Kanzlerkandidat 2013

SPD-Vorstand nominiert Peer Steinbrück - einstimmig

Peer Steinbrücks Wahl zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 ist nur noch eine Formsache. Auch die Parteilinke sperrt sich nicht.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der SPD-Parteivorstand hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidat für 2013 nominiert. Für den 65-jährigen früheren Bundesfinanzminister habe es in der Sitzung am Montag in Berlin keine Gegenstimme gegeben, hieß es in Parteikreisen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er Steinbrück vorschlagen werde. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte mit dem Verzicht auf eine Kandidatur den Weg für ihn freigemacht. Der Parteivorstand zählt regulär 35 Mitglieder. Förmlich gewählt werden soll Steinbrück auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover.

Bereits im Vorfeld hatte selbst die Parteilinken erklärt, sie wollten sich nicht gegen Steinbrück sperren. „Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt“, sagte die Sprecherin der Parteilinken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen.

Endgültig soll Steinbrück auf einem Wahlparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmt werden. Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. „Wir freuen uns, dass er nächster Kanzler wird“. Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll die Bändigung der Finanzmärkte sein.

Zustimmung sogar von Ackermann

Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dazu gehörte der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Im Gegensatz zu Steinbrück forderte Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern neue Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden“. Er bezeichnete Steinbrück als den richtigen Kanzlerkandidaten.

Parteichef Gabriel wirbt für Rot-Grün

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, um eine gute Zusammenarbeit Steinbrücks mit den Grünen in einer Koalition sei ihm nicht bange. Beide Parteien hätten „einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten“. Die schwarz-gelbe Koalition sei ein schlimmes Beispiel dafür, dass nur rechnerische Gemeinsamkeit eben nichts brächten. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können.“

Der Parteichef betonte mit Blick auf die bevorstehenden internen Debatten, Steinbrück könne „eben auch Menschen überzeugen weit hinaus über die eigenen Parteigrenzen“. Er wisse in punkto soziale Gerechtigkeit genau, „was im Land los ist“, sagte Gabriel. Man wolle das Land „in ein neues soziales Gleichgewicht bringen“.

Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises räumte in der „Passauer Neuen Presse“ ein: „Frau Merkel ist als Kanzlerin eine schwer zu schlagende Kandidatin.“ Steinbrücks Kandidatur sei aber eine große Chance. „Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Man müsse akzeptieren, dass Steinbrück seine eigene Meinung habe. „Er muss aber auch die ganze Partei mitnehmen und integrieren.“