Kriminalität

Bayern fordert härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Wohnungseinbrüche nehmen in Deutschland immer mehr zu – Bayern macht sich jetzt für härtere Strafen stark. Die Politik dürfe die Sicherheit der Bürger nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche macht sich Bayern für härtere Strafen stark. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte am Freitag im Bundesrat in Berlin, die Politik müsse den Bürgern ein klares Signal geben, dass sie ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehme. Der Schaden nach Einbrüchen etwa durch organisierte Banden sei nicht nur materiell, sondern könne die betroffenen Menschen selbst erschüttern und zu psychischen Leiden führen.

In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einem großen Problem entwickelt: Die Fälle haben seit 2006 um etwa 40 Prozent zugenommen. Nach der jüngsten verfügbaren bundesweiten Kriminalstatistik für das Jahr 2013 registrierte die Polizei 150 000 Wohnungseinbrüche, das war ein Jahresanstieg von 3,7 Prozent. Nicht einmal jeder sechste Einbruch wurde aufgeklärt. Für 2014 liegen noch nicht alle Daten aus den Ländern vor.

Minister Bausback plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden. Künftig müsse gelten: „Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl kann Anlass für eine Telefonüberwachung sein.“

Bisher sei dies nur möglich, wenn nachgewiesen werden könne, dass es sich um Bandenkriminalität handele. Bis dies erkannt werde, bestehe meist keine Möglichkeit mehr, die Telefonüberwachung einzurichten. Zudem müsse die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, sagte Bausback weiter. Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde dem Rechtsausschuss zugeleitet.

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