Verfassungsschutz

Eine zwielichtige Zusammenarbeit in der Islamisten-Szene

Um einem V-Mann in der Islamisten-Szene zu helfen, soll der Verfassungsschutz in einer Grauzone agiert haben. Geld sei geflossen, heißt es.

Al-Qaida-Kämpfer feiern im März 2014 in der irakischen Stadt Falludscha

Al-Qaida-Kämpfer feiern im März 2014 in der irakischen Stadt Falludscha

Foto: REUTERS / STRINGER/IRAQ / REUTERS

Berlin.  Die Vorwürfe wiegen schwer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einem seinerzeit als V-Mann geführten Islamisten im Jahr 2010 insgesamt 800 Euro gegeben haben, die über einen Mittelsmann an islamistische Terrororganisationen geflossen sein sollen. Der Informant habe sich damit das Vertrauen eines wichtigen Mittelsmannes erworben, um an weitere Informationen über die Berliner Islamistenszene zu kommen. Das BfV soll gewusst haben, für wen das Geld bestimmt war, es aber dennoch bereitgestellt haben. Die Bundesanwaltschaft hat nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet – „wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida und der Deutschen Taliban Mujahideen“, wie die Behörde der Berliner Morgenpost bestätigte.

Die Ermittlungen gehen zurück auf die Schilderungen des einstigen Informanten in seinem Buch „Der Dschihadist“. Irfan Peci, so der Name des mittlerweile aus der Szene ausgestiegenen früheren V-Mannes, schildert darin Details aus seiner Agententätigkeit. Sie lassen die Arbeit des wichtigsten deutschen Inlandsgeheimdienstes in einem zweifelhaften Licht erscheinen.

Für das BfV wurde Peci nach seiner Anwerbung 2009 zu einer wichtigen Quelle. In der Islamistenszene spielte er schon vorher eine führende Rolle. Als Chef der Propagandaplattform „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) drohte er im Herbst 2007 in einem Internetvideo mit Terroranschlägen. Die Behörden spürten ihn auf – und das BfV warb ihn während der Untersuchungshaft als V-Mann an.

In dem folgenden Prozess wurden die Mitglieder der GIMF wegen der Unterstützung einer Terrororganisation zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Peci, der unbestritten der Anführer der Gruppe war, saß dagegen nicht einmal auf der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft schaffte es, ihn mit einem zwielichtigen juristischen Trick aus dem Verfahren herauszuhalten – mutmaßlich, so der Verdacht, auf Betreiben des Verfassungsschutzes, das seinen gerade erst gewonnenen Informanten schützen wollte.

Eine Prügelei hatte keine strafrechtlichen Folgen

Monat für Monat, so schildert es Peci, übergab ihm sein V-Mann-Führer von nun an einen Umschlag mit bis zu 3000 Euro. Hinzu sollen Aufschläge für besonders wertvolle Informationen und heikle Einsätze gekommen sein. Der Verfassungsschutz zahlte – und Peci spitzelte die sogenannte Berliner Gruppe nach allen Regeln der Kunst aus, so schildert er es in seinem Buch.

Um seine Quelle zu schützen, vertuschte das Bundesamt möglicherweise sogar eine Straftat, so der Verdacht. Es geht um einen Vorfall am 2. Juli 2010. Irfan Peci verprügelte eigenen Angaben zufolge mit zwei Freunden aus der Szene am S-Bahnhof Friedrichstraße einen Mann in einer Uniform des US-Militärs. Normalerweise hätte ihm ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gedroht. Doch nachdem Peci seinem V-Mann-Führer über den Vorfall informiert hatte, habe dieser gesagt: „Wir haben das mit der Berliner Polizei geklärt.“ Die Behörde werde die Angelegenheit nicht weiter verfolgen.

Auch diese Ungereimtheit rief die Justiz auf den Plan. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete im Sommer vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein. Bewiesen ist nichts. Doch Recherchen nähren den Verdacht, dass die Behörden die Attacke tatsächlich vertuscht haben könnten. Denn eine Prügelei, das bestätigt die Bundespolizei, hat es am 2. Juli 2010 am Bahnhof Friedrichstraße tatsächlich gegeben. Die Behörde kann sogar eine Vorgangsnummer nennen, unter der die Angelegenheit bei der Berliner Polizei weiterbearbeitet worden sein soll. Diese Nummer ist bei der Berliner Polizei aber nicht bekannt. Den Verdacht einer Vertuschung weist die Behörde zurück. Die Gründe, die zum Verschwinden der Vorgangsnummer geführt haben könnten, konnte die Polizei aber bis heute nicht restlos und plausibel aufklären. Das BfV hat den Vorwurf einer Einflussnahme pauschal zurückgewiesen, nennt aber keine Details.

Noch heikler sind für das BfV die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Nachrichtendienst Peci Geld für al-Qaida zukommen ließ, drohen den betroffenen Mitarbeitern bis zu fünf Jahre Haft. Allein schon die Erhebung einer Anklage wäre für das nach der NSU-Affäre ohnehin krisengeschüttelte Bundesamt ein weiterer Tiefschlag – zumal der Nachrichtendienst in einer Gerichtsverhandlung möglicherweise Details aus der Zusammenarbeit mit Peci preisgeben müsste, die das Amt aus grundsätzlichen Erwägungen für sich behalten möchte.

Auch der BND kommt in rechtliche Schwierigkeiten

Die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit V-Leuten verlief schon vor dem Fall Irfan Pecis in einer rechtlichen Grauzone. Um an Informationen zu gelangen, müssen sie in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen aktiv sein. Doch eben diese Mitgliedschaft steht unter Strafe.

Dieses Dilemma zeigte sich auch im Fall von Alaattin A. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte den türkischen Linksextremisten im Jahr 2002 als V-Mann angeworben, um die deutsche Sektion der türkischen Terrorgruppe DHKP-C auszukundschaften. Ohne die Mitgliedschaft in der DHKP-C hätte Alaattin A. den BND nicht mit Informationen versorgen können. Er handelte also gewissermaßen im Auftrag des Staates. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte A. im Herbst 2011 dennoch wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung. Die Vorschriften würden zur Begründung einer Straffreiheit aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem BND nicht ausreichen.

Besonders brisant war für die Dienste, dass die Richter anmerkten, dass auch festangestellte Führungsoffiziere der V-Leute strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten – etwa wenn sie V-Leute zu Straftaten anstifteten oder Beihilfe dazu leisteten.

In den Nachrichtendiensten sorgte das Urteil für Alarmstimmung. Denn es stellte die bisherige Praxis der Zusammenarbeit mit V-Leuten infrage. Jahre gingen ins Land – dann, im Sommer 2015, reagierte die große Koalition und änderte das Verfassungsschutzgesetz. Seitdem dürfen sich V-Leute an Straftaten beteiligen, wenn diese keine individuellen Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen und „zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich“ sind. Durch den Schutz der V-Leute sind auch Führungsoffiziere besser geschützt: Wenn keine Straftat vorliegt, kann es keine Beihilfe oder Anstiftung geben.

Für den BfV-Führungsoffizier von Irfan Peci kommt die Änderung wohl zu spät. Rückwirkend kann das geänderte Gesetz nicht angewandt werden.