Senatsklausur

Senat plant ein neues Bürgeramt gegen das Terminchaos

Die Behörde soll auch als Meldestelle für Flüchtlinge dienen. Ein „zentrales Musterbürgeramt“ gibt es aber vorerst nicht in Berlin.

Berliner warten vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln

Berliner warten vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Es war ein Vorstoß, um das Chaos in den Berliner Bürgerämtern ein bisschen abzumildern. Ein „zentrales Musterbürgeramt“ hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) vor wenigen Tagen vorgeschlagen. Die neue Behörde sollte vom Senat organisiert werden und ein zusätzliches Angebot zu den bezirklichen Bürgerämtern sein.

Aus diesem Plan allerdings wird vorerst nichts – jedenfalls nicht in der von Henkel angeregten Form. Stattdessen gibt es einen Kompromiss, der auch darauf zurückzuführen ist, dass die SPD-Seite im Senat ein wenig überrascht darüber war, dass Henkel gar kein Konzept zu seiner Idee vorgelegt hatte.

Insgesamt 50 neue Mitarbeiter

Auf ihrer Senatsklausur am Mittwoch einigten sich SPD und CDU nun auf ein „ergänzendes bezirkliches Bürgeramt“. 25 Mitarbeiter werden hierfür eingesetzt. Das Amt soll als Meldestelle für Flüchtlinge dienen, aber auch allen anderen Berlinern für ausgewählte Dienstleistungen wie Erstellung von Ausweisen und Meldeangelegenheiten offen stehen. Hierdurch werde auch ein Beitrag zur Bewältigung des Terminstaus geleistet, wie es hieß.

Die 25 Mitarbeiter kommen zu den 25 hinzu, die ohnehin schon für das sogenannte „Flüchtlingsbürgeramt“ bewilligt wurden. Dieses wird bereits vom Senat gemeinsam mit den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg vorbereitet.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein zentrales Gebäude. Vielmehr soll dieses Bürgeramt zwar eine eigene Anlaufstelle für die Flüchtlinge darstellen, aber dezentral in den drei Bezirken angesiedelt werden – jeweils in der Nähe der Flüchtlingsheime.