Ermittlungspannen

Innenminister entlässt Verfassungsschutzchef Fromm

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zieht aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU Konsequenzen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Fromm hatte nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz seit dem Jahr 2000. Nun wird er auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli 2012 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, so das Innenministerium.

Mit der an Innenminister gerichteten Bitte um Entlassung ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie die jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU.

Fromm will Erklärung abgeben

Einen Nachfolger gibt es noch nicht. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem „ordentlichen Verfahren“ bestimmt, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer lediglich. Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“. Der Minister wolle sich im Laufe des Tages noch selbst äußern. Auch Fromm will nach Angaben des Innenministeriums eine persönliche Erklärung abgegeben.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Friedrich hat die Aufklärung des Vorgangs zugesagt.

Der Bundesverfassungsschutz ermittelt in den eigenen Reihen wegen der Vernichtung der Rechtsextremismus-Akten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen läuft gegen einen Referatsleiter ein Disziplinarverfahren. Der Beamte ordnete demnach am 11. November 2011 die Vernichtung von sieben Akten der sogenannten Operation Rennsteig an, die sich gegen die rechtsextreme Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ richtete. Das war genau der Tag, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zur Mordserie an sich zog.

Der rechtsextremistische Hintergrund der Morde war erst nach zehn Jahren und durch Zufall entdeckt worden, als nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos Anfang November in der Wohnung des Trios die Tatwaffen und ein Bekenner-Video gefunden wurden. Zschäpe stellte sich der Polizei. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit Mundlos und Böhnhardt die rechtsterroristische Vereinigung NSU gegründet zu haben.

FDP: ein "ehrenwerter Schritt"

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug Fromms von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“

Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“

Auch die SPD bekundete Fromm ihren Respekt. „Heinz Fromm war immer ein zuverlässiger Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Jene, die gegen Heinz Fromm die Auflösung der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz betrieben hätten, müssten sich fragen, „welche Mitverantwortung sie für die Geschehnisse tragen“.