Unterschriften

Direkte Demokratie: Volksbegehren nimmt erste Hürde

Die Innenverwaltung hat 58.000 Unterschriften der Initiative für mehr direkte Demokratie für gültig erklärt.

Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative "Volksentscheide retten", die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen.

Die Senatsinnenverwaltung hat 58.320 der mehr als 72.000 Unterstützerunterschriften für gültig befunden, die die Aktivisten Anfang Juli eingereicht hatten. Die ungültigen Stimmen kommen von Menschen ohne deutschen Pass oder von Auswärtigen. Zu einem kleineren Teil haben Bürger auch mehrfach unterschrieben. Nun muss der Senat zu dem Gesetz Stellung nehmen und diese dem Abgeordnetenhaus zuleiten. "Wir erwarten, dass das noch vor der Wahl passiert", sagte Initiativensprecherin Kerstin Meyer.

Dann geht es in die zweite Stufe des Verfahrens. Das Landesparlament, das erst am 18. September neu gewählt wird, hat nach seiner Konstituierung vier Monate Zeit, sich mit dem Thema zu befassen und womöglich die Anliegen der Initiative zu übernehmen. Sollte dies nicht geschehen, könnte ab Februar 2017 die Sammlung weiterer Unterschriften beginnen. Dazu werden die Listen auch in Bürgerämtern offiziell ausgelegt. Meyer erwartet jedoch kein Ja des Parlaments, man werde also weitersammeln.

Die Verfassung zu ändern ist besonders schwierig

Anders als bei einfachen Volksbegehren, bei denen sieben Prozent der Bürger eine Volksabstimmung ermöglichen, braucht "Volksentscheid retten" 20 Prozent. Denn ihre Pläne setzen eine Änderung der Landesverfassung voraus. Es reichen also in der zweiten Stufe nicht circa 170.000 Unterstützer, es müssen 500.000 sein. Sollte die nötige Zahl zusammenkommen, könnte die Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden.

Ziel von "Volksentscheid retten" ist es, die direkte Demokratie zu stärken. Die Organisatoren stammen größtenteils aus den Unterstützern früherer Volksbegehren, etwa zu Tempelhof, Wasser, Energie und Mieten. Sie alle haben erfahren, wie mühsam es ist, Volksgesetze durchzusetzen.

Darum wollen sie es dem Parlament erschweren, ein Volksgesetz zu ändern, wie das zuletzt die Koalition aus SPD und CDU mit dem Gesetz über ein freies Tempelhofer Feld getan hatte. Wenn das Abgeordnetenhaus ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, sollen Bürger innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einen neuen Volksentscheid darüber erzwingen. Der Senat soll verpflichtet werden, Stellungnahmen zu Volksbegehren innerhalb fester Fristen abzugeben. Diese Forderung nährt sich aus der Erfahrung, als der Senat den Mietenvolksentscheid lange prüfte und so eine Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl unmöglich wurde.

Volksentscheide sollen künftig grundsätzlich an Wahltagen stattfinden, um eine hohe Beteiligung zu sichern. Dem Senat soll damit die Möglichkeit genommen werden, Abstimmungstermine nach eigenem Ermessen festzulegen wie beim Volksentscheid zur Energie, dem an einem Novembertag 2013 nur wenige Stimmen zum Erfolg fehlten. Die Quoren für Volksentscheide will die Initiative entschärfen. Statt 175.000 Unterstützern für ein normales Volksbegehren sollen in der zweiten Stufe 125.000 reichen. Beim Volksentscheid wollen sie die Latte von 625.00 auf 500.000 Stimmen senken.

Bürger sollen die Regeln der Demokratie beeinflussen

Am eigenen Beispiel macht Initiativensprecherin Meyer die hohen Hürden deutlich. Denn für ihr Anliegen muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür sind die Anforderungen höher. Bei einer Abstimmung müssen sich 1,25 Millionen Bürger dafür aussprechen. Dieses Quorum bezeichnet Meyer als "eigentlich prohibitiv". Dabei sei es seit 2006 auch möglich, dass Volksentscheide die Verfassung ändern. "Wenn man das will, dann müssen die Regeln auch praktikabel sein", argumentiert die Initiative: "Bürger sollen auch die Regeln der Demokratie beeinflussen können."

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