Zur Jubiläumskundgebung der islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung fordert die Dresdener Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Mehr als 10.000 Demonstranten werden bei der Pegida-Kundgebung erwartet. Mindestens acht weitere Gegendemonstrationen seien laut Dresdner Stadtverwaltung neben der Jubiläumskundgebung angemeldet worden.
Mit deutlichen Worten warnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mögliche Gewalttäter. „Klar ist: Wenn es heute zu Straftaten kommt, wird das mit aller Konsequenz verfolgt“, erklärte Maas am Montag in Berlin. Der Rechtsstaat werde vor Bedrohung und Verhetzung nicht zurückweichen. „Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr“, sagte Maas am Montag in Berlin. „Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird.“
Maas betonte jedoch, die Hetze der Organisatoren sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Viele Dresdner stellen sich vor der Kundgebung den sozialen Medien mit der Aktion #IchBinDresden gegen Pegida. Die Organisatoren der Internetaktion sind nach eigenen Worten „überwältigt“ von dem Rückhalt, den ihr Protest im Netz erfährt. Die Aktion solle zeigen, was die Dresdner von Pegida halten und wie sie zu Weltoffenheit und Toleranz stehen, sagte Initiator Hubertus Grass vom Bündnis für ein offenes und tolerantes Dresden.
Unter dem Hashtag #IchBinDresden beteiligen sich zahlreiche Prominente, Politiker, Kulturschaffende und Bürger und veröffentlichen viele mitfühlende und humorvolle Fotos. Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beteiligte sich an der Aktion. Er posierte auf einem Foto mit dem Motto „Ich bin Dresdner! Ich gehe nicht zu Pegida“.
Poltiker waren vor Eskalation der Gewalt
Insbesondere nach dem Messerangriff auf die siegreiche Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) warnen Politiker vor vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland. So forderte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, mehr Initiativen gegen den „braunen Mob“. Es gebe eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation, sagte Kipping am Montag im rbb-Inforadio. „Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet warnte „Pegida“-Unterstützer vor Hetze gegen Politiker. „Ich sage zu allen, die bei 'Pegida' vielleicht auch einfach nur mitlaufen: Schaut nach Köln“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Offenbar gebe es Leute, die sich von „gefährlichen Worten und Bildern möglicherweise zu Taten anstacheln lassen“.
Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken haben aus Sicht der Grünen-Fraktion den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen.“ Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von „neuen Nazis“ befinde.