Verhandlungen im Senat

Das sind die Ergebnisse der Senatsklausur in Berlin

Die Senatoren haben getagt: Es soll mehr Wohnungen und eine bessere Integration geben. Für Beamte gibt es außerdem mehr Lohn.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, l.) unterhält sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vor Beginn der Senats-Klausur im Roten Rathaus

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, l.) unterhält sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vor Beginn der Senats-Klausur im Roten Rathaus

Foto: Paul Zinken / dpa

Bis Mitternacht haben sie getagt am Mittwoch, die Senatoren von SPD und CDU. Am Morgen danach traten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) vor die Presse, um die Ergebnisse zu verkünden. Tenor: Es seien konstruktive Verhandlungen gewesen.

Die Klausur habe „außerordentlich gute Grundlagen für die letzten neun Monate“ der Koalition in dieser Legislaturperiode geliefert, sagte Henkel. „Wir werden auch im Wahlkampfjahr an den drängenden Themen arbeiten“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Mehr Wohnungen, bessere Integration

Müller betonte die Hauptthemen: Beschleunigter Bau weiterer Wohnungen und bessere Integration der Flüchtlinge. Hier forderte der Regierungschef mehr Engagement des Bundes ein. Das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am 28. Januar solle ein „echter Integrationsgipfel“ werden, forderte Müller. Angesichts von einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr „müssen wir eine andere Qualität und Dynamik in die Debatte bekommen“, sagte Müller.

Bei der Klausur beschlossen die Senatoren, künftig keine weiteren Sporthallen mehr mit Flüchtlingen zu belegen. Neben einem Sonderfonds von 1,5 Millionen Euro, mit denen Schulen mit belegten Turnhallen Sportunterricht etwa in kommerziellen Sportstudios oder Eisbahnen anbieten sollen, bekommen auch die Sportvereine eine Kompensation. Eine Million Euro stehen bereit, damit die Vereine ihren Mitgliedern andere Bewegungsmöglichkeiten anbieten können.

Lohnerhöhungen für Beamte künftig größer

Müller erwartet, dass das Abgeordnetenhaus am 28. Januar das Tempelhof-Gesetz ändert, um den Aufbau von weiterer Infrastruktur für Flüchtlinge neben den Hangars im Terminalgebäude zu ermöglichen. Es sei ein „saurer Apfel“, auf dem Feld tausende von Menschen zu konzentrieren, sagte Müller. Aber in anderen Städten müssten Flüchtlinge auch im Winter in Zeltstädten leben.

Um Berlins Beamte in den Ämtern zu halten und neue zu gewinnen, sollen die Lohnerhöhungen für Beamte künftig größer ausfallen. Der Senat beschloss, künftig auf das bundesweite Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst 0,5 Prozentpunkte draufzulegen. Bisher galt die Regel, sich am bundesweiten Durchschnitt der Besoldungserhöhungen für Beamte zu orientieren. Diese Marke liegt in der Regel unter dem Tarifergebnis, weil nicht alle Länder das Tarifergebnis für Angestellte für ihre Beamten übernehmen. Berlins Beamte verdienen im Durchschnitt elf Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

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