Spät hat die Große Koalition auf die Zuspitzung der Flüchtlingskrise reagiert, aber jetzt hat sie immerhin Entschlusskraft bewiesen: Die Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die die Partei- und Fraktionschefs in langer Nachtsitzung gefasst haben, sind jedenfalls kurzfristig eine angemessene Antwort des Bundes.
Milliarden für Länder und Kommunen, Milliarden für die Integration, schnellere Verfahren, Bekämpfung der Fluchtursachen – manches hätte zwar schon viel früher beschlossen werden können, wenn nicht vor allem der Innenminister die Probleme über Monate kleingeredet hätte. Aber so wie Deutschland durch das beherzte Vorgehen der Bundesregierung spätestens am Wochenende endgültig zum europäischen Vorbild in der Asylpolitik geworden ist, so tut es der Bund jetzt unter Druck auch im Inland, was aktuell zuerst zu tun ist.
Der Koalition spielt freilich einiges in die Hände: Die große Hilfsbereitschaft der Bürger, vor allem aber die außerordentlich gute Wirtschaftslage haben die politische Verständigung erleichtert. Der Bund leitet aktuell nur seine Milliarden-Überschüsse in die Flüchtlingshilfe um, ohne geplante Ausgaben anderswo kürzen zu müssen. Unter so beinahe idealen Voraussetzungen wäre es allerdings konsequenter gewesen, wenn die Koalitionsspitze die Bürger gleich auf die wahren Herausforderungen vorbereitet hätte.
Die jetzt bereitgestellten sechs Milliarden Euro sind nur eine erste Anzahlung. Die Arbeitsministerin etwa hat bereits vorgerechnet, dass allein ihr Ressort diese Summe bald jedes Jahr benötigen wird, um Integrationsprogramme und wohl auch zusätzliche Hartz-IV-Lasten zu finanzieren. Die Diskussion, wie das alles langfristig bezahlt werden soll, verschiebt die Koalition noch.
Aber die Entscheidungen von Sonntagnacht gehen ja über das Finanzielle hinaus. Was Union und SPD planen, lässt sich als das EVI-Prinzip zusammenfassen: Eindämmen, Versorgen, Integrieren. Überraschend klar sind die Festlegungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen – durch eine Verschärfung des Asylrechts, durch die Chancen der legalen Arbeitskräfte-Zuwanderung für Menschen vom Westbalkan. Nicht alles ist gleichermaßen dringlich; die Umstellung von Taschengeld auf Sachleistungen für die ankommenden Asylbewerber hat eher Symbolcharakter.
Geräuschlose Verständigung in der Koalition
Und auf der anderen Seite ist nach wie völlig unklar, ob die Asylverfahren in absehbarer Zeit wirklich spürbar verkürzt werden; da gibt es ein Umsetzungsproblem in der Verwaltung, das durch eine Nachtsitzung nicht zu lösen ist. Dennoch: Es ist ungewöhnlich, wie geräuschlos sich die Koalition auf umfassende Änderungen verständigt hat. Einzig die CSU hatte im Vorfeld für Misstöne gesorgt, als sie die Einreise der Ungarn-Flüchtlinge massiv kritisierte; die Koalitionspartner waren klug genug, sich mit dem Querschuss nicht lange zu beschäftigen.
Sie wissen, dass sie zur Einigung verpflichtet sind – und dass sie wohl auch keinen Nutzen daraus ziehen würden, wenn sie sich jetzt einen längeren Streit lieferten. Profilierungsspielraum gibt es noch genug, wenn es später um längerfristige Vorhaben geht – etwa um ein Einwanderungsgesetz.
Vorerst ist das schnelle Management der Flüchtlingskrise die Nagelprobe für die Koalition. Union und SPD müssen nun auch bei der mühsamen Umsetzung ihrer Beschlüsse gemeinsam das Notwendige tun - sonst kann die Stimmung im Land auch schnell kippen. Es bleibt eine Herausforderung auch an das Verhandlungsgeschick der Koalition, nun die Grünen im Bundesrat auf ihre Seite zu ziehen: Die müssen - und sollten - erneuten Änderungen im Asylrecht zustimmen.
Drastische Konsequenzen nötig für Länder, die sich entziehen
Doch die Kanzlerin hat auch klargestellt, dass alle nationalen Bemühungen vergeblich sind, wenn sich die Europäische Union nicht sehr schnell auf eine neue, gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Es kann nicht sein, dass Deutschland mit wenigen anderen Ländern weiter die Hauptlast trägt. Entziehen sich andere EU-Staaten fortgesetzt ihrer Verantwortung, sind drastische Konsequenzen kaum zu vermeiden: Das betrifft die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenso wie eine kritische Prüfung der EU-Finanzverteilung.
Die bereits diskutierte Kürzung von Fördermitteln für Solidaritäts-Verweigerer darf kein Tabu sein: Da geht es nicht um Strafen, sondern um Fairness – nichts wäre gerechter als ein Lastenausgleich zugunsten von Ländern wie Deutschland, die finanziell jetzt die Hauptlast der Flüchtlingswelle tragen.
