Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinem Koalitionspartner CDU ist ein neuer Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen entbrannt. Er betrifft die Messehallen in Selchow (Dahme-Spreewald), in denen rund 5000 Asylbewerber unterkommen könnten. Der Senat wollte die Hallen Mitte Dezember so schnell wie möglich nutzen, Brandenburg lehnte dies ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke verwies auf die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die dort vom 1. bis 4. Juni 2016 stattfinden soll und erklärte, die Hallen könnten nach der ILA belegt werden. Während Müller dies akzeptiert, forderte ihn die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu „Nachverhandlungen“ auf.

Diese sollten unmittelbar nach dem Jahreswechsel beginnen und zügig zum Abschluss gebracht werden, forderte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Ziel müsse es sein, spätestens im Februar dort Flüchtlinge unterzubringen. Die ILA dürfe nicht abgewartet werden, das sei zu spät, so Brauner. Berlin benötige die Plätze jetzt.

Sporthallen könnten wieder freigegeben werden

Der Spandauer CDU-Politiker, Bauexperte seiner Fraktion, verwies auf die 47 Sporthallen in Berlin, in denen derzeit 9700 Flüchtlinge untergebracht sind. Rechnerisch könne demnach jede zweite Halle freigegeben werden, wenn die Messehallen in Selchow zur Verfügung stünden. Der Regierende Bürgermeister müsse nun das grundsätzlich positive Signal aus Brandenburg aufnehmen und ein besseres Ergebnis erzielen, sagte der CDU-Abgeordnete. Woidkes Hinweis, Berlin habe dann die Kosten der Unterbringung, etwa für Wachschutz und Gesundheitsversorgung, allein zu tragen, sei aber akzeptabel.

Mit Brandenburg sei vereinbart, die Hallen nach der Luftfahrtausstellung im Juni mit Flüchtlingen zu belegen, sagte dazu am Dienstag ein Sprecher der Senatskanzlei. Weitere Verhandlungen zum Zeitraum vor der ILA werde es nicht geben, dazu seien alle Gespräche geführt worden, das Thema sei „abgehakt“.

Senatskanzlei will keine Konfrontation

Brandenburg sei die ILA sehr wichtig, das müsse Berlin akzeptieren, so der Sprecher. „Die Informationen über den Stand der Gespräche waren auch Thema der Senatssitzungen“, hieß es weiter. Das bedeutet: Auch die CDU kennt die Position des Nachbarn und die politische Gemengelage. „Wir befinden uns im Austausch mit Brandenburg und setzen auf Kooperation“, betonte der Sprecher der Senatskanzlei. In den Gesprächen gehe es jetzt darum, die Nutzung der Hallen ab Juni vorzubereiten.

Das Areal mit den Messehallen neben dem BER-Gelände gehört je zur Hälfte den Ländern Berlin und Brandenburg. Die Hallen werden von der Messe Berlin bewirtschaftet. Deren Chef Christian Göke hatte selbst vorgeschlagen, die Hallen jetzt schon zu nutzen. Er wollte vor Weihnachten 1000 Flüchtlinge aus der Charlottenburger Messehalle 26 in Selchow unterbringen, diese Halle dann drei Monate lang für die Grüne Woche und Internationale Tourismusbörse nutzen. Danach, so Göke, könnten die Flüchtlinge nach Berlin zurück, die Zeit reiche zur Vorbereitung der ILA. Doch die Brandenburger Landesregierung konnte sich damit nicht anfreunden.