Fromm zurückgetreten

Einer übernimmt die Verantwortung beim Verfassungschutz

Nach Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Mordserie tritt Präsident Fromm zurück. Die Rolle des Dienstes steht nun auf dem Prüfstand.

Foto: DAPD

Ausgerechnet Heinz Fromm. Ein Mann mit Vorliebe für Details. Voller Fleiß. Hartnäckig. Uneitel. Sowie anerkannt über Parteigrenzen hinweg. So beschreiben Wegbegleiter den Juristen. Alles andere als ein vorlauter Lautsprecher sei dieser Mann. Doch nun musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seinen Posten räumen.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist Fromm zurückgetreten. Das Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern habe den Verfassungsschutz-Chef erschüttert, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag. Fromm sei zutiefst besorgt über das verloren gegangene Vertrauen. Deshalb habe Friedrich den 63-Jährigen schließlich auf dessen Wunsch in den Ruhestand versetzt, sagte der Innenminister. Und dann betonte auch Friedrich, was so viele andere Menschen über Fromm erzählen: Die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel.

Es sieht so aus, als ob ein hochanständiger Mann damit die Verantwortung für das übernommen hat, was andere verbrockt haben. Doch warum tritt nun gerade der angesehene Fromm zurück? Wieso erwischt es ihn in einer Affäre, bei der so viele Behörden auf Bundes- und Landesebene im Rückblick schwere Fehler eingestehen müssen? Was ist seit dem vergangenen Donnerstag passiert, als es auch aus Fromms Umfeld noch hieß, ein Rücktritt sei für ihn ausgeschlossen? Was hätte Fromm gegen die Taten des NSU-Trios, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, machen können? Die Antworten kennt wohl nur Fromm selbst. Allerdings wird im Rückblick klar, dass es für den Amtsleiter wohl keinen anderen Ausweg geben konnte.

Gründlich schief gelaufen

In der vergangenen Woche erfuhr Fromm, dass in seinem Amt etwas gründlich schief gelaufen war. Es ging dabei um eine Operation „Rennsteig“, benannt nach einem Wanderweg im Thüringer Wald. In den 90er-Jahren hatten die Dienste erkannt, dass sie über den Thüringer Heimatschutz, eine Art Dachorganisation rechter Gruppen in dem Bundesland, nicht viel wussten.

Das BfV tat sich mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Sie wägten ab, welche Mitglieder des Heimatschutzes sie möglicherweise als V-Leute gewinnen könnten. Am Ende heuerte das BfV zwischen 1997 und 2003 acht Personen an.

Aus heutiger Sicht ist vor allem interessant, dass in der damaligen Szene des Heimatschutzes auch die drei Mitglieder der Zwickauer Zelle aktiv waren. Es hätte also sein können, dass die Operation „Rennsteig“ neue Details über das Trio, sein Umfeld und vielleicht Hintergründe zum Abtauchen Ende der 90er-Jahre in den Untergrund erbringen könnte. Deshalb musste Fromm stinksauer sein, als er am Mittwoch schließlich erfuhr, was ein Mitarbeiter von ihm gemacht hatte.

Sieben Tage nachdem sich Böhnhardt und Mundlos im vergangenen November selbst gerichtet hatten, ordnete ein Referatsleiter die Vernichtung von sieben Fallakten der Operation „Rennsteig“ an – angeblich, weil die geheimen Dokumente laut Vorschrift aufgrund von abgelaufenen Aufbewahrungsfristen eigentlich schon längst hätten gelöscht sein müssen. Der Zeitpunkt der Löschung musste jedoch irgendwann für Empörung sorgen. Schließlich hatte der Verfassungsschutz bisher gegenüber der Politik stets angegeben, dass die Rennsteig-Akten bereits Anfang 2011 vernichtet wurden. Eine Falschinformation, wie nun fest steht. Eine Mitarbeiter-Angabe, die Fromm den Job gekostet haben könnte.

Es geht bei der Bewertung der Vorgänge gar nicht darum, wie brisant dieses Material war, dass zwei Mitarbeiterinnen im November schließlich im Reißwolf entsorgten. Verfassungsschützer sagen zudem, dass wahrscheinlich nichts dabei war, was für die Beurteilung des NSU-Gesamtkomplexes bedeutsam gewesen wäre. Schaut man sich die Tage nach der Enthüllung Mitte vergangener Woche an, wird jedoch deutlich, dass der kapitale Fehler des Mitarbeiters in dieser überaus heiklen Angelegenheit auch an seinem Chef kleben bleiben sollte.

Öffentlich rechtfertigen

Fromm musste sich fortan in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Er sagte dem „Spiegel“ kleinlaut – und wahrscheinlich ehrlich: Durch den Vorgang „ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehen des Amtes eingetreten“. Es habe sich um einen Vorgang gehandelt, „wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“. Zudem muss es Fromm besonders geschmerzt haben, dass ausgerechnet sein Haus bei der Aufarbeitung der Terrorserie geschlampt hatte.

Seit dem ersten Jahr seiner Amtszeit, also seit 2000, hatte das SPD-Mitglied Fromm laut vor den Gefahren von Rechts gewarnt. Er wies auf Ansätze von Rechtsterrorismus hin. Antwortete in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ auf die Frage, wo die größten Gefahren für den Staat liegen würden: „Im Rechtsextremismus.“ Im Laufe seiner Karriere wussten die jeweiligen Innenminister, was sie am sachlichen Fromm hatten. In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 gelang es Fromm, den Verfassungsschutz zu einem modernen Geheimdienst umzubauen. Geplante islamistische Terroranschläge konnten vereitelt werden. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung ließen ihn auch die konservativen Ressortchefs im Amt. Mit dem damaligen Innenminister Schäuble zoffte er sich darum, ob die Abteilungen des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus fusionieren sollten. Fromm wehrte sich. Erfolglos. Doch nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wurde der Schritt schnell rückgängig gemacht.

Wie sehr Fromm der Umstand bedrückte, dass Rechtsextreme jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland gezogen waren und zehn Menschen töten konnten, zeigte Fromm schließlich bei einer Rede kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle. Der Verfassungsschutz hatte Jahre im Dunkeln getappt. In Weimar, auf einem Jugendkongress des Zentralrates der Juden, sagte Fromm im Dezember: „Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat … Dabei hätte man es durchaus besser wissen können.“ Nicht viele, und auch das lehrt die Aufarbeitung der Ermittlungspannen, sind in der Lage, selbst rückblickend so viel Selbstkritik zu üben.

Schlechte Schlagzeilen

Fromm muss in den vergangenen Tagen erkannt haben, wie schwer der Fehler seines Mitarbeiters im Umgang mit den brisanten Akten wiegt. Zudem meldeten die Nachrichtenagenturen weitere Problemfälle. Laut „Spiegel“ sollen im Amt auch Computerdateien lückenhaft geführt worden sein – mit Absicht, und ohne Kenntnis der Führungsebene des Hauses. Schließlich kam heraus, dass der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen in der Bundesrepublik erhalten haben soll. Innenminister Friedrich machte noch mal deutlich, dass Fromm den Vorfall „umfassend“ aufklären müsse. Die schlechten Schlagzeilen prasselten nur so auf ihn ein. Auf Fromm, den letztlich verantwortlichen Amtsleiter eines Hauses, das manche Menschen und Politiker in diesem Land am liebsten abgeschafft sehen würden. Am Ende ging er. Reißleine gezogen. Frustriert über die wieder kehrende Kritik. Doch in dieser Woche könnte er noch ein mal eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der Mordserie spielen.

Am Donnerstag wird der wortkarge und oft murmelnde Fromm vor den Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzen. Damit rechnen jedenfalls alle, auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD. Fromm ist schon lange geladen. Edathy hält fest, dass Fromm stets „eine klare Position“ in Sachen Rechtextremismus vertreten habe. „Ich bedauere, dass über das Ende seiner Amtszeit ein Schatten fällt“, sagte Edathy. Vorsichtiger ist Christian Ströbele, Grünen-Politiker im Ausschuss. Er meint, man werde klären, ob Fromm auch persönlich Fehler gemacht habe. Es wäre der wohl größte Makel in Fromms Karriere.