Griechenland

Euro-Gipfel einigt sich einstimmig auf Rettungspaket

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Angela Merkel sichtlich müde nach der 17-stündigen Verhandlung in Brüssel.

Angela Merkel sichtlich müde nach der 17-stündigen Verhandlung in Brüssel.

Foto: dpa

Beim Euro-Gipfel zur Griechenland-Krise ist eine Einigung erzielt worden. Damit ist der Weg für ein drittes Rettungspaket frei.

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Sonnabend, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten.

"Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds. Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt. Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden.

Auch Streit um IWF beigelegt

Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile beigelegt.

Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Tusk mit Tsipras im kleinen Kreis.

Finanzbedarf von 86 Milliarden Euro

Nach dem vorgelegten Plan der griechischen Regierung soll das Hilfspaket über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

Bundeskanzlerin Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte sie. Alle Gipfelteilnehmer seien nun bereit für das Programm, das ernsthafte Reformen und finanzielle Hilfe umfasse, teilte Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Als erster hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter den Durchbruch beim Gipfel getwittert.

Merkel muss nun nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat für Verhandlungen zu geben. Eine Sondersitzung wird noch in dieser Woche erwartet. Die Kanzlerin will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket aber nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht, sagt Merkel in Brüssel.

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( dpa/Reuters/AFP/mim )

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