Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kanzlerin über die Beschleunigung von Asylverfahren und sichere Herkunftsstaaten berieten, drängten sich am Donnerstag wieder Hunderte Flüchtlinge vor der Berliner Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße. Das Chaos dort, das an den letzten Tagen auch in Gewalttaten eskalierte, ist Symbol für die Schwierigkeiten Berlins mit dem Andrang von Asylsuchenden.

Wer steht vor dem Lageso?

Für alle Flüchtlinge, die nicht mit einem organisierten Transport von der österreichischen Grenze kommen, ist das frühere Krankenhausgelände an der Turmstraße 21 der erste Anlaufpunkt in Berlin. Dort sollen sie zunächst eine Wartenummer bekommen, um sich registrieren zu lassen. Dieser Prozess dauert immer noch zu lange.

Was sorgt dort für Chaos?

Meistens werden schon am frühen Nachmittag keine Wartenummern mehr ausgegeben. Die Menschen müssen am Tag darauf wiederkommen und sich erneut anstellen. Der Aufruf der Wartenummern ist viel zu leise. Wer nicht stundenlang direkt vor der Tafel ausharrt, verpasst sein Zeitfenster und muss alles noch einmal von vorn durchlaufen. Flüchtlinge vermissen immer noch Informationen über den Ablauf.

Wer schläft am Lageso?

Manche Flüchtlinge warten mehrere Tage. Zwar fahren abends Busse die Verbliebenen zu Unterkünften. Aber nicht alle nutzen das Angebot. Manche schlafen vor dem Tor, um morgens als Erste da zu sein. Anders als in Hamburg ist die Erstaufnahmestelle nicht 24 Stunden geöffnet. Wer nachts kommt, schläft entweder dort oder meldet sich beim nahen Polizeiabschnitt. Opposition und Gewerkschaft der Polizei fordern, die Behörde auch nachts offen zu halten.

Warum ist die Lage dort so?

Seit Mitte August herrschen am Lageso unhaltbare Zustände. Die Probleme wurden unterschätzt. Zunächst betreuten allein ehrenamtliche Helfer die Menschen. Das Lageso tat so, als gehe es das Elend vor seiner Tür nichts an. Ein Platzmanagement wurde zwar eingerichtet, brachte aber kaum Besserung. Der neue Flüchtlings-Staatssekretär, Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch, kündigte am Donnerstag an, die Zahl der Sicherheitsleute von 24 auf 76 aufzustocken, Tische und Bänke in die Zelte auf dem Nachbargrundstück zu stellen, damit die Menschen nicht länger draußen warten müssen.

Wie ändert sich der Prozess?

An der Kruppstraße in Moabit ist eine zusätzliche Bearbeitungsstelle mit 70 Arbeitsplätzen in Betrieb gegangen. Dort werden vor allem Flüchtlinge registriert, die schon in Notunterkünften schlafen und von dort per Bus hingefahren werden. Außerdem sind mobile Teams in Heimen unterwegs, um Flüchtlinge zu registrieren. Die frühere Sparkassen-Zentrale an der Bundesallee wird als Erstaufnahmestelle hergerichtet, um die Turmstraße zu entlasten. Dort gibt es eine große Schalterhalle und viele Räume. Die Eröffnung dauert aber länger als erwartet, weil erst IT-Infrastruktur installiert werden muss.

Was macht die Bundeswehr?

15 Bundeswehrsoldaten sind eine Vorhut von 35 weiteren Helfern in Uniform, die die Lageso-Mitarbeiter unterstützen sollen. 91 Soldaten stehen bereit, dem Lageso anderweitig zu helfen.

Was macht die Polizei?

Glietsch will ab jetzt ständig Polizisten auf dem Lageso-Gelände haben. An den letzten Tagen mussten Beamte mehrfach gewalttätige Konflikte beenden.

Was machen die Wachdienste?

Die Security-Mitarbeiter vor der Tür sind die ersten und oft einzigen Ansprechpartner, die die Flüchtlinge zu sehen bekommen. Viele sprechen Arabisch oder Serbokroatisch, verhalten sich hilfreich. Aber andere treten den Menschen auch aggressiv gegenüber und sorgen für zusätzliche Spannungen.

Wer ist verantwortlich?

Die Unterbringung liegt in der Verantwortung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Er verspricht schon seit Wochen, die Lage vor dem Lageso zu verbessern, ohne dass dies nachhaltig gelungen wäre. Wenn es um die öffentliche Ordnung allgemein geht, ist die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) zuständig. Erst jetzt unter dem Einfluss von Glietsch scheinen beide Häuser gemeinsam vorzugehen.