Flüchtlinge

Länder kritisieren Milliardenpaket der Bundesregierung

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J. Gaugele, C. Kerl, A. Kohnen und P. Neumann
Verzweifelte Flüchtlinge erreichen die Insel Lesbos

Verzweifelte Flüchtlinge erreichen die Insel Lesbos

Foto: DIMITRIS MICHALAKIS / REUTERS

Der Bund will sechs Milliarden bereitstellen, um die Folgen des Flüchtlingsstroms abzufedern. Die Länder bezweifeln, dass das reicht.

Berlin. Die Flüchtlingswelle aus Ungarn reißt nicht ab: Nachdem am Wochenende fast 20.000 Menschen nach Deutschland gekommen waren, saßen am Montag erneut etwa 11.000 Flüchtlinge in Sonderzügen von Ungarn nach München. Bayern soll jetzt entlastet werden, in Leipzig wird ein weiteres Drehkreuz für die Versorgung der einreisenden Flüchtlinge eingerichtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bewegt von der dramatischen Entwicklung, spricht von einem „atemberaubendem Wochenende“. Sie freue sich, dass Deutschland ein Land geworden sei, „mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden“.

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Sie und die Koalition ziehen jetzt erstmals umfassende Konsequenzen. In der Nacht zu Montag beschließt ein Koalitionsgipfel ein umfassendes Maßnahmenpaket des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Merkel und und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Beschlüsse vorstellen, demonstrieren sie größtmöglichen Zusammenhalt in schweren Zeiten.

Die Kommunen drängen auf rasche Umsetzung der Pläne

Sechs Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammengesessen. Am Ende des Gipfels kam ein siebenseitiges Papier heraus. Es umfasst viele, auch kleinteilige Punkte, der wichtigste ist das Geld: Der Bund will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die Folgen des Flüchtlingsstroms abzufedern.

Drei Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen erhalten, vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge. Wie das Geld im Einzelnen verteilt wird, soll ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September klären. Die Kommunen sprechen von einem wichtigen Schritt. Doch der Städte- und Gemeindebund mahnt auch, das Geld müsse bei den Kommunen wirklich ankommen, kurzfristig seien weitere Maßnahmen notwendig, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Morgenpost sagt.

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Weitere drei Milliarden Euro stellt der Bund für eigene Aufgaben im Haushalt 2016 ein - vor allem für Integrationsprogramme, zusätzliche Hartz-IV-Lasten, aber auch für mehr Stellen bei der Bundespolizei. Einen Millionenbetrag erhält das Auswärtige Amt, um Krisenregionen wie Nahost die Lage von Flüchtlingen zu verbessern.

Reichen sechs Milliarden Euro?

Aber reichen die sechs Milliarden Euro? Politiker vor allem aus den Ländern zweifeln daran: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) etwa fordert eine weitere Aufstockung der Hilfen für Länder und Kommunen: „Die Zahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität. Die Kommunen sind am Anschlag.“ Auch die immense finanzielle Belastung durch allein reisende minderjährige Flüchtlinge sei nicht ausreichend berücksichtigt. Ähnlich äußern sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Thüringen, Dietmar Woidke (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). Woidke fordert eine Verdoppelung der in Aussicht gestellten Hilfen. Ramelow klagt, die Gelder deckten in Thüringen nur einen Bruchteil des Bedarfs ab.

Kanzlerin Merkel räumt ein, Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Flüchtlinge seien „von der Größenordnung her nicht unplausibel“. Das klingt viel, aber Merkel meint damit nicht nur die Ausgaben für den Bund, sondern für alle drei staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Nach Informationen der Morgenpost wird in der Koalition allerdings schon geprüft, ob beim bevorstehenden Flüchtlingsgipfel noch Verhandlungspspielraum für einen Nachschlag zugunsten der Länder besteht.

Überhaupt verhandeln Bund und Länder gerade über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Die Gespräche sind schwierig, die Fronten verlaufen zwsichen Nord und Süd, Ost und West. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Versuch starten, den Knoten zu zerschlagen. Die Flüchtlingsausgaben bieten für Länder und Kommunen einen willkommenen Anlass, noch einige Milliarden mehr herauszuschlagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich deshalb auch noch sehr bedeckt und nennt keine genauen Summen. Klar ist nur, dass der Bundeshaushalt für 2016, den Schäuble heute in den Bundestag einbringt, schon Makulatur ist. Die vorgesehenen Ausgaben von 312 Milliarden Euro werden sich wegen der Flüchtlinge deutlich erhöhen.

Scharfer Protest der SPD-Linken gegen Asylrechts-Verschärfung

Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als unzureichend. Sie seien „nur eine halbe Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen umgehen werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Berliner Morgenpost. „Das Chaos der deutschen Flüchtlingspolitik wird nicht durch Taschengeldkürzungen und längeren Verbleib in der Erstaufnahme gelöst.“ Die Entlastung von Ländern und Kommunen findet Göring-Eckardt zwar gut. Allerdings fehle eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingshilfe. „Der Bund soll Farbe bekennen, mit wie vielen Euro er sich pro Flüchtling an den Kosten für Unterbringung und Versorgung beteiligen will“, fordert sie.

In der SPD gibt es über die Finanzfragen hinaus Kritik: Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, meint, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Umstellung von Taschengeld auf Sachleistungen für Asylbewerber würden keinen Menschen abhalten, Zuflucht in Deutschland zu suchen. „Die SPD ist sich einig - weitere Einschränkungen des Asylrechts darf es nicht geben“, sagte Mattheis der Morgenpost. Ähnlich äußerte sich Juso-Chefin Johanna Uekermann.

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