Karlsruhe

Keine Klatsche für die Berliner Richter

Der BGH hat das Urteil gegen die Kudamm-Raser aufgehoben. Das wird wohl zu einer unbefriedigenden Lösung führen, meint Michael Mielke.

Foto: Foto: ABIX / ABIX

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Schwurgerichts gegen die beiden Todes-Raser aufgehoben. Das bedeutet nicht, dass tödliches Rasen nicht als Mord gewertet kann. Moniert wurde von den Richtern in Karlsruhe, dass die Moabiter Schwurgerichtskammer ihr Urteil nicht exakt begründete. Knackpunkt war der so genannte bedingte Vorsatz: die Frage, ob die Täter ihn hatten oder vielleicht doch nur fahrlässig handelten, als sie mit ihren PS-starken Autos bis zu 170 Stundenkilometern über den Kurfürstendamm rasten. Richtig nachvollziehen können diese rechtlichen Details wohl nur ausgewiesene Strafrechtler.

Ist es nun eine Klatsche für die Berliner Richter? Wohl kaum. Ihr Urteil wurde von Kollegen bundesweit an Gerichten und Universitäten heftig diskutiert. Es gab Pro und Kontra von renommierten Rechtsgelehrten. Und wenn ein Fehler in einer schriftlichen Urteilsbegründung gefunden werden will, dann wird er auch gefunden. Was in diesem Fall noch dadurch vereinfacht wurde, dass die Verteidiger der Todes-Raser mit ihrer Revision eine hervorragende Grundlage für ein Aufheben des Urteils lieferten.

Vielleicht muss die Entscheidung des BGH auch in dem Kontext gesehen werden, dass der Bundestag Ende Juli 2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedete. Sie sind keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern ein Straftatbestand. Bei schweren Personenschäden können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Dieses Gesetz konnte jedoch nicht rückwirkend auf die Kudamm-Raser angewendet werden. Andererseits ist dieser Fall geradezu ein Paradebeispiel für das neue Gesetz. So wird es aus Sicht vieler, vor allem des Sohnes des Todesopfers, wohl zu einer sehr unbefriedigenden Lösung kommen: Eine andere Moabiter Strafkammer wird den Fall neu verhandeln und am Ende ein Urteil wegen fahrlässiger Tötung fällen: Höchststrafe fünf Jahre.

Der Prozess um die Kudamm-Raser als Chronik
Die Kudamm-Raser: Vom tödlichen Unfall bis zur Verurteilung

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