Flüchtlingshilfe

Chefsache Flüchtlingspolitik

| Lesedauer: 7 Minuten
Miguel Sanches
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Montag in der Bundespressekonferenz zu Gast und beantwortete dort vor allem Fragen zur Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Montag in der Bundespressekonferenz zu Gast und beantwortete dort vor allem Fragen zur Flüchtlingspolitik.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Angela Merkel lässt sich in der Flüchtlingspolitik nicht von Gefühlen leiten, dennoch treibt sie die Stimmung der europäischen Bürger um.

Berlin.  Sie ist gut drauf. Es gibt sogar, sagen wir mal: Nachspielzeit. Wie beim Fußball. Als die eingeplanten 90 Minuten überschritten sind, lässt Angela Merkel (CDU) ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz noch fünf Minuten lang weiterlaufen. „Geben Sie doch drei Leuten eine Chance“, sagt die Kanzlerin. Drei weitere Fragen.

Von der ersten Minute an macht sie gestern eines klar: Flüchtlingshilfe ist Chefsache. Es ist eine neue, vielleicht aber sogar die Herausforderung ihrer Kanzlerschaft. Wieder einmal geht es um mehr als Deutschland – um Europa. Versage Europa in der Flüchtlingsfrage, dann gehe die enge Bindung der EU zu den Bürgerrechten „kaputt“, warnt sie. Ihre stille Befürchtung, dass die Flüchtlingsfrage Europa zerreißt, deutet sie nur an. Negative Gefühle lässt die Kanzlerin nicht zu: „Mit Furcht gehe ich sowieso nicht an die Sache ran.“

Niedrigere Standards

Im flamingoroten Blazer betritt sie gegen 13.30 Uhr den Saal der Bundespressekonferenz, vor sich – wie immer – eine Bugwelle von Fotografen. Der Saal ist seit fast einer halben Stunde bis auf den letzten Platz besetzt. Jeden Sommer stellt sie sich den Journalisten. Mitten in der Griechenland-Krise hatte sie den Termin abgesagt, den sie nun nachholt, gerade rechtzeitig, weil das Parlament auch erst in der nächsten Woche seine Arbeit wieder aufnimmt und weil man „meteorologisch noch von Sommer sprechen kann“.

Merkel ist bald zehn Jahre Kanzlerin, aber man sucht vergebens nach Zeichen der Amtsmüdigkeit. Wer darauf spekuliert, dass sie 2017 nicht wieder kandidieren wird, muss jetzt ganz tapfer sein. Sie fühle sich „jeden Tag gefordert“, versichert die Kanzlerin. Die Arbeit bereite ihr „nach wie vor Freude“, beteuert Merkel, und auch, dass sie mit sich selbst „sehr im Reinen“ sei. Das bezieht sich eigentlich auf die Griechenland-Krise, die indes wenig zur Sprache kommt. Momentan interessiert die Flüchtlingskrise. Es ist die Frage, die sie selbst umtreibt und anspricht. „Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um sich ihre Träume in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns das nicht das schlechteste Zeugnis aus“, sagt sie. Merkels Sound: „Frage nicht, wo die Gefahr ist frage vielmehr: ‚Wo ist die Chance?‘“

Normale Regeln nicht anwendbar

Für sie selbst ist es eine Chance, Politik zu gestalten. Was will sie? Vorneweg: Zuversicht verbreiten. „Wir schaffen das.“ Und zwar mal nicht auf die deutsche Art: „Deutsche Gründlichkeit ist super. Aber jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt.“ Die deutsche Einheit sei auch nicht mit den normalen Regeln bewältigt worden. Der Vergleich ordnet die Herausforderung der Stunde historisch ein.

Bund und Länder sollen in den nächsten Wochen ein Vielzahl von Entscheidungen treffen, was erstens Geld – „Milliarden“, sagt sie nur vage – kosten wird, zweitens auf die Schnelle über die Bühne von Bundestag und Bundesrat gehen soll und drittens unkonventionelles Handeln erfordert. Es sei im Zweifel besser, Flüchtlinge in leer geräumten Kasernen unterzubringen, deren Brandschutz abgelaufen ist, als sie in Zelten zu belassen. Im Klartext: niedrigere Standards. „Wir müssen einen geschickten Weg finden.“

Die Hälfte der Flüchtlinge dürfte anerkannt werden

Merkel geht davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Asylbewerber anerkannt, im Land bleiben und früher oder später ihre Familien nachholen werden. Das bedeutet wiederum, dass sie die Deutschen darauf einstimmen muss, dass die Menschen bleiben und uns verändern werden. „Die Tendenz wird sich verstärken, dass wir Verschiedenheit haben“ – Multikulti, durch die Blume gesagt. Umso wichtiger: die innere Haltung. Merkel ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürger tolerant und weltoffen ist. Die Zahl der Helfenden überrage die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches. Es dürfe „keine Toleranz“ gegenüber denen geben, die diese Humanität infrage stellen. „Wir werden mit der ganze Härte unseres Rechtsstaates“ gegen die vorgehen, die Fremde anpöbeln, angreifen und ihre Unterkünfte in Brand setzen, droht Merkel.

Sie will eine „klare Abgrenzung“

Sie selbst war in Heidenau angepöbelt worden. Einiges muss man in Amt wohl aushalten können. Das gehöre dazu, sagt Merkel, „das ficht mich nicht an“. An ihrer Haltung ändert es nichts: „Eine klare Abgrenzung“ fordert sie, übrigens im Osten nicht anders als im Westen. „Nicht eine Spur von Verständnis“ hat sie für die aufgeheizte Stimmung in den neuen Ländern, keine biografische Erfahrung, „nichts, aber auch gar nichts“ kann nach ihrer Ansicht entschuldigen, dass der Rechtsradikalismus im Osten so ausgeprägt ist. Wo er auftrete, „lasse ich mich nicht auf Erklärungsmuster“ ein.

Eine Ost-West-Debatte will sie nicht führen („wir sind ein Land“), ebenso wenig auf die Frage eingehen, ob die neuen Länder in Sachen demokratische Reife und Selbstverständnis gerade einen Rückschritt erleben und eigentlich schon mal weiter waren. Sie bemerkt dazu nur: „Kann sein, dass jede Generation jede Debatte wieder führen will.“ Indes begegnet ihr die Ost-West-Debatte, auf die sie sich in Deutschland ungern einlassen will, ein zweites Mal und auf der höheren europäischen Ebene. Sie ist, was Europa und die Flüchtlinge betrifft, arg angefressen. „Ich glaube, dass unsere Werteordnung aufbaut auf der Würde jedes einzelnen Menschen“, setzt sie an. Es bekümmere sie, wenn einzelne EU-Staaten erklären (oder so handeln), dass sie keine Schwarzen oder Muslime aufnehmen wollen. „Das kann nicht richtig sein“, dafür habe sie kein Verständnis. Merkel: „Darüber müssen wir in Europa auch sprechen.“

Einwanderungsgesetz erstmal kein Thema

Bleibt die Frage, ob sie von den Deutschen zu viel verlangt. Sie ahnt es wohl. Einem Einwanderungsgesetz, von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, steht sie skeptischer gegenüber als noch im Frühjahr. Sie rate dazu, erst mal zu schauen, „wie viele Arbeitsplätze wir eigentlich noch besetzen müssen, wenn wir übersehen, wie sich die Flüchtlings- und Asylbewegung entwickelt“. Im Augenblick erscheine ihr ein Einwanderungsgesetz „nicht das Vordringlichste zu sein“. Für die Union dürfte sich das Thema erübrigen. Und damit auch eine Angriffsfläche im Wahljahr 2017, auch wenn Merkel sagt: „Ob sie es mir glauben oder nicht, ich denke im Augenblick überhaupt nicht an Wahlkampf.“

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