Am 15. Oktober soll die neue Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der ehemaligen Landesbankzentrale an der Bundesallee 171 in Betrieb gehen. Dort sollen auch Asylanträge von Menschen aus Balkanstaaten, die als sichere Herkunftsländer gelten, viel schneller als bisher bearbeitet werden. Ein Gespräch mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über das Konzept.
Berliner Morgenpost: Herr Czaja, was versprechen Sie sich von dem neuen Zentrum für Asylbewerber aus Balkanstaaten?
Mario Czaja: Wir benötigen eine schnellere Erfassung und Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern. In der Kruppstraße läuft derzeitig der Probelauf für ein solches Zentrum, also eine schnelle Bearbeitungsstelle. Wir werden in der Bundesallee dann an einem Tag, beginnend mit der Antragstellung, alle Verfahrensschritte für diese Asylbewerber zu Ende führen – vom Asylantrag über ausländerrechtliche Fragestellungen bis hin zur Entscheidung.
Sie stellen innerhalb eines Tages fest, ob der Asylbewerber bleiben kann oder nicht?
Ja. Dazu müssen die Systeme der Ausländerbehörde, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales aufeinander abgestimmt werden. Mit den Gesetzesänderungen zu den sicheren Herkunftsländern, die im Bund noch im Oktober vorgenommen werden, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Personenkreis erweitert werden. Wenn das geänderte Gesetz am 1. November in Kraft tritt, werden wir in der Lage sein, Verfahren innerhalb eines Tages abzuschließen.
Das heißt, dass die Leute sofort zurückgeführt werden?
Ja, diese Personen werden dann sofort ausreisepflichtig. Maximal bekommen diese Menschen nach abgeschlossenem Asylverfahren eine Kostenübernahme für die Unterbringung für 14 Tage sowie ausschließlich Sachleistungen. Die Frage ist noch offen, ob für sie spezielle Unterkünfte geschaffen werden. Das würde es der Bundes- und der Landespolizei auch ermöglichen, von dort eine Rückführung effektiv zu organisieren, wenn in diesen 14 Tagen keine freiwillige Ausreise erfolgt ist. In der Vergangenheit waren Flüchtlinge wegen der langen Verfahren oft nicht mehr aufzufinden, wenn sie zur Rückkehr verpflichtet wurden. Es würde dann auch für diese Gruppe keine Hostelgutscheine mehr geben, denn diese Art der Unterbringung hat es auch erschwert, abgelehnte Asylbewerber zügig zurückzuführen.
Bislang dauerte das Verfahren mehrere Monate. Wie können Sie das künftig an einem Tag schaffen?
Tagesgleiche Entscheidungen werden wir nur für Menschen aus sicheren Herkunftsländern organisieren können, bei denen eindeutig keine Asylgründe vorliegen. Ansonsten wird weiterhin eine längere Prüfung des Asylbegehrens vorgenommen werden. In der Vergangenheit waren Entscheidungen binnen eines Tages in aller Regel nicht möglich, weil dazu alle beteiligten Institutionen möglichst in einem Haus mit aufeinander abgestimmten IT-Systemen zusammenarbeiten müssen. Das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.
Aber wie verfahren Sie, wenn ein Flüchtling aus einem Balkanstaat zum Beispiel angibt, er wird als Homosexueller oder Angehöriger der Roma verfolgt?
Es gibt auch weiterhin für jeden eine individuelle Befragung. Wir haben aber aktuell bundesweit 50 bis 60.000 Folgeantragsteller aus dem Westbalkan, bei denen bereits eine Ablehnung erfolgte und sich seitdem nichts geändert hat. Von solchen Fällen kann man in einer gut organisierten Bearbeitungsstraße bis zu 500 Verfahren an einem Tag entscheiden.
Wenn Asylbewerber gegen die Entscheidung klagen, dauert es aber länger als ein Tag …
Wir sprechen darüber, ob sich die Justizverwaltung an dem Zentrum für Menschen aus Balkanstaaten beteiligen kann. Zumindest bei Folgeantragstellern könnte man zu tagesgleichen Entscheidungen auch bei Gericht kommen.
Gibt es politische Bestrebungen, die Möglichkeit für Folgeanträge einzuschränken?
Ja, die gibt es im Bund. Der aktuelle Gesetzentwurf geht schon in diese Richtung. Wichtig ist jetzt das Signal, dass es künftig Entscheidungen binnen eines Tages geben wird, Rückführungen in kürzester Zeit erfolgen und dann auch keine Geldleistungen mehr gewährt werden. Bisher ist die lange Dauer der Verfahren ein Anreiz für viele Menschen, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn ihnen eigentlich klar ist, dass der nicht erfolgreich sein wird.
Werden sich im Oktober die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße ändern?
Das ist das Ziel. Die Turmstraße wird ab 15. Oktober dahingehend entlastet, dass sie dann ausschließlich die Zentrale Leistungsstelle für diejenigen ist, die im Asylverfahren sind. Die Bedingungen am neuen Standort der Erstaufnahme in der Bundesallee 171 sind mit vielen Wartebereichen, Essenversorgung und einer medizinischen Versorgung von Anfang an besser.
