Griechenland

Hilfspaket - Merkel rechnet mit Zustimmung des Bundestags

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Griechenland-Hilfe: Angela Merkel ist sich sicher, dass der Bundestag zustimmt

Griechenland-Hilfe: Angela Merkel ist sich sicher, dass der Bundestag zustimmt

Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass der Bundestag das griechische Reformprogramm billigt. Die Vertrauensfrage will sie nicht stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt nach der Einigung des Euro-Gipfels auf neue Griechenland-Hilfe nicht an der Zustimmung des Bundestages. Sie könne dem deutschen Parlament "aus voller Überzeugung empfehlen", grünes Licht für die Verhandlungen über ein drittes Paket im Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro zu geben, sagte die Kanzlerin zum Abschluss des Marathon-Gipfels am Montagmorgen in Brüssel. Sie erwäge nicht, im Zusammenhang mit der anstehenden Griechenland-Abstimmung die Vertrauensfrage zu stellen.

Merkel sagte weiter, der Bundestag werde aber erst dann zusammengerufen, wenn das Parlament in Athen das am Montag ausgehandelte Gesamtprogramm bestätigt und eine Reihe konkreter Reformen verabschiedet habe, was bis zum Mittwoch geschehen soll. Sie werde die deutschen Abgeordneten nicht aus dem Urlaub zurückrufen, ohne zu wissen, dass die Griechen die notwendigen Beschlüsse gefasst hätten.

Ein weiterer Sondergipfel sei dann nicht mehr notwendig, sondern lediglich eine "Zertifizierung" der Beschlüsse in Athen durch die Euro-Finanzminister und die Gläubiger-Institutionen, fügte Merkel hinzu. Sie habe keinen Grund, an den vereinbarten Zeitplänen zu zweifeln. Die Lage in Griechenland sei schließlich "sehr angespannt", es gebe daher in Athen ein "gewisses Interesse", die Aufgaben abzuarbeiten, um den Weg zu neuer Hilfe zu ebnen. "Ich gehe davon aus, dass es klappt", sagte Merkel. Bis zu einer Erholung des Landes von der Krise sei es aber noch ein "mühsamer Weg".

Hofreiter fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf

Angesichts des Widerstands in der Union gegen neue Griechenlandhilfen hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Bundeskanzlerin zur Vertrauensfrage aufgefordert. "Es wäre für Frau Merkel mehr als nur eine Blamage, sollte sie keine eigene Mehrheit bekommen", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Merkel müsse "ihr gesamtes politisches Gewicht für eine vernünftige Lösung" einsetzen.

"Sie muss sich endlich aus der Deckung wagen, Führungskraft beweisen und notfalls auch mit der Vertrauensfrage die eigenen Reihen hinter sich versammeln", forderte Hofreiter von der Kanzlerin. Merkel lehnte es am Montag allerdings ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Der Bundestag muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zustimmen. In den Reihen von CDU/CSU gibt es erhebliche Vorbehalte gegen weitere Hilfen für Griechenland.

Hofreiter sagte dazu: "Wir brauchen eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag." Seine Fraktion werde einem dritten Hilfspaket zustimmen, wenn es "eine tragfähige und langfristige Lösung für Griechenland" vorsehe. "Die griechische Regierung muss dafür ernsthafte Reformen umsetzen."

Lammert hat Freitag für Sondersitzung vorgemerkt

Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte diesen Freitag als Termin für eine Sondersitzung des Parlaments über ein neues Rettungspaket für Griechenland ins Spiel. Er könne sich vorstellen, dass nach Zustimmung des griechischen Parlaments der Bundestag am Freitagmorgen zu einer Sitzung zusammenkomme, teilte Lammert mit.

Er machte darauf aufmerksam, dass ein Ja im griechischen Parlament für die Reformmaßnahmen die Voraussetzung für eine Mandatserteilung des Bundestages sei. Eine Sitzung am Freitag könne von den Bundestagsfraktionen und ihren Gremien am Donnerstagnachmittag vorbereitet werden.

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( AFP/dpa/mim/sh )

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