34 Fälle

Mehr Korruptionsverfahren in der Bundesverwaltung

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Florian Kain

Foto: DPA

Ein bislang geheim gehaltenen Bericht zeigt: Die Zahl der wegen Korruption eingeleiteten Verfahren nimmt in Deutschland zu.

Ob Schmiergeldzahlungen, Betrug oder Untreue: In der Bundesverwaltung werden immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht eingeleitet. Das zeigt ein bislang geheim gehaltener Bericht des Innenministeriums (BMI) zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, der Morgenpost Online vorliegt.

Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 34 Verfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet, die „im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten im engeren Sinne standen und auch typische Begleitdelikte wie Betrug und Untreue betrafen“, wie es in dem 19 Seiten starken Dokument heißt. Noch im Jahr 2009 waren es 29 Verfahren, im Jahr danach dann 31.

Arbeitsministerium im Fokus

Auffällig ist, dass sich im zurückliegenden Jahr allein 15 der eingeleiteten Verfahren – und somit fast die Hälfte – auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beziehen. Betroffen sind die Bundesagentur für Arbeit (BA, neun Fälle) und das Bundesversicherungsamt (BVA, fünf Fälle).

Tatsächlich hatten im BVA, das als Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen fungiert, fünf Kassenwärter Aufträge für die hauseigene Informationstechnik ohne Ausschreibung vergeben, was bereits im Januar bekannt wurde. Einige der Aufträge in Höhe von mehr als 100.000 Euro hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das BVA übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft. Die Personen, gegen die sich Ermittlungen richten, wurden aus Vorsichtsgründen zum Teil in andere Abteilungen versetzt.

Zudem wurde nach BVA-Angaben eine neue „zentrale Vergabestelle“ für Aufträge geschaffen. Begleitet wurden die Maßnahmen vom Arbeitsministerium in Berlin. Grundsätzlich habe das Haus „höchstes Interesse daran“, dass Korruptionsverdachtsmomente aufgeklärt würden, sagte ein Sprecher. Es gehe hierbei nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden, den bestechliche Beamte anrichteten, sondern auch um zu vermeidende Ansehensverluste. Die BA wollte auf Morgenpost Online-Anfrage keine Angaben zu den Ermittlungen der Staatsanwälte in ihrem Hause machen, versicherte aber ebenso, dass der Vorstand der Abwehr von Korruptionsgefahren einen hohen Stellenwert einräume, weshalb „ein umfassendes System der Bekämpfung“ installiert worden sei.

Auf Platz zwei rangiert mit neun Ermittlungsverfahren das Bundesfinanzministerium. Zwei Übeltäter saßen hier bei der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die für die Sanierung der stillgelegten ostdeutschen Braunkohletagebaue zuständig ist. Nähere Einzelheiten konnte eine Sprecherin des Ministeriums nicht nennen. Erhebliche Verdachtsmomente gab es zudem im Bereich Zoll: In einem Fall sind gleich sieben Kollegen auf einen Schlag in den Fokus der Ermittler geraten. Der Zoll sorgt im Zusammenhang mit Korruption immer wieder für Schlagzeilen – oft geht es dabei um Beamte, die sich von Unternehmen dafür schmieren lassen, dass sie Ausfuhrgenehmigungen für Waren abstempeln, die Deutschland nie verlassen haben. Die Firmen können sich auf diese Weise illegal die Mehrwertsteuer vom Staat zurückerstatten lassen.

Im internen Ranking der Korruptionssünder folgen das Innenministerium und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Beide hatten im Jahr 2011 jeweils drei Ermittlungsverfahren zu verzeichnen. Auch hier waren die nachgeordneten Bereiche betroffen. Auffällig ist, dass das Verkehrsministerium wegen der Vergabe lukrativer Aufträge im Straßenbau in der Vergangenheit immer besonders korruptionsanfällig war, was sich auch in den Fallzahlen bemerkbar gemacht hatte. 2009 meldete das Haus 14 Verfahren, davon allein elf aus dem Bereich Bundesfernstraßenbau. Im Jahr 2010 waren es immerhin noch acht. Nach Ministeriumsangaben war bei den nunmehr nur noch drei Ermittlungsverfahren aus 2011 nicht der Straßenbau, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betroffen.

Enormer Schaden

„Der volkswirtschaftliche Schaden von Korruption ist enorm. Es ist deshalb wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Vor allem bei der Prävention muss man ansetzen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Berliner Morgenpost dazu. Wichtig sei es, die Menschen zu sensibilisieren, aufzuklären „und dabei die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem“ immer wieder aufzuzeigen. „Der Kampf gegen Korruption kann nur dann erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.“

Nach Erkenntnissen der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) steht Deutschland international in Sachen Schmiergeldzahlungen jedoch vergleichsweise gut da. Im „Korruptionswahrnehmungsindex 2011“ rangiert Deutschland mit einem Wert von 8,0 auf einem guten 14. Platz. TI vergibt Werte zwischen 0 (hoch korrupt) und 10 (unverdächtig). Die USA liegen bei 7,1, Italien bei 3,9 und Griechenland bei 3,4. Neuseeland ist das Land, in dem es am wenigsten korrupt zugeht, dicht gefolgt von den EU-Ländern Finnland und Dänemark.

„Ich gehe davon aus, dass die Affäre um Christian Wulff und seinen Sprecher dazu geführt hat, dass in den obersten Bundesbehörden insgesamt genauer hingesehen wird“, sagte die TI- Expertin Gisela Rüß.

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