpft darum, in der Partei die Vorherrschaft zu behalten, um als „natürliche“ Kanzlerkandidatin für die CDU in die nächste Bundestagswahl zu gehen.

Wofür kämpft Friedrich Merz?

Friedrich Merz war in Hamburg der Saarländerin Kramp-Karrenbauer nur knapp unterlegen. Der Grund lag vor allem in seiner Rede, die allgemein als mau empfunden wurde – obwohl Merz als begnadeter Rhetoriker gilt.

Ein Amt in der Partei lehnte Merz nach seiner Niederlage ab. Dennoch arbeitet er im Hintergrund an seinem Comeback. Im Sommer wurde er Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. Bei der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, hatte er im Oktober einen umjubelten Auftritt. Seine Anhänger sehen in ihm den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU.

Will Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden?

Dass Friedrich Merz in der Politik nochmal etwas werden will, gilt bei Anhängern und Gegnern als unbestritten. Allerdings nur in der ersten Reihe. Etwa als Wirtschaftsminister oder eben als Kanzlerkandidat. Er traut sich das zu.

Am Wochenende sagte er auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg, falls man durch ein Ende der GroKo früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. „Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team.“

Hat Merz sein Pulver zu früh verschossen?

Am Tag nach der Wahl in Thüringen gab Merz dem ZDF ein Interview. Anlass waren die Verluste der Volksparteien. Der 64-Jährige kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ von Kanzlerin Angela Merkel lege sich seit Jahren wie ein „Nebelteppich“ über das Land. „Das kann so nicht weitergehen, und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert. Das geht einfach nicht.“ Merz stellt damit Merkels Führungsanspruch offen infrage.

Doch die Aussagen irritierten auch seine Anhänger. Er sei weit über das Ziel hinausgeschossen hieß es. Dass er mit Merkel ausgerechnet die beliebteste CDU-Politikerin so massiv kritisiere, schade der Partei im Allgemeinen, hieß es. „Das war suboptimal“, sagte jüngst auch CSU-Chef Markus Söder. „Es gibt nur ein Team, das gewinnt oder verliert“, sagte Söder. „Aber dazu zählt für mich natürlich auch Friedrich Merz.“

Sieht Merz die Bemerkungen selbst kritisch?

Merz ist sich dessen wohl bewusst. Am Wochenende gab er sich reumütig. Er habe die Regierung vor kurzem ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden, betonte er in Bad Waldsee. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen – dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, „dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten“. Die SPD sei unführbar und strukturell illoyal.

Kommt es beim Parteitag in Leipzig zum Showdown um die K-Frage?

Kramp-Karrenbauer will das verhindern. Wer Kanzlerkandidat wird, will sie erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr entscheiden. Die Verteidigungsministerin bereitet eine programmatische Rede vor, mit der sie die Delegierten erneut begeistern will. Sie muss glaubhaft machen können, dass sie trotz Wahlschlappen und Umfragetiefs für die CDU, die richtige Frau an der Spitze ist.

Erwartet wird, dass Merz in der Aussprache im Anschluss an ihren Bericht als Vorsitzende das Wort ergreift. Eine zeitliche Limitierung dafür gibt es normalerweise nicht. Allerdings kann das Tagungspräsidium Redebeiträge theoretisch auf fünf Minuten verkürzen.

Abzusehen ist, dass es auf dem Parteitag Anträge geben dürfte, die CDU-Mitglieder über die K-Frage abstimmen zu lassen. Die Junge Union hat das für sich bereits beschlossen.

Die CSU ist dagegen, weil ein Basisvotum auch die Unionstradition aushebeln würde, dass CDU- und CSU-Spitze sich auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen. Der an der CDU-Basis und in der Jungen Union ungebrochen populäre Merz hätte in einer Urwahl deutlich bessere Karten, Kontrahenten wie AKK, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bezwingen.

Merz versicherte AKK in seinem letzten Auftritt vor dem Parteitag Unterstützung. Sie sei gewählte Parteivorsitzende – das werde er akzeptieren, sagte Merz am Samstag auf dem Landestag. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“

Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an. In einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“, betonte Merz. Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher.

Wie lange bleibt Angela Merkel Kanzlerin?

Merz hat außer Interviews derzeit keinen richtigen Hebel in der Hand, um die Kanzlerin in echte Bedrängnis zu bringen. Das könnte nur die Unionsfraktion, deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) Merkels Verbleib bis 2021 nach jetzigem Stand klar unterstützt. Merkel will ihre lange Kanzlerschaft mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 krönen.

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Unberechenbar für Merkel, CDU und CSU ist die SPD. Verliert Vizekanzler Olaf Scholz das Rennen um den Parteivorsitz und steigt die SPD Anfang Dezember auf einem Parteitag aus der Koalition aus, muss die Union sich rasch neu sortieren. Am wahrscheinlichsten ist, dass Merkel dann zunächst in einer Minderheitsregierung weitermachen würde.