Berlin

Justizminister wirft Pegida „rhetorische Brandstiftung“ vor

Politiker beklagen nach dem Attentat von Köln eine Radikalisierung des Flüchtlingskonflikts

Berlin. Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wächst die Sorge vor einer Verrohung des politischen Protests und einer Eskalation im Streit um die Flüchtlingsfrage. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte gegenüber dieser Zeitung vor „rhetorischer Brandstiftung“. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), rief zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die „zunehmende Radikalisierung der Debatte“.

„Der Anschlag ist verachtenswert und abscheulich“, sagte Kanzleramtsminister Altmaier dieser Zeitung. „Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.“ Der Mordversuch von Köln steht für viele im direkten Zusammenhang mit der aufgeheizten Stimmung im Land: Jede Woche brennen Asylunterkünfte, auf den Straßen und im Internet verroht der Ton, aus Kritik wird Hass. Die bereits totgeglaubte Pegida-Bewegung gegen Flüchtlinge und Zuwanderer wächst wieder stark.

Maas warf am Sonntag der islamkritischen Bewegung vor, den Boden für Gewalttaten gegen Asylbewerber und Politiker zu bereiten. „Pegida geht es nicht um vermeintliche Ängste der Menschen, Pegida geht es um rhetorische Brandstiftung“, sagte der SPD-Politiker zum einjährigen Bestehen der Bewegung dieser Zeitung. „Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden.“ Von dieser Verantwortung könne sich niemand frei machen, der sich an den Protesten beteilige. Es seien längst keine „besorgten Bürger“ mehr, so Maas, die dem „Galgen und Hitlerfratzen hinterherlaufen“.

„Straßenwahlkampf bleibtweiter unverzichtbar“

Seit Jahresbeginn hat es in Deutschland bereits mehr als 500 Angriffe auf Asylbewerber gegeben, immer wieder werden Politiker bedroht. Beim jüngsten Pegida-Protestmarsch waren Galgen gezeigt worden, die für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reserviert seien.

Auch de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmende Gewalt in der Flüchtlingsdebatte: „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.“ Er sei schon „seit Langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen“. Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. De Maizière rief alle Bürger auf, sich sachlich an der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu beteiligen. „Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen.“ Die „abscheuliche Messerattacke“ auf Reker sei auch „ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere weltoffene Gesellschaft“.

Auch die Grünen sehen in der Tat einen Angriff auf die Demokraten insgesamt: „Ihr kriegt uns nicht klein“, schrieb Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf ihrer Facebook-Seite. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die Bürger auf, sich gegen Aufrufe zur Gewalt zu wehren. „Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen“, sagte er der Zeitung „B.Z.“. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete das Attentat als „feige und irrsinnige Tat, die letztlich allen gilt, die sich für die Demokratie engagieren“. Besorgt ist auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Der Anschlag auf die OB-Kandidatin in Köln zeigt, dass sich die Anti-Asyl-Szene zunehmend radikalisiert.“ In den vergangenen Wochen waren immer wieder Kommunalpolitiker bedroht worden: Im März trat der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurück – Markus Nierth sah sich nicht vor NPD-Protesten vor seiner Haustür geschützt. Er hatte sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.

Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hält indes den Straßenwahlkampf auch nach dem Anschlag für unverzichtbar. Es sei wichtig, dass sich Kommunalpolitiker durch die Tat nicht unterkriegen ließen, sagte Roters der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen den offenen Dialog auf unseren Plätzen, auf unseren Straßen, zwischen Wählern und denjenigen, die kandidieren.“ Dieser Schulterschluss dürfe nicht abbrechen. Roters zeigte sich besorgt darüber, dass die Diskussion über die Frage der Zukunft der Zuwanderung „heftiger“ geworden sei. „Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird und mit hoher Sensibilität bei aller Wortwahl vorgehen“, mahnte Roters am Sonntag.