Berlin

Flüchtlinge - Berlins SPD macht Druck auf die Bezirke

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker und Steffen Pletl
Der irakische Flüchtling Laith Majid Al-Amirij und  seine Tochter Noor mit einem Foto, das die beiden bei ihrer Überfahrt auf der griechischen Insel Kos zeigt. Das Foto ging um die Welt. Mittlerweile wohnt die Familie auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau

Der irakische Flüchtling Laith Majid Al-Amirij und seine Tochter Noor mit einem Foto, das die beiden bei ihrer Überfahrt auf der griechischen Insel Kos zeigt. Das Foto ging um die Welt. Mittlerweile wohnt die Familie auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin. Dafür werden dringend neue Unterkünfte benötigt. Die SPD will den Druck auf die Bezirke erhöhen.

Während die Kinder, die an diesem Morgen am Bahnhof Schönefeld aus dem Sonderzug steigen, lachen und offen auf die Wartenden zugehen, erzählen die Gesichter der Älteren andere Geschichten. Von der oft monatelangen Flucht gezeichnet, steigen sie weit skeptischer aus, manche benötigen fremde Hilfe. Erneut sind Flüchtlinge mit einem Sonderzug aus München am Bahnhof Schönefeld eingetroffen. Etwa 350 haben dort am Donnerstagmorgen gegen 8.30 Uhr den Zug verlassen.

Auf dem Bahnsteig stehen Mitarbeiter der Bahn und der Polizei. Sie weisen den Neuankömmlingen den Weg zum Sammelplatz. Dort haben Kollegen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Deutschen Roten Kreuzes mehrere Zelte aufgestellt. Ausgestattet mit Liegen und medizinischen Geräten sind dies an diesem Morgen die Arbeitsplätze für zehn Unfallchirurgen und Notfallärzte aus Vivantes-Kliniken.

„Eine umfassende medizinische Untersuchung ist natürlich hier nicht möglich“, sagt einer der Ärzte. Mit der Inaugenscheinnahme und einer Temperaturmessung könne ein Arzt durchaus erkennen, ob schwere Erkrankungen vorliegen. Auch Hauterkrankungen werden gesondert erfasst. „Patienten, die beispielsweise Krätze haben, bekommen von uns eine Art Gesundheitskarte ausgehändigt, auf der die Krankheit angegeben ist“, sagt er. Diese müssten die Patienten dann beim nächsten Gesundheitscheck vorlegen. Niemand werde dadurch öffentlich gebrandmarkt.

Zehn Doppeldeckerbusse stehen bereit

Nach der Untersuchung ist dann für die Flüchtlinge der Weg frei zu den bereitstehenden Bussen. An diesem Donnerstag standen insgesamt zehn Doppeldecker der BVG bereit. „Wir sind auf achthundert Flüchtlinge eingestellt“, sagt ein Koordinator der BVG vor Ort. Jeder Bus bietet Platz für 83 Fahrgäste. „Im Gegensatz zum Linienverkehr, bei dem auch Stehplätze genutzt werden können, wird jedem Flüchtling ein Sitzplatz zugewiesen“, sagt er weiter.

Nach etwa einer Stunde Aufenthalt auf dem Parkplatz hinter dem Bahnhof Schönefeld fährt der erste Bus mit 80 Flüchtlingen in Richtung Olympiastadion. Nahe der Waldbühne hat der Senat in der Rudolf-Habig-Halle eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge geschaffen. Es werden weitere folgen.

Im Laufe des Tages kündigten Koalitionspolitiker an, dass sie mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechnen. Sie befürchten, dass die Stimmung in der Stadt kippen könnte, wenn die Politik sich nicht geschlossen für die Flüchtlinge einsetze. „Die Realität überholt jede Prognose der Vergangenheit“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Stimmung kann kippen, da können alle Sonntagsreden nichts helfen.“ Die Unterbringung der Flüchtlinge sei die gegenwärtige Herausforderung, eine viel größere sei aber die Integration der Menschen in den kommenden Jahren.

Konsequente Rückführung

CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte die zügige Abschiebung derjenigen Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben oder aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westbalkan stammen. „Wenn wir die Rückführung nicht konsequent organisieren, berauben wir uns der Möglichkeit, denjenigen, die an Leib und Leben bedroht sind, eine Zuflucht bei uns bieten zu können.“ Demnach sollen nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens eigene Unterkünfte für diejenigen geschaffen werden, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben.

Um die vielen Flüchtlinge unterbringen zu können, sei es notwendig, schnell neue Unterkünfte bereitzustellen. „Wir werden uns keine kurzfristigen Debatten mehr mit den Bezirken leisten“, kündigte Saleh eine härtere Gangart gegenüber den Bezirken an. Einige von ihnen zeigen bislang kaum Interesse, leer stehende Gebäude für die Flüchtlinge bereitzustellen. „Die SPD ist offen für zeitlich befristete Durchgriffsrechte“, sagte Saleh. „Wir werden alle Gebäude brauchen“, sagte Saleh.

Unterdessen haben auch die landeseigenen Betriebe Post vom Senat bekommen. „Wir haben zwölf unserer 28 Freibäder angeboten, in denen die Flüchtlinge Sanitäranlagen nutzen können“, sagte Matthias Oloew, Sprecher der Berliner Bäderbetriebe. Darunter sei das Freibad am Columbiadamm in Neukölln. Die SPD schlägt einen Sonderausschuss des Parlaments vor, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Nach einem Bericht der „BZ“ sollen nun auch im Foyer des Internationalen Congress Centrums (ICC) Flüchtlinge untergebracht werden. Innerhalb von zwei Wochen soll es als Unterkunft hergerichtet werden.

„Weit von einer Krise entfernt“

Die Opposition kritisierte das zögerliche Handeln des Senats. „Langsam kommt es bei allen an, dass es sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern dass Menschen kommen, die hierbleiben“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, die selbst als Flüchtling 1988 aus Rumänien nach Deutschland kam.

Am Ende ergriff der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Wort. Nicht freiwillig. Er wurde in der Fragestunde dazu aufgefordert. „Ich behaupte nach wie vor, dass wir weit von einer Krise oder Katastrophe entfernt sind“, sagte Müller. „Wir können Menschen, die aus Krisengebieten kommen und die vielleicht noch vor 14 Tagen Angehörige beerdigt haben, gut helfen.“

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