Rüstung

Killerroboter: Das Töten ohne Gewissen bleibt ein Geschäft

Weltweit werden autonome Waffensysteme entwickelt. Der Widerstand gegen sie wächst, aber Regulierung oder Verbote sind nicht in Sicht.

Dieses Modell eines militärischen Cyborgs unterscheidet sich noch deutlich von dem, was an autonomen Waffensystem einsatzbereit ist. Doch wie weit wird die Entwicklung getrieben?

Dieses Modell eines militärischen Cyborgs unterscheidet sich noch deutlich von dem, was an autonomen Waffensystem einsatzbereit ist. Doch wie weit wird die Entwicklung getrieben?

Foto: gremlin / Getty Images

Berlin. 90.000 russische Soldaten überqueren die Grenzen nach Estland, Lettland und Litauen. Sie sollen einen historischen Betriebsunfall rückgängig machen: das unabhängige Baltikum. Die Nato ist alarmiert. Der Kommandeur der deutsch-niederländischen Einheiten verlegt Truppen Richtung Osten. Schwärme von Drohnen sollen das russische Radar mit Scheinzielen von den Transporthubschraubern mit den Soldaten ablenken, derweil Kampfdrohnen und Roboterwaffen gegnerische Panzer aufhalten.

Das ist Fiktion, stimmt. Aber es ist mitnichten ein Fantasieprodukt. Es ist das Szenario eines Thesenpapiers der Bundeswehr zur Gefechtsführung der Zukunft, von dem Autoren selbst schreiben, dass die Waffensysteme „nach derzeitigem Informationsstand im Jahr 2026plus“ realistisch seien. In weniger als einem Jahrzehnt.

Killerroboter: Für Militärs eine Option, für NGOs ein Schreckensszenario

Für die Soldaten ist es eine Option. Sie fangen gerade an, „die militärischen Potenziale von künstlicher Intelligenz (KI) zu erschließen, erläutert Brigadegeneral Gerald Funke. Für Thomas Küchenmeister ist es ein Schreckensszenario. Er ist der Sprecher der Kampagne „Stop Killer Robots“. Wir erreichen ihn in Genf. Von Mittwoch bis Freitag ging dort die Jahresversammlung der UN-Waffenkonvention über die Bühne.

Auch im nunmehr sechsten Jahr haben sich Vertreter aus rund 80 Staaten nicht auf eine Ächtung von tödlichen autonomen Waffen verständigen können. Derweil schaffen die Waffenhersteller Fakten. So wird der Einsatz von Drohnenschwärmen längst getestet. Sie sollen das europäische Kampfflugzeug „Future Combat Air System“ von „Airbus“ und „Dassault“ ergänzen. „Rheinmetall“ entwickelt ein unbekanntes Landfahrzeug, das bewaffnet und autonom betrieben werden kann. Ein weiteres Beispiel sind laut der niederländischen Organisation „PAX“ die neueren Brimstone-Lenkflugkörper des Herstellers MBDA.

Killerroboter können nicht zur Rechenschaft gezogen werden

Sie können nach der Analyse des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI Ziele oder Zielorte selbstständig finden, verfolgen und treffen, die ihnen von Menschen zugewiesen wurden. Einmal abgefeuert, arbeitet die Rakete voll autonom. Da ist kein Operateur mehr, kein „man on the loop“, der über Leben und Tod entscheidet. Das macht die Maschine. Dafür gibt es keine Regeln.

Maschinen können auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn etwas schief läuft; sie können nicht urteilen, ob eine Aktion verhältnismäßig oder nicht, was ein wesentliches (völker)rechtliches Prinzip ist.

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Die „Brimstone“-Raketen sind zumindest ein automatisiertes System. Sie agieren automatisch, was bei extrem kurzen Reaktionszeiten hilfreich ist, und richten sich als Abwehrsystem gegen andere Waffen. Wenn Menschen nicht getötet werden und nur ein Sachschaden entsteht, stellen Militärs keine ethischen Fragen. Aber die Übergänge zu autonomen Waffen, an denen der Mensch das Töten delegiert, sind fließend.

Genauer gesagt, gibt es sie schon: SGR-A1 von Samsung ist ein Roboter mit einem Maschinengewehr, der Menschen auf eine Distanz von bis zu drei Kilometern bekämpfen kann. Die Leute von „PAX“ haben denn auch ihrer Studie über autonome Waffen den Titel „Slippery Slope“ gegeben, auf Deutsch: Rutschbahn. Erst sind die Waffen automatisiert, irgendwann agieren sie auch autonom. Ist es nur eine Frage der Zeit?

Fast 30 Staaten für ein Verbot von Killerrobotern

Fast 30 Staaten setzen sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen Systeme ein, in Europa etwa Österreich und Belgien. Es sind zumeist Länder, die technologisch zurückgefallen sind, wohingegen die Technologietreiber, Amerikaner, Russen und Chinese, kein Interesse an einem Verbot von Entwicklung und Aufstellung haben. Vielleicht gelingt eines Tages eine Verständigung über ein Verbot eines Einsatzes.

Aber die Chancen der Technik auszuloten – das wollen fast alle. Auch die Bundeswehr hat kein Interesse an einem pauschalen Verbot, gar an einem deutschen Alleingang, weil man dann technologisch abgehängt würde. An autonomen Waffen wird weltweit geforscht und mit ihnen auf Fachmessen geworben. Die breite Öffentlichkeit nahm davon Lange kaum Notiz, aber es formiert sich eine kritische Bewegung:

Die 12. Synode der Evangelischen Kirche sagte der Kampagne Stop Killer Robots“ die Unterstützung zu.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gab seinen Mitgliedern eine Handlungsempfehlung: „Die letzte Entscheidung über den Einsatz einer Waffe gegen Menschen darf nicht einer Maschine überlassen werden.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Ächtung dieser Waffen vereinbart.

Ein deutscher Alleingang kommt nicht in Frage

Das Auswärtige Amt setzt diese Abmachung allenfalls nach dem Geiste, aber nicht nach dem Buchstaben um. Die Diplomaten von Außenminister Heiko Maas (SPD) halten nichts von einer Maximalposition, die sie mit Österreich und Belgien durchsetzen könnten, die ohne Amerikaner, Russen oder Chinesen aber nichts bewegen würde. „Wir müssen uns den Realitäten stellen“, heißt es im Auswärtigen Amt.

Maas versucht, möglichst viele Staaten einzubinden, mitzunehmen und erst mal für Leitlinien zu gewinnen – als Zwischenschritt, dem irgendwann eine echte, verbindliche Ächtung folgen würde. Das Problem ist der Faktor Zeit. Während die Verhandler in Genf Spiegelstriche besprechen, schaffen die Hersteller Fakten, und die Militärs spielen ihre Pläne durch. Die Nichtregierungs-Organisationen sind enttäuscht.

Wenn Aktivisten wie Küchenmeister noch eines letzten Beweises für den Wankelmut der großen Koalition bedürft hätten, dann lieferte ihn die letzte Sitzung des Bundestags-Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am 6. November. Die eine Regierungspartei, die Union, stimmte gegen den einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, sich für ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme auszusprechen und ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen zu erlassen. Die Abgeordneten der anderen Regierungspartei, der SPD, verließen den Raum. Sie stimmten gar nicht erst ab.