Das Verwaltungsgericht Dresden hat das vom zuständigen Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.
Özdemir reist nach Heidenau
Vor der Gerichtsentscheidung hatte der Grüne-Vorsitzende Cem Özdemir erklärt, das Versammlungsverbot zu ignorieren und dort an diesem Freitag auf die Straße zu gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
Eine Woche nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen sollte in Heidenau von Freitagmittag bis Montagmorgen ein öffentliches Versammlungsverbot gelten. Eigentlich war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant gewesen. Parallel wollten aber auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft protestieren. Das Landratsamt hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand erklärt. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, „der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
"Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: 'Wir haben nicht genug Polizisten'“, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“
GdP-Vize nennt Versammlungsverbot "Kniefall vor dem Mob"
Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Versammlungsverbot als „Kniefall vor dem Mob“ bezeichnet. Es sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat, wenn alle Veranstaltungen abgesagt würden und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet werde, sagte Jörg Radek am Freitag in Berlin. „Diese Botschaft ist verheerend.“ Es sei nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch in Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten.
dpa/EPD/mim
