Berlin. Es ist noch dunkel an diesem Donnerstagmorgen, als in drei Bundesländern ein Großaufgebot der Polizei ausrückt. Bis zum letzten Moment sind nur wenige Beamte in die Pläne für die umfangreichen Razzien in der Islamistenszene eingeweiht. Nach ausführlichen Lageeinweisungen werden die Ziele angesteuert: eine Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn, eine Wohnung in Hannover sowie eine Flüchtlingsunterkunft in Isernhagen, jenseits der hannoverschen Stadtgrenze, vier Berliner Wohnungen in Kreuzberg und Tempelhof sowie zwei Shops am Bahnhof Alexanderplatz.
Der schlimme Verdacht: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will einen Anschlag in Berlin verüben. Ein 35-jähriger Algerier, der von den Behörden seines Heimatlandes wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist, gilt als Hauptverdächtiger. Er steht unter dem „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, wie es offiziell heißt.
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So rückt die Kleinstadt Attendorn im Sauerland in den Blickpunkt bundesdeutscher Terrorfahnder. Zahlreiche Polizeifahrzeuge rollen an, um in einer Turnhalle, die in der 25.000-Einwohner-Stadt als Erstaufnahmelager für derzeit rund 70 Flüchtlinge dient, den Verdächtigen aufgrund eines algerischen Haftbefehls festzunehmen und wegen seiner möglichen Terrorpläne in Deutschland zu vernehmen. Die Festnahme gelingt schnell ohne irgendwelche Zwischenfälle. Auch seine Frau ist von den algerischen Behörden als Terrorverdächtige international zur Festnahme ausgeschrieben. Die deutschen Behörden ermitteln nach Angaben der Polizei aber nicht gegen sie.
Ihr Mann, der in Syrien militärisch ausgebildet worden sein soll, soll sich als der mutmaßliche Drahtzieher für seine Berliner Anschlagspläne nach Information der Berliner Morgenpost Mitstreiter zusammengesucht haben und eine „Zelle“ gegründet haben. Sein engster Helfer war bei der Vorbereitung der Gewalttat offenbar der zeitgleich am Donnerstagmorgen festgenommene Algerier aus Berlin, bei dem Polizisten die Wohnung und auch Arbeitsstätten im Zuge der Razzia durchsuchten.
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Der 49-Jährige, der offenbar erst seit rund drei Monaten in der Waldemarstraße in Kreuzberg wohnt, wurde laut Polizei festgenommen, weil ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung aus einem anderen Verfahren gegen ihn vorlag. Auch dieser Mann hatte wohl starken Bezug zur Terrorgruppe des IS. Hinweise auf eine Teilnahme an Kampfhandlungen oder Reisen nach Syrien oder Irak gibt es bei ihm aber offenbar nicht. Die anderen Tatverdächtigen – einer von ihnen hielt sich ebenfalls in Berlin auf, ein anderer in Hannover – waren ebenfalls Anhänger des IS, jedoch offenbar nicht so stark an die Miliz gebunden wie der Hauptverdächtige.
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Die Gruppe soll sich konspirativ verhalten haben, mehrfach die Handys gewechselt und verschlüsselt kommunziert haben. Das ist nicht unüblich für das Vorgehen von Terroristen. Bei der Beobachtung von Terrorzellen setzen die Behörden dann vor allem auch Abhörmaßnahmen und die Observation durch Ermittler vor Ort. Die vier Algerier haben sich angeblich in abgehörten Telefonaten auch über mögliche Anschlagsziele in Berlin unterhalten. So berieten die Männer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in einem abgehörten Telefonat darüber, ob etwa der Checkpoint Charlie im Bezirk Mitte ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Zudem habe der festgenommene 49-jährige Algerier in zwei Backshops gearbeitet, einer lag demnach nahe des Checkpoint Charlie, der zweite im S-Bahnhof Alexanderplatz. Konkrete Anschlagsziele sollen sie aber noch nicht ausgekundschaftet haben, hieß es.
Zum möglichen Anschlagsort in Berlin sowie zum möglichen Zeitpunkt wollte sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, nicht äußern. Er betonte: „Es gibt keinen Grund zur Dramatisierung, aber auch keinen zur Bagatellisierung.“ Die Sicherheitsbehörden sind weiterhin vorsichtig mit Informationen über die mutmaßliche Terrorgruppe. Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder untertauchen, andere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe warnen oder Beweise vernichten. Die Ermittlungen und die Auswertung der bei den Razzien beschlagnahmten Gegenstände dauern an.
Der in Hannover gesuchte IS-Terrorverdächtige hatte laut Sicherheitskreisen Verbindungen zur belgischen Islamistenszene. Der 26-Jährige sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist, hieß es. Dort hatte auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, gelebt. Molenbeek gilt als Islamistenhochburg.
Der 35 Jahre alte Hauptverdächtige soll nach Informationen der Berliner Morgenpost zudem auf einem Foto mit einem ranghohen IS-Strategen zu sehen sein. Das Bild liegt den deutschen Behörden vor. Der ranghohe IS-Mann soll schon in die Planung der Attentate von Paris im November 2015 eingebunden gewesen sein und als direkter Vorgesetzter des damaligen Hauptattentäters Abdelhamid Abaaoud fungiert haben.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte am Donnerstag, ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene sei geboten. „Vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht. Die Aktivitäten der Szene werden von uns sehr intensiv und behördenübergreifend begleitet“, sagte Henkel weiter. Bevor im aktuellen Fall weitere Schlüsse gezogen werden könnten, „müssen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Auswertung der sichergestellten Objekte abwarten“, sagte der Senator. Er warnte in der rbb-"Abendschau" vor Hysterie.
Der dschihadistische Terror bedrohe „unsere offene Gesellschaft“, warnte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Doch: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen! Gleichwohl gilt es wachsam zu sein. Hier leisten die Berliner Sicherheitsbehörden gute Arbeit“, sagte der Abgeordnete. Es zeuge von hoher Professionalität, wenn tatsächlich ein Anschlag verhindert werden konnte. „Wir wünschen den Sicherheitsbehörden, dass sie alle möglichen Tatbeteiligten schnell und beweisfest ermitteln können“, so Lux.
Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauert noch an
Die Sicherheitsbehörden stuften im Januar 446 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland als sogenannte Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak darunter. Mehr als 780 deutsche Islamisten sind bislang dorthin ausgereist – ein Drittel von ihnen ist inzwischen wieder in Deutschland.