Neonazi-Mordserie

Verfassungsschutz findet Akten und vernichtet sie

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Die Organisation soll Akten über die umstrittene Operation "Rennsteig" gelöscht haben.

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Der Bundesverfassungsschutz ermittelt wegen der Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten unmittelbar nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie in den eigenen Reihen. Gegen den verantwortlichen Referatsleiter laufe ein Disziplinarverfahren, er werde befragt und sei auf einen anderen Posten versetzt worden, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen.

Der Beamte habe am 11. November 2011 die Vernichtung von sieben Akten der sogenannten „Operation Rennsteig“ angeordnet, die sich gegen den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) richtete. Dem THS gehörte das Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe an, die für die Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin verantwortlich gemacht werden. Der Beamte ordnete die Aktenvernichtung exakt an dem Tag an, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall an sich zog.

„Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.

Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.

Der Bundesverfassungsschutz, der Thüringer Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst MAD hatten die „Operation Rennsteig“ 1997 gestartet, um mehr Informationen über den „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen. Die Nachrichtendienste sprachen nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem rechtsextremen Milieu an und warben aus diesem Kreis insgesamt acht V-Leute: Sechs versorgten den Bundesverfassungsschutz mit Informationen, zwei den Thüringer Verfassungsschutz. Mundlos und Böhnhardt seien nicht unter den 35 angesprochenen Personen gewesen. Auf einer weiteren Liste mit 73 Personen indes tauchten ihre Namen auf. Diese Liste habe jedoch nicht der Anwerbung gedient, sondern lediglich die THS-Mitglieder im wehrfähigen Alter erfasst. Sie sei als Hilfestellung für den MAD erstellt worden, der für den Schutz der Bundeswehr zuständig ist und unter den Wehrfähigen nach Rechtsextremisten suchte. Die „Operation Rennsteig“ lief bis 2003.

Stinksauer über das Verhalten des Beamten

„Ein solcher Vorgang ist mir bisher nicht untergekommen“, schimpfte ein ranghoher Sicherheitsbeamter. „Eine so kapitale Fehlleistung war eigentlich nicht zu erwarten.“ Ein anderer erklärte, er sei stinksauer über das Verhalten des Beamten, der die Akten vernichtet hatte. Er sei als einer von 90 Mitarbeitern damit befasst gewesen, sämtliche Akten über die Thüringer Rechtsextremismus-Szene zu sichten, um Bezüge zu der Zwickauer Neonazi-Zelle aufzudecken. Daraufhin habe er im Aktenbestand alte Unterlagen entdeckt, entschieden, dass diese nicht mehr benötigt würden, und den Auftrag zur Vernichtung erteilt. Dieser sei am 12. November ausgeführt worden. Bezüge zum Zwickauer Trio hätten sich nach seiner Aussage in den Akten nicht gefunden.

Normalerweise wird bei Unterlagen des Verfassungsschutzes nach fünf Jahren geprüft, ob sie weiter aufgehoben werden sollen. Die maximale Aufbewahrungsfrist sind zehn Jahre. Ergeben sich jedoch wichtige neue Erkenntnisse, verlängert sich die Frist um weitere zehn Jahre. Damit hätten die Akten nach Bekanntwerden der Zusammenhänge in der Mordserie nicht mehr vernichtet werden dürfen. Der Referatsleiter beruft sich dagegen nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf eine interne Anweisung, wonach Akten routinemäßig auf die Möglichkeit der Vernichtung zu prüfen sind, sobald sie bewegt werden.

Inhalt der Unterlagen soll rekonstruiert werden

Der Bundesverfassungsschutz bemüht sich nun nach Angaben aus Sicherheitskreisen, den Inhalt der Unterlagen zu rekonstruieren. Dabei kommt ihm zur Hilfe, dass es sich bei den vernichteten Papieren um Rohmaterial handelte, das direkt aus der Beschaffung stammte. Diese Rohdaten werden analysiert und später in Auswertungsakten abgelegt, die in diesem Fall noch existieren sollten. Die Verfassungsschützer sind sich daher sicher, dass sie die Informationen zumindest zum großen Teil rekonstruieren können.

Ursprünglich war die Amtsspitze nach Angaben aus Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass die Akten bereits im Januar 2011 routinemäßig vernichtet worden waren. Das brisante tatsächliche Vernichtungsdatum sei erst aufgeflogen, als Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags in der kommenden Woche noch einmal genauer nachforschen ließ. Die Behörde prüft nun, ob weitere Akten vernichtet wurden. Bisher seien aber keine zusätzlichen Lücken erkennbar.

Warum der Beamte die Akten vernichten ließ, ist nach Aussage aus Sicherheitskreisen unklar. Ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte, er sei sich relativ sicher, dass darin nichts stand, was für den Gesamtkomplex der Zwickauer Zelle Bedeutung habe. „Es erschließt sich nicht, warum ausgerechnet diese Akten vernichtet wurden“, erklärte er. Die Akten gehörten zum Referat des Beamten, in dem er seit über zehn Jahren arbeite. Daher habe er die Unterlagen möglicherweise gekannt. Er sei lange beim Thema Rechtsextremismus in der Beschaffung eingesetzt gewesen. Der Bundesverfassungsschutz prüft nun, ob und was der Mitarbeiter möglicherweise mit der „Operation Rennsteig“ zu tun hatte.