Vorzeitiger Abgang

Warum Deutschlands oberster Verfassungsschützer geht

Nach der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU räumt Heinz Fromm seinen Posten.

Foto: REUTERS

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Respekt für den Rückzug des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm geäußert. „Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Herrn Präsident Fromm, jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen“, erklärte Friedrich m Montag in Berlin.

Friedrich würdigte die Verdienste von Heinz Fromm als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Die Vorgänge um die Neonazi-Morde dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt in der zwölfjährigen Amtszeit Fromms „erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land“ erreicht habe, hieß es am Montag in einer schriftlichen Erklärung Friedrichs zu Fromms Rücktritt.

Zu den Verdiensten des obersten Verfassungsschützers zählte der Minister die Verhinderung von Anschlägen durch die sogenannte Sauerlandgruppe. Die „persönliche Integrität“ Fromms stehe außer Zweifel, betonte Friedrich.

Der Verfassungsschutzpräsident sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie selbst überrascht und erschüttert. „Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“, erklärte Friedrich.

Er habe veranlasst, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Bundesamt für Verfassungsschutz restlos aufgeklärt werden, „damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird“.

Fromm wird auf eigenen Wunsch zum 31. Juli 2012 in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner BfV kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien.

Friedrich betonte, bei Fromms Eintritt in den vorgezogenen Altersruhestand handele es sich nicht um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

In Sicherheitskreisen hieß es, Fromm sei überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an seiner Amtsführung und an der Arbeit seiner Behörde gewesen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. Er habe „die Reißleine gezogen“.

Zwölf Jahre diskret an Spitze des Verfassungsschutzes

Der 63-jährige Fromm hat den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang diskret geleitet. Geräuschlos, unauffällig und verschwiegen. Öffentliche Äußerungen des Juristen sind selten. Und wenn, dann formuliert Fromm stets ernst, vorsichtig, zurückhaltend. Er ist das Gegenteil eines extrovertierten Selbstdarstellers – für den Chef eines Geheimdienstes wohl eine Grundvoraussetzung.

Als der gebürtige Hesse mit SPD-Parteibuch im Sommer 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen wird, ist das zunächst eine Überraschung. Fromm arbeitet sich in Köln schnell ein, gilt als diszipliniert, loyal, uneitel und wird in den Medien schon mal als „Aktenfresser“ tituliert. An der Seite des Bundesinnenministers präsentiert Fromm alljährlich den Verfassungsschutzbericht. Interviews gibt der BfV-Präsident selten. Über sein Privatleben lässt der Vater zweier Söhne nichts verlauten.

Sein Werdegang beginnt in Hessen. Dort ist Fromm im Justizministerium, im Justizvollzugsdienst und später als Direktor des hessischen Verfassungsschutzes tätig. In der SPD-Regierung von Hans Eichel wird Fromm 1993 Innenstaatssekretär in Wiesbaden und erwirbt dort den Ruf eines kompetenten und hartnäckigen Arbeiters. Als es im Frühjahr 1999 zum schwarz-gelben Regierungswechsel kommt, verlässt Fromm das Ministerium und übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Kassel I. Dann folgt der Ruf nach Köln an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes, wo Fromm zuletzt einen Riesenapparat mit insgesamt 2700 Mitarbeitern auch in Berlin steuert.

Die Bedeutung des BfV nimmt in Fromms Amtszeit vor allem mit der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terror zu. Als die Behörde vor knapp zwei Jahren 60. Geburtstag feiert, sagt Fromm der dpa: „Ich habe den Eindruck, dass unsere Arbeit in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in der Bevölkerung eine breite Zustimmung findet.“ Doch dann kommt im November 2011 das lange unentdeckte mörderische Treiben der rechtsextremen Terrorzelle NSU ans Licht - und der oberste Verfassungsschützer gerät unter Druck. Nun tritt der nüchterne Analyst ab. Er selbst versucht – ganz nach seinem Stil - möglichst geräuschlos zu gehen. Doch der Vorgang an sich verursacht erheblichen Wirbel.