Luxemburg

EU-Staaten streiten weiter über Verteilung von Flüchtlingen

40.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland gestrandet sind, sollen in der EU umverteilt werden. Doch wie, ist weiterhin offen.

Luxemburg –. Deutschland will 9000 der 40.000 Flüchtlinge aufnehmen, die aus Italien und Griechenland umverteilt werden sollen. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Dies ist mehr als zunächst angeboten und auch als die 8763, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Allerdings verfehlen die EU-Staaten nach Worten des Ministers die angepeilte, aber umstrittene Gesamtzahl. „Für die Umsiedlung sind wir noch nicht am Ziel“, sagte de Maizière. „Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen festlegen, mit anderen Staaten werden wir sicher noch Gespräche führen.“

Von den weiteren 20.000 Menschen, die aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden sollen, wird Deutschland nach Worten des Ministers 3100 aufnehmen.

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Bisher sind die EU-Staaten Diplomaten zufolge nur bereit, binnen zwei Jahren etwa 30.000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland und Italien befinden, zu übernehmen – angepeilt waren 40.000.

Das Thema ist seit Monaten umstritten. Beim EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staaten nicht auf feste Verteilschlüssel einigen, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Stattdessen vereinbarten sie, auf freiwilliger Basis Migranten aufzunehmen. Gegen eine Quote waren vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind.

UN fordert mehr Einsatz

Tschechien, das sich vehement gegen verbindliche Quoten gestellt hatte, will insgesamt 1500 der Flüchtlinge aufnehmen, wie ein Regierungssprecher in Prag ankündigte. Es handele sich um eine „einmalige Solidaritätsaktion“.

Die Flüchtlinge sollen binnen zwei Jahren verteilt werden, davon 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Es geht nur um Asylberechtigte, also etwa syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU in Griechenland und Italien. Beide Länder sind mit dem Ansturm aber über die Maßen belastet.

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU. „Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms.