Griechenland

Schäubles "Grexit auf Zeit" stößt auf herbe Kritik

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Wolfgang Schäuble hat den "Grexit auf Zeit" vorgeschlagen

Wolfgang Schäuble hat den "Grexit auf Zeit" vorgeschlagen

Foto: Rainer Jensen / dpa

Griechenland soll für fünf Jahre aus der Euro-Zone austreten, schlägt Finanzminister Schäuble vor. Sein Vorstoß ist umstritten.

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte vorübergehende Euro-Abschied kommt bei Ökonomen nicht gut an. "Ein 'Grexit auf Zeit' ist nicht empfehlenswert", sagte Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank am Sonntag.

"Erstens würde das starke Euro-Bargeld in Griechenland in einer Art Zweiwährungssystem weiterhin dominieren - eine chaotische Bargeldwirtschaft wie in Kuba oder im Libanon würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Griechenland weiter schwächen." Zweitens würde es weitere politische Konflikte über das Wiedereintrittsdatum in den Euro-Raum geben, sagte Heinen. "Drittens dürften die Spannungen zwischen Griechenland und Resteuropa zunehmen, wenn Griechenland wie ein Schuljunge vor die Tür geschickt wird - auf dass es Besserung zeige."

Der Vorschlag atme jenes "paternalistische Verständnis der Europapolitik", mit dem Deutschland schon in den letzten Jahren in Europa für böses Blut gesorgt habe.

Auch bei der Berenberg Bank findet Schäubles Idee keine Gegenliebe. "Grexit auf Zeit ist Grexit", sagte deren Chefvolkswirt Holger Schmieding. Da Griechenland sich erneut für den Euro qualifizieren müsste und angesichts der Vorgeschichte wohl außerordentlich streng geprüft werden würde, sei die genannte Frist von fünf Jahren nahezu unbedeutend. "In der Praxis hieße das wohl Grexit - mit der Chance in fünf Jahren mal wieder einen Aufnahmeantrag zu stellen", sagte Schmieding.

Griechenland verhandelt derzeit mit den anderen Euro-Ländern über seine Reformvorschläge, die Voraussetzung für neue Hilfen für das pleitebedrohte Land sind. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat das Bundesfinanzministerium angeregt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahre andauernde Auszeit aus der Euro-Zone zu beginnen.

"Das Eigentliche am Schäuble-Papier ist, dass er die beiden Möglichkeiten klar benannt hat: entweder weit mehr Strukturreformen als Grundlage für künftiges Wachstum oder eben ein Grexit", sagte Berenberg-Experte Schieding. "Bei einem freiwilligen Grexit würde Europa entsprechende Hilfen anbieten, damit Griechenland nicht ins Bodenlose abstürzt."

Grünen-Fraktionschefs: Schäuble sabotiert Einigung

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben den „Grexit“ auf Zeit scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sabotiere einen Kompromiss mit Griechenland, sagten die beiden Grünen-Politiker laut Erklärung vom Sonntag. Schäuble hatte am Samstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in einem Sonderpapier als Alternative eine mindestens fünfjährige „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen.

„Schäubles Vorgehen ist nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig“, erklärten die Grünen-Politiker. Schäuble hätte einen solchen Vorschlag zuvor dem Deutschen Bundestag hätte müssen. Die Bundesregierung könne eine so weitreichende Entscheidung nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen, heißt es weiter. Göring-Eckardt und Hofreiter kündigten an, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, sollte der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits aufrechterhalten werden.

Frankreichs Sozialisten appellieren an Gabriel

Nach Schäubles Vorschlag haben sich die in Frankreich regierenden Sozialisten an Vizekanzler Sigmar Gabriel gewandt. Der SPD-Chef solle sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Athen stark machen, forderte der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, in einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung.

Die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht. „Man kann nicht vor dem Referendum eine Vereinbarung treffen und sie anschließend nicht für gültig halten“, erklärte Cambadélis. Der französische Parteichef regte einen Appell der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten an, um schnell eine tragfähige und dauerhafte Vereinbarung mit Griechenland zu erreichen.

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( Reuters/dpa/AFP/mim )

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