Kommentar

Das Geschäft mit den Werbetafeln muss neu geregelt werden

Der Senat schreibt die Vergabe von Werbeplätzen an private Firmen neu aus. Der Zeitpunkt ist nicht ideal, meint Andreas Abel.

Die wall AG startet digitale werbung - hier mit Patrick Möller und einer Tänzerin vom Friedrichstadtpalast

Die wall AG startet digitale werbung - hier mit Patrick Möller und einer Tänzerin vom Friedrichstadtpalast

Foto: Joerg Krauthoefer

Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen vermieten dürfen.

In den Jahren, in denen Berlins Verwaltungen in immer größere Geldnot gerieten und manche für ein Gemeinwesen wichtige Leistung nicht mehr anbieten konnten, entwickelte sich daraus ein interessantes Geschäftsmodell: Wir sorgen dafür, dass eure schönen Brunnen sprudeln oder bauen öffentliche Toiletten, ihr erlaubt uns im Gegenzug, Werbetafeln aufzustellen.

Der Zeitpunkt ist heikel

Der Senat will diese Kopplungsgeschäfte beenden. Sie seien nicht transparent, differierten von Bezirk zu Bezirk. Außerdem ist vor allem die SPD überzeugt, dass Berlin sich unter Wert verkauft und aus den Werbelizenzen viel mehr Kapital schlagen könnte.

So weit, so gut. Die Idee einer Reform ist ja auch nicht neu, offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung aber erst jetzt so weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt ist allerdings heikel. Der alte rot-schwarze Senat ist zwar noch im Amt, die künftige Landesregierung, mutmaßlich rot-rot-grün, aber schon in Sichtweite.

Man bekommt, was man bestellt

Das neue Abgeordnetenhaus ist zwar schon gewählt, hat sich aber noch nicht konstituiert. Warum also ausgerechnet jetzt? Politiker der CDU, aber auch der Grünen und Linken, betrachten das kritisch und beklagen einen Fehlgriff in Sachen politischer Kultur.

Die Sozialdemokraten sehen das naturgemäß anders. Zum einen sei Eile geboten, weil Verträge Ende 2017 ausliefen. Zum anderen gehe es ja nur um eine Ausschreibung, es werde noch nichts entschieden. Beide Argumente greifen nicht wirklich.

Verträge lassen sich notfalls kurzfristig verlängern, wenn beide Partner mitspielen. Und mit einer Ausschreibung werden Weichen gestellt: Man bekommt, was man bestellt. Es wäre weitaus ungünstiger, wenn in einigen Monaten das Verfahren neu aufgerollt werden müsste, weil Grüne und Linke grundsätzliche Bedenken hegen.