Bundestagswahl 2013

Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Bei den Sozialdemokraten ist offenbar die Entscheidung gefallen, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 führt.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach SPD-Kanzlerkandidat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht nach Medieninformationen vom Freitag dafür nicht zur Verfügung.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Parteichef Sigmar Gabriel dem SPD-Vorstand bereits am Montag in einer Sondersitzung Steinbrück als Kandidaten und damit als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen. Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant.

In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekannt wurde, änderte Gabriel offenbar den Zeitplan.

Aus der SPD war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Dem Vernehmen nach trifft es aber zu, dass Steinmeier inzwischen Gabriel seine Entscheidung mitgeteilt hat. Damit hätte sich das Vorhaben der Troika der möglichen Kandidaten Steinmeier, Steinbrück und Gabriel erledigt, die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres offenzuhalten. In der SPD hatte es stets geheißen, wenn einer der Aspiranten einen Rückzug mache, werde die Kanzlerkandidatenkür vorgezogen.

Die SPD stand unter Druck

Die Spekulationen in der sogenannten K-Frage waren in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen. Ein ums andere Mal hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, es gebe definitiv keinen neuen Stand in der „K-Frage“ der SPD. Der Zeitplan solle beibehalten werden.

In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken ist Steinbrück nicht unumstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt knapp vor Steinmeier.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen heftig um ein Rentenkonzept von Parteichef Gabriel gerungen, sich zuletzt aber auf einen Konsens geeinigt. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Steinbrück musste sich zuletzt Vorwürfen des Amtsmissbrauchs als Bundesfinanzminister erwehren.

Gabriel sagte seine Teilnahme am Kommunalkongress der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in München am Freitag kurzfristig ab.

Die nächste reguläre SPD-Vorstandssitzung war eigentlich für den 15. Oktober 2012 vorgesehen. Für den 24. November ist ein kleiner Parteitag der SPD in in Berlin angesetzt, auf dem unter anderem über das Rentenkonzept Gabriels endgültig entschieden werden soll.