Die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), nach den Wahlen am 18. September womöglich ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei eingehen zu wollen, hat das Nachdenken über Dreier-Koalitionen auf die politische Agenda gebracht. Hinzu kommen die Umfragewerte, die derzeit für keine Konstellation eines Zweier-Bündnisses eine Mehrheit hergeben.
Die Linke denkt schon länger über Rot-Rot-Grün nach. Schon die Fraktionsklausur in Erfurt im Frühjahr drehte sich um dieses Thema. In Thüringen lenkt der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow einigermaßen geräuschlos ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Nun haben führende Linke auch aus den Erfahrungen von zehn Jahren Rot-Rot (2001–2011) dargelegt, wie ein Dreierbündnis auch in Berlin funktionieren könnte. Seinerzeit brüstete sich SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, er habe die Linke kleingehalten. In der Konsequenz dieses „Erfolges“ sei ihm aber ein möglicher Koalitionspartner abhandengekommen, so die Autoren. „Besser regieren heißt auch anders regieren“, so der Titel des Papiers.
Voraussetzung für ein gedeihliches gemeinsames Arbeiten ist aus Sicht der Autoren um Fraktionschef Udo Wolf und Ex-Senatorin Carola Bluhm ein neuer Politikstil. Die Partner müssten auf Augenhöhe miteinander umgehen, „Koch- und Kellnerspiele“ aufhören. Unterschiedliche Meinungen zu Sachthemen dürften nicht zu einer Frage von Sieg und Niederlage der Parteien werden. Einen solchen Stil pflegt die Linke intern bereits. Landeschef Klaus Lederer kann auf einem Parteitag auch mal eine Abstimmung zu einer Sachfrage verlieren. Vor allem erwarten die Linken, dass die Wege zu Entscheidungen transparent gemacht werden, um Parteiengemauschel und Günstlingswirtschaft zu vermeiden.
Koalitionsausschuss sollte regelmäßig tagen
Die Linken schlagen konkrete Instrumente vor, um den neuen Regierungsstil umzusetzen. Der Koalitionsausschuss der mächtigsten Parteienvertreter, der in konventionellen Zweier-Bündnissen vor allem in Krisen zusammenkommt, soll ein regelmäßig tagendes Koordinationsgremium werden. Die gefundenen Lösungen müssen dann alle gemeinsam vertreten. Sollte man sich nicht einigen, sollten einzelne Themen eben auch offen bleiben.
Die Regierung sollte Jahres- oder Halbjahrsplanungen ihrer Vorhaben veröffentlichen. So könne man verhindern, dass gewählte Parteigremien die Entscheidungen der Regierung nicht begleitend diskutieren können. Das Verhalten Berlins im Bundesrat sollte nicht länger vorab von der Senatskanzlei festgelegt werden. Das erspare den Koalitionspartnern, bei strittigen Themen im Nachhinein zu intervenieren und damit beim Bürger den Eindruck von destruktivem Parteienstreit zu erwecken, der nach Einschätzung der Linken für die Politikverdrossenheit sorgt.
Zudem fordern die Linken einen anderen Umgang mit den Bürgern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollen die Linken umbauen. Dort verorten sie jenes Denken, bei dem Senat und Investoren schon wüssten, was gut für die Menschen sei. Um das zu verhindern, wollen die Linken diese besonders konfliktträchtige Behörde aufsplitten und die Teile an jeweils unterschiedliche Koalitionspartner geben. Wenn sich ein neuer Stil durchsetzt, dann könne Rot-Rot-Grün nicht nur ein „CDU-Verhinderungsbündnis“ sein, sondern eine gute Lösung. Drei Parteien hätten die Chance, noch mehr Gruppen der Gesellschaft in die Meinungsbildung und Diskussion einzubeziehen als nur zwei Parteien.