Nach dem Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen (Havelland) hat das Land 20.000 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt. „Der Anschlag ist eine erbärmliche Tat“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam. Justizminister Helmuth Markov (Linke) erfüllt die Tat mit „Abscheu und Scham“. Daher sei die Belohnung ein klares Signal an alle, die glaubten, mit Gewalt und auf Kosten der Ärmsten ihre rassistische Ideologie durchsetzen zu können.

„Es bleibt dabei: Wir werden auch weiter Menschen, die in Not sind, in unserem Land aufnehmen und ihnen eine sichere Zuflucht bieten. Von diesem Weg eines humanen Umgangs mit Menschen in Not werden uns Kriminelle nicht abbringen“, betonte Innenminister Schröter.

Die Suche nach den Brandstiftern ist bisher erfolglos geblieben. Eine Sonderkommission ermittelt mit 30 Beamten und geht nach Polizeiangaben zunächst Hinweisen im näheren Umfeld des Brandortes nach. Zudem werden Videoaufnahmen aus Überwachungskameras ausgewertet und Beweismaterial analysiert, das am Brandort gefunden wurde.

Die Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen war am frühen Dienstagmorgen niedergebrannt. Dort sollten in wenigen Tagen 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen, bis ihre Unterkünfte fertiggestellt sind. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt. Am Mittwoch hatte sich bestätigt, dass das Feuer mit Brandbeschleunigern vorsätzlich gelegt wurde. Die Brandstifter werden im rechtsextremen Umfeld vermutet.

Scheibe eingeworfen

In der Nacht zu Freitag wurde ein weiterer Anschlag verübt – auf das Bürgerbüro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Spremberg (Spree-Neiße). Unbekannte warfen die Scheibe des Büros ein. Die Ermittler vermuten auch in diesem Fall einen rechtsradikalen Hintergrund. Daher habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

„Vermutlich wurde mit einem Rohr zugeschlagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese der Berliner Morgenpost. Zielgerichtet sei ein Foto beschädigt worden, das den Ministerpräsidenten neben ihm, Ulrich Freese, zeige. Der Lausitzer Abgeordnete betreibt das Büro gemeinsam mit SPD-Landeschef Woidke.

„Ich werte das als politischen Anschlag. Hintergrund der Attacke ist die Flüchtlingspolitik der SPD“, sagte Freese. Der Angriff sei als Reaktion auf die Aussagen von Woidke und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach den Ereignissen im sächsischen Heidenau zu verstehen. Doch die Sozialdemokraten würden sich davon nicht einschüchtern lassen.

Kleine, radikale Minderheit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, verurteilte den Anschlag. „Die rechtsextremen Gewalttäter versuchen mit solchen Anschlägen eine Welle in Gang zu setzen. Diese kommt bei der Bevölkerung aber nicht an.“ Die große Mehrheit der Menschen im Land wolle nicht, dass politische Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden. Es handele sich daher um eine kleine radikale Minderheit. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass „Polizei, aber auch die Zivilgesellschaft in Brandenburg stark genug sind, Zustände wie in einzelnen Kommunen in Sachsen nicht auch in Brandenburg aufkommen zu lassen“. Ness fügte hinzu: „Wir müssen jetzt aber alle sehr wachsam sein. Nun kommt nach oben, was im Untergrund bereits da war.“ Es sei wichtig, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Auch die Zivilgesellschaft müsse ein klares Signal gegen Rechtsextremismus senden.

Laut brandenburgischem Innenministerium hat die Zahl politisch motivierter Anschläge auf Parteibüros 2015 im Land erheblich zugenommen. In den meisten Fällen waren Räume der Linken das Ziel der Straftäter, in fünf Fällen traf es Büros der SPD und dreimal Bürgerbüros der AfD.

Außerdem wurden in Südbrandenburg immer wieder Gebäude mit rechten Symbolen beschmiert. Im vergangenen Jahr war die Lokalredaktion der „Lausitzer Rundschau“ in Spremberg Ziel von Anschlägen Rechtsextremer. Die Zeitung hatte über einen Neonazi-Aufmarsch berichtet.

Flüchtling mit Stein beworfen

Unterdessen hat es einen weiteren Übergriff auf einen Flüchtling gegeben. Ein 31 Jahre alter Asylbewerber ist in Schwedt (Uckermark) angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sei der 31-Jährige aus einer Menschenmenge heraus mit einem Stein beworfen und am Bein getroffen worden. Hierdurch kam der Somali auf seinem Fahrrad ins Straucheln und stürzte. Dabei zog er sich Verletzungen an der linken Körperseite zu. Nachdem er lautstark nach der Polizei rief, flüchteten die Angreifer. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Der 31-Jährige musste medizinisch versorgt werden. (mit dpa)

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