Sicherheit und Terrorismus

Was hinter dem Sicherheitskonzept der Regierung steckt

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Die Verteidigungsbereitschaft deutscher und verbündeter Streitkräfte soll von ziviler Seite unterstützt werden.

Die Verteidigungsbereitschaft deutscher und verbündeter Streitkräfte soll von ziviler Seite unterstützt werden.

Foto: dpa

Die Regierung empfiehlt Bürgern, Vorräte anzulegen. Doch das ist nicht die einzige Maßnahme zum Katastrophenschutz. Ein Überblick.

Angesichts einer verschärften Sicherheitslage stellt die Bundesregierung die Planungen zum Schutz der Bevölkerung auf eine neue Grundlage. Mit der «Konzeption Zivile Verteidigung» reagiert sie auch auf die Bedrohung durch Cyberattacken gegen überlebenswichtige Infrastruktur etwa bei der Wasser- oder Energieversorgung.

>>> Das ist die offizielle Checkliste für den Katastrophenfall <<<

Die Kernpunkte

ALLGEMEINES: Die Planungen basieren auf der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im «Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» beschrieben ist.

Es geht auch darum, die Grundlagen für einen Einsatz deutscher Soldaten im Zusammenhang mit der Bündnispflicht bei einem Angriff auf die Nato-Außengrenzen oder im Rahmen der EU-Bündnispflicht bei einem Terroranschlag oder einer Katastrophe zu schaffen.

Die Regierung rechnet vor allem mit Angriffen von staatlichen und nichtstaatlichen Gegnern und dem Einsatz terroristischer Mittel.

Konventionelle Angriffe seien grundsätzlich aber weiterhin möglich.

Viele Angriffspunkte bieten nach der Analyse der Regierung auch die «wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften».

Die Planungen sollen auf bestehenden Katastrophenschutz-Vorkehrungen aufsetzen, Doppelstrukturen sollen vermieden werden.

STAATS- UND REGIERUNGSFUNKTIONEN: Die organisatorischen, technischen und personellen Planungen der Behörden sollen überprüft und verbessert werden. Dabei geht es auch um die Alarmierung der Bevölkerung im Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfall.

SELBSTSCHUTZ - EHRENAMT - BERUFSKRÄFTE: Die Regierung setzt beim Zivilschutz als Basis auf die «Fähigkeit der Bevölkerung, sich selbst zu schützen und (auch gegenseitig) zu helfen, bis qualifizierte, in der Regel staatlich organisierte Hilfe eintrifft». Dazu sollen die Bürger angehalten werden, Zuhause bestimmte Mengen an Trinkwasser und Nahrungsmitteln vorzuhalten.

Die Regierung will mit einem gesellschaftlichen Diskurs Voraussetzungen für einen Grundkonsens über Umfang und Grenzen staatlicher Vorsorgemaßnahmen herstellen. «Das schließt die Entscheidung ein, bestimmte Risiken zu tragen und ihre Auswirkungen im Ereignisfall zu erdulden», heißt es in dem Konzept.

Änderungen soll es beim Technischen Hilfswerk (THW) geben. Die Regierung will unter anderem dessen Fähigkeiten bei der Rettung und Bergung sowie der Notversorgung der Bevölkerung neu gewichten. Was das konkret heißt, bleibt offen.

SCHUTZ KRITISCHER INFRASTRUKTUREN: Betreiber von Einrichtungen im Bereich sogenannter kritischer Infrastrukturen wie zur Versorgung mit Wasser, Energie, Geld oder Telekommunikation sollen freiwillig und eigeninitiativ Verantwortung für ein angemessenes Sicherheitsniveau übernehmen. Der Staat will aber auch konkrete Auflagen machen.

STREITKRÄFTE: Die Verteidigungsbereitschaft deutscher und verbündeter Streitkräfte soll von ziviler Seite unterstützt werden.

Hier geht es etwa um Notfallhilfe bei der Verlegung von Truppen oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder Treibstoff im Ernstfall.

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