Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, allein mehrere Hundert nach Berlin. Um diese Herausforderung zu bewältigen und den Menschen schnell helfen zu können, mahnen Spitzenpolitiker täglich unbürokratische Lösungen an. Wohl wahr! Doch so flott dies formuliert ist, so schwer ist es offenbar in der täglichen Praxis, sich von gewohnten Wegen der Entscheidungsfindung zu verabschieden. Zwei Beispiele aus Berlin:
Es war zwischen der Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) und Vivantes verabredet, dass der landeseigene Klinikkonzern die Medikamente für die medizinische Versorgung auf dem chronisch überfüllten Lageso-Gelände in Moabit liefert. Dies hat auch geklappt – bis die Apothekenaufsicht dies stoppte. Begründung: Die ambulante Medikamentenversorgung habe laut Gesetz nicht durch Krankenhäuser, sondern über Apotheken zu erfolgen. Die Apothekenaufsicht ist aber eine Abteilung des Landesamtes. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), wetterte: „Es darf nicht sein, dass Kommunikationsprobleme innerhalb der Behörde zu Lasten der Geflüchteten gehen und die problematische Lage weiter verschärfen.“ Dem schließen wir uns an.
Allerdings verstehen wir nicht, dass Mitarbeiter des Gesundheitsamtes eben dieses Bezirks Mitte im August die Essensausgabe durch Ehrenamtliche auf dem Lageso-Vorplatz aus Gründen der Hygiene stoppten, ohne gemeinsam mit den düpierten Mitstreitern von „Moabit hilft“ nach Alternativen zu suchen. Die Behörde erteilte Auflagen, und die freiwilligen Helfer durften zusehen, wie sie sie erfüllen. Wir schließen uns erneut dem Sozialdemokraten Hanke an: „Das ist nun wirklich nicht die Flexibilität, die die Bundeskanzlerin von uns fordert.“ Hanke bezog dies zwar auf das Medikamenten-Debakel, aber wir borgen uns das Zitat einfach mal.
Es ist schwer, Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen. Doch Behördenleiter und verantwortliche Politiker müssen das jetzt tun. Sie müssen unbürokratisch handeln und neue Lösungen aushandeln. Das müssen sie auch ihren Mitarbeitern vermitteln. Sonst funktioniert „Wir schaffen das“ nicht.
