Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück - Merkels gefährlichster Gegner

Die SPD hat die K-Frage entschieden - für den stärksten der Troika. Die CDU zeigt sich demonstrativ gelassen. Die FDP kommt ins Schlingern.

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD den früheren Finanzminister Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten ausgerufen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte am Freitag – und damit wesentlich früher als geplant – an, Steinbrück als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nominieren zu wollen. Dazu kommt der SPD-Vorstand am Montag außerplanmäßig zusammen.

Gabriel trat gemeinsam mit Steinbrück und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter-Steinmier am Nachmittag vor die Presse, um Schwarz-Gelb den Kampf anzusagen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück. Die Troika solle trotz der Entscheidung zusammenbleiben und zusammenwirken. Er wolle sich mit 200 Prozent einsetzen. „Ich nehme diese Herausforderung an.“ Den Wahlkampf bezeichnete er als „Bürde“, die auch „Spaß machen“ könne. Er wolle nach der Wahl im September 2013 eine Bundesregierung aus SPD und Grünen bilden.

Zuletzt war das Dringen auf eine rasche Entscheidung parteiintern immer stärker geworden. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es. Vertreter des linken SPD-Flügels kritisierten Art und Weise der Kandidatenkür.

Manchmal komme es im Leben anders als man denke, sagte Gabriel zu der etwas überstürzten Ausrufung Steinbrücks – und präsentierte sich siegesgewiss trotz des deutlichen Umfragerückstands auf die Union. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition würden außer Stillstand nichts mehr hervorbringen. Deshalb braucht Deutschland wieder eine Regierung, die gemeinsam arbeitet und nicht im täglichen Streit versinke.

„Am Ende hat Helmut Schmidt immer recht“

Als Ziele nannte Gabriel die Bändigung der Finanzmärkte und ein „neues soziales Gleichgewicht“ in Deutschland. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat.“ Steinmeier, der 2009 gegen Merkel verloren hatte, sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu. „Lieber Peer, das verspreche ich Dir: Ich werde mich in dem Wahlkampf so engagieren als wäre es mein eigener“. Die überstürzte Kandidatenkür der SPD war durch Meldungen ins Rollen gekommen, wonach der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine neuerliche Übernahme der Spitzenkandidatur für sich ausgeschlossen hatte. Steinmeier sprach am Freitag von einer „persönlichen Entscheidung“.

Gabriel sagte, seit Frühjahr 2011 stehe für ihn fest, dass er selbst nicht in das Rennen um das Kanzleramt gehen wolle. Parallel zu Steinmeiers Absage hatte sich Steinbrück in den vergangenen Wochen zu einer Kandidatur entschieden. Gabriel kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Am Ende hat Helmut Schmidt immer recht.“ Der Altbundeskanzler hatte sich früh für eine Nominierung Steinbrücks eingesetzt und dazu auch einen Gesprächsband mit ihm veröffentlicht, der in der Partei aber als zu dick aufgetragen kritisiert wurde.

In den vergangenen Wochen war von Steinbrück mehrfach erklärt worden, er werde „nie wieder“ in ein Kabinett Merkel eintreten. Als Finanzminister von 2005 bis 2009 hatte er eng mit Merkel zusammengearbeitet. Teile der SPD sehen durch ihn die große Koalition verkörpert. In der SPD stieß die Ausrufung Steinbrücks auf ein positives Echo. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, der sich im August überraschend für einen Kandidaten Steinmeier eingesetzt hatte, sagte nun: „Steinbrück ist der richtige Kandidat, und ich beglückwünsche ihn sehr.“ Er werde „ein starker Kandidat und ein sehr starker Kanzler sein“. Vertreter des linken Flügels der SPD riefen Steinbrück dazu auf, einen Beschluss gegen das Absinken des Rentenniveaus zu treffen. Dieses Thema soll nun auf der Vorstandssitzung am Montag ebenso erörtert werden.

Gröhe wagte sich als erster vor

In der CDU zeigte man sich demonstrativ gelassen, nachdem die Entscheidung der Sozialdemokraten klar war. „Wir blicken zuversichtlich in die Auseinandersetzung im nächsten Jahr mit dem Kandidaten und dem linken SPD-Programm“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Dass man Steinbrück dennoch für durchaus gefährlich hält, zeigte sich indirekt aber daran, wie sparsam die Reaktionen zunächst ausfielen. Aus der Unionsspitze wagte sich nämlich äußer Gröhe nur die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt früh nach vorne, die verkündete: „Eines lässt sich bereits jetzt sagen: Dieser Kandidat wird Kanzlerin Angela Merkel nicht schachmatt setzen.“

Wiederum andere Töne kamen von den Liberalen. „Die SPD steht programmatisch deutlich weiter links als Steinbrück“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Konflikte zwischen Partei und Kandidat seien „programmiert“, dieser Spagat lasse sich kaum durchhalten. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki indes erkennt in der Personalie Steinbrück neue Optionen für die Liberalen. „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Er verstehe sich mit Steinbrück seit Jahrzehnten gut, sagte er.

Die SPD befinde sich nun im „Kampfmodus“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Nach heute ist klar“, dass eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung durch Rot-Grün möglich sei. Auch Co-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „guten Tag“.

Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition ist Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat jedenfalls ein unangenehmerer Gegner als Steinmeier oder Gabriel – da konnte auch der Regierungssprecher gestern noch so viel Gelassenheit zur Schau stellen. Der Kanzlerin sei es egal, wer gegen sie antrete, sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Steffen Seibert, nachdem klar war, dass der gebürtige Hamburger gegen seine Chefin in den Ring steigen wird. Merkel werde mit ihrer „erfolgreichen Regierungsbilanz“ in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein „schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland“ präsentieren, erklärte Seibert.

Deutlich bessere Umfragewerte

Steinbrücks Bedeutung als Kandidat wird am deutlichsten, wenn man sich die Meinungsumfragen anschaut. Denn seine Beliebtheitswerte waren in den vergangenen Monaten konstant höher als die von Gabriel und Steinmeier. „Die Kandidatur Steinbrücks ist nicht furchterregend, aber nicht zu unterschätzen“, sagte denn auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU) am Freitag. Andere Unions-Politiker äußerten später die Erwartung, Steinbrück werde die SPD-Basis kaum mobilisieren. Sie erinnerten vor allem an seine Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005. Damals verlor Steinbrück das Amt des Ministerpräsidenten, seine rot-grüne Koalition wurde zugunsten eines Bündnisses von CDU und FDP abgewählt. In dem traditionellen SPD-Stammland hatte so ein Szenario bis dahin als undenkbar gegolten.

Tatsächlich wird die entscheidende Frage sein, inwieweit der Kandidat Wähler rechts von der Mitte an die SPD binden kann, ohne zugleich den linken Flügel seiner eigenen Partei zu verlieren. Einige in der Union glauben, Steinbrück könne zwar viele den Sozialdemokraten zugeneigte Nicht-Wähler an die Urne bringen. Dass er Wähler von den Unions-Parteien weg- und zur SPD hinlocken könne, sei dagegen wenig wahrscheinlich.

Merkels Leute hoffen, dass es Steinbrück besonders schwerfallen wird, sich vom Euro-Kurs der Koalition abzusetzen, schließlich stand er ja als Finanzminister lange Zeit eng an der Seite der Bundeskanzlerin. Und: Im Bundestag stimmte die SPD bis zuletzt stets mit Union und FDP. Bei der Bewältigung der Schuldenkrise haben die Sozialdemokraten nur in wenigen Punkten andere Vorstellungen als die Koalition. Dort, wo dies der Fall ist – etwa bei der Vergemeinschaftung von Schulden über Euro-Bonds – sieht die Mehrheit der Bevölkerung die SPD-Pläne kritisch. Auf anderen Politikfeldern ist bislang unklar, ob und wie der eher konservative Kandidat Peer Steinbrück eine Politik für die ganze SPD vertreten wird.

Die FDP schlingert

In jedem Fall hat die Union vorgebaut, um sich in diesen Bereichen weniger angreifbar zu machen. Ob beim Mindestlohn, bei der Rente oder der Frauenquote: Fast überall hat sich Merkels CDU mit zum Verwechseln ähnlichen Positionen an die SPD herangerobbt, selbst in der Gesundheitspolitik zeigt sie klar sozialdemokratische Züge. Ein großer Teil des Streits in der schwarz-gelben Koalition ist auf diese veränderten Positionen zurückzuführen. So gesehen stünde einer Neuauflage der großen Koalition wenig entgegen, auch wenn Steinbrück dies für sich selbst ausschließt.

Stattdessen bringt seine Kandidatur die FDP ins Schlingern. Falls die Liberalen es wieder in den Bundestag schaffen sollten, könnte sich für sie die Frage nach einem neuen Koalitionspartner stellen. Für Schwarz-Gelb reichen die Umfragen aktuell nicht.

Neben Kiels FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte auch Entwicklungsminister Dirk Niebel jüngst über neue Koalitionsmöglichkeiten für seine Partei nachgedacht, und selbst aus Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring lässt sich die Möglichkeit für ein Bündnis mit der SPD herauslesen. Jedenfalls unterschied Döring sehr fein zwischen den Standpunkten von Steinbrück („mittig-links“), Steinmeier („links“) und Gabriel („ganz links“). Offiziell wird die FDP natürlich weiter für eine schwarz-gelbe Koalition werben. Steinbrück sei ja nie als Freund der FDP wahrgenommen worden, heißt es aus der Partei, und eine Ampel-Koalition mit den Grünen – derzeit rechnerisch die einzige Möglichkeit, mit der Merkel abgelöst werden könnte – sei noch unrealistisch. Aber: „Was nach dem Wahlabend kommt, ist unklar.“

Bisher wurde Steinbrück aus der Koalition kaum attackiert. Anders als Gabriel oder Steinmeier war er ja in dieser Legisllaturperiode auch nur ein normaler Bundestagsabgeordneter. Das wird sich nun ändern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich jedenfalls erfreut: „Mit Steinbrück hat die SPD einen hervorragenden Kandidaten“, sagte Wowereit, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist. Steinbrück verkörpere „gerade in Zeiten der Finanzkrise mit seinem finanzpolitischen Sachverstand die richtige Alternative zur Kanzlerin und ihrer Politik.“