US-Regierung

„Shutdown“: Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Donald Trump droht erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko. Er fordert Geld und die Änderung der Einwanderungsgesetze.

Grenzschutzbeamte stehen neben einem neuen Abschnitt der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko.

Grenzschutzbeamte stehen neben einem neuen Abschnitt der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko.

Foto: Gregory Bull / dpa

Washington.  Angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wieder eine Drohung auf Twitter veröffentlicht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die „lächerlichen“ Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump am Freitag.

Die USA sei beim Handel mit Mexiko im Nachteil, beklagte sich Trump weiter auf Twitter. Die Vereinigten Staaten verlören hier „soooo viel Geld“. Auch davor müsse sich das Land schützen. „Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze.“

Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschließung gedroht - unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten.

Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart - gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

Regierungsgeschäfte bis ins nächste Jahr gelähmt

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte sich nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn der Kongress auf kommende Woche vertagt, wie US-Medien berichten.

Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der „Shutdown“ beendet werden könne.

Die Abgeordneten seien informiert worden, dass in diesem Jahr keine Abstimmungen mehr erwartet würden, berichtete CBS unter Berufung auf Kongresskreise. Der Kongress habe praktisch aufgegeben, noch in diesem Jahr die Verhandlungsblockade zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung der Mauer zu lösen, schrieb die „Washington Post“.

Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten
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Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub

Trump pocht weiter auf den Bau einer Mauer. Er hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab.

In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit.

Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. (dpa/les)

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