Regierungsstillstand

„Shutdown“ in den USA: Trump besteht weiter auf Grenzmauer

Der US-Präsident besteht auf die Grenzmauer zu Mexiko und droht mit langem „Shutdown“. Die Staatsangestellten müssen Zweit-Jobs suchen.

US-Präsident Donald Trump will hart bleiben.

US-Präsident Donald Trump will hart bleiben.

Foto: JIM YOUNG / REUTERS

Washington.  Sein Bauch, sagt Donald Trump, leistet ihm bei der Entscheidungsfindung bessere Dienste als die klügsten Beraterköpfe. Derzeit sagt der Bauch des amerikanischen Präsidenten ausweislich eines Auftritts im Rosengarten des Weißen Hauses ungefähr dies: Mach’ im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ruhig unbeirrt weiter mit dem Regierungsstillstand.

800.000 betroffene Staatsbedienstete, die seit 22. Dezember entweder im unbezahlten Zwangsurlaub sind oder ohne Lohn arbeiten müssen, nehmen die finanzielle Durststrecke in Kauf, wenn es der nationalen Sicherheit dient.

Die Realität sieht offenbar anders aus. Von rund 55.000 Bediensteten der TSA, die an den US-Flughäfen Pässe kontrollieren und Taschen durchsuchen, melden sich nach Angaben der zuständigen Gewerkschaft immer mehr krank. An Drehkreuzen wie Dallas/Texas beträgt der Anstieg bereits 300 Prozent.

Mitarbeiter können ihre Miete nicht mehr bezahlen

Die Mitarbeiter machen nicht „blau“. Sie suchen sich Gelegenheitsjobs, um ihre Miete zahlen zu können. Prekär sind die Auswirkungen auch in den staatlich geführten National-Parks, wo 16.000 von 19.000 Rangern und Helfern nach Haus geschickt wurden und quasi freier Eintritt herrscht. Dort gibt es seit Beginn des „Shutdowns“ nach Medienberichten nicht nur riesige Müllberge. Sondern auch drei Todesfälle.

Sollten sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht bald auf einen Staatshaushalt einigen, droht auch 38 Millionen sozial Schwacher, die auf Essens-Gutscheine angewiesen sind, Ungemach. Ganz zu schweigen von Millionen Amerikanern, die auf Steuer-Rückzahlungen des Finanzbehörde IRS warten. Dort sind 90 Prozent der Angestellten im erzwungenen Ausstand.

Trump ficht das bislang nicht an. Er sei darauf vorbereitet, Teile der Bundesverwaltung notfalls ein Jahr lahm zu legen, sagte er – solange die Demokraten im Repräsentantenhaus ihm nicht 5,6 Milliarden Dollar Start-Kapital für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen.

Mehrheit der Amerikaner will keine Mauer

Um die Unverzichtbarkeit des Projekts zu untermauern, das Experten als überflüssig bezeichnen und in Umfragen von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird, lehnte sich Trump weit aus dem Fenster.

Er behauptete, frühere Präsidenten hätten ihm gegenüber eingeräumt, dass sie zu ihrer Zeit längst eine Mauer hätten bauen sollen. Von Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama gab es dazu bisher keine Bestätigung.

Trump behauptete, dass rund 4000 Terrorverdächtige an der Süd-Grenze beim Versuch der illegalen Einreise dingfest gemacht worden seien. Vertreter der Vorgänger-Regierung nennen die Zahlen „unverantwortlich aufgeblasen“.

Dass Terroristen via Mexiko in die USA gelangen wollten, sei eine „theoretische Verwundbarkeit“, sagte Nick Rasmussen, bis 2017 Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, dem Sender NBC.

Trump droht den Bau der Mauer zu erzwingen

Trump ging noch einen Schritt weiter. Er drohte damit, den Bau der Mauer zu erzwingen und das Parlament zu umgehen, indem er den nationalen Notstand ausruft. Damit könne die Enteignung von Grundbesitzern entlang der Grenze beschleunigt und das Militär als Bauherr für den Grenzwall eingesetzt werden.

Juristen bezweifeln das. Trump käme mit dieser „autokratischen Entscheidung“ beim Obersten Gerichtshof wohl niemals durch, sagen sie.

Frühestens am kommenden Mittwoch könnte der Kongress den Knoten lösen. Dann dauert der „Shutdown“ bereits 18 Tage. Nur 1995 war die US-Regierung mit 21 Tagen länger blockiert. Bei den Republikanern, bei denen Senatsführer Mitch McConnell Trumps Strategie bisher kritiklos mitgetragen hat, zeigen sich erst Risse in der Front. Die Senatoren Gardner, Collins und Roberts sprachen sich dafür aus, die Bundesverwaltung nicht länger „in Geiselhaft“ zu nehmen.