Zoll-Affäre

Niebel wollte "das afghanische Kleingewerbe unterstützen"

Der Teppichkauf des Entwicklungsministers ist jetzt Sache der Staatsanwaltschaft, die den Vorfall auf versuchte Steuerhinterziehung prüft.

Foto: DAPD

Eigentlich war die Sache gerade dabei, kleiner zu werden. Sogar die Opposition hatte wenig zu meckern. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck antwortete „Handelsblatt online“ auf die Frage, ob Dirk Niebel als Minister noch zu halten sei: „Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben. Deutschland hat wichtigere Probleme als den fliegenden Teppich des Herrn Niebel.“ Doch es geht weiter – die Teppichaffäre wird für Niebel zum Problem.

Der umstrittene Teppichkauf des Entwicklungsministers beschäftigt nämlich die Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe „einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Der Minister bedauerte sein Vorgehen.

„Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte die Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen, Christine Kolodzeiski. Niebel hat allerdings inzwischen einen Antrag auf Nachverzollung gestellt, um die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht zu bereinigen. Gleichwohl könnte dem Minister nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ aber ein Bußgeld von mehreren Hundert Euro drohen.

"Das war blöd von mir"

Niebel hatte den Teppich bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul für umgerechnet etwa 1100 Euro von einem Händler erworben, der für den Handel eigens in die deutsche Botschaft gekommen war. Später nahm der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, den Teppich in seinem Dienstjet mit nach Berlin. Dort nahm ihn Niebels Fahrer in Empfang und brachte ihn am Zoll vorbei in dessen Wohnung. Inzwischen liegt der Teppich laut Medienberichten in Niebels Esszimmer.

Bei dem Flug war offenbar Schindler fälschlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Teppich um ein offizielles Gastgeschenk an Niebel handele. In diesem Fall wäre der Transport, für den Niebel Medienberichten zufolge nichts bezahlt hat, keine Privatangelegenheit, sondern Amtshilfe gewesen. Die Angelegenheit war laut „Focus“ durch ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern an Medien und Politiker bekannt geworden. Am Mittwoch soll sich der Bundestag in seiner Fragestunde mit der Affäre befassen.

„Es ist erschreckend, wie unverfroren Dirk Niebel das FDP-Motto ,Privat vor Staat' umgesetzt hat“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin. Erst verwandele er „das Ministerium in eine Versorgungsanstalt für FDP-Mitglieder, dann benutzt er die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“. Die Grünen-Politikerin warf Niebel Selbstbedienung vor und forderte Auskunft darüber, ob er schon öfter Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter für private Einkaufstouren genutzt habe.

Niebel selbst bedauert inzwischen nach eigenen Angaben sein Vorgehen. „Das war blöd von mir“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dem „Focus“ sagte Niebel, er werfe sich vor, dass er sich „nicht selbst um die Dinge gekümmert“ habe. Das tue ihm leid.

Keine Lappalie

Gegenüber „bild.de“ wies Niebel darauf hin, dass der Teppich nach seinen Informationen nicht in Kinderarbeit hergestellt worden sei. Ein Mitarbeiter der Botschaft habe ihm einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, „bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“. Aus Sicherheitsgründen sei das Geschäft „nach dem Ende des offiziellen Programms“ in der Botschaft abgewickelt worden. Dazu habe der Händler „eine Auswahl von verschiedenen Teppichen“ mitgebracht. Der Teppichexperte Frank Kochmann sagte der „Bild am Sonntag“, er halte Niebels Teppich mit 1100 Euro für überbezahlt. Auch weise der Teppich helle Schleier auf, die auf einen Mottenbefall hindeuteten.

Niebel schilderte am Wochenende erneut, wie es zum Teppichkauf kam. „Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für mein Esszimmer kaufen. Eigentlich wollte ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er verstehe nichts von Teppichen. „Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, es handele sich bei dem Vorgang nicht um eine Lappalie. Jeder Bürger müsse sich nach einem Urlaub wegen mitgebrachter Güter vor Zollbeamten verantworten. Es sei zudem ein merkwürdiger Vorgang, dass in deutschen Botschaften Produkte wie Teppiche angeboten würden, damit der Minister einkaufen könne, dieser dann die Transportkosten spare und vergesse, die Produkte beim Zoll anzugeben.

Im Fall Niebel könnte es demnächst auch um die Immunität des Politikers gehen. Der Bundestag beschreibt die Problematik so: „Jede strafrechtliche Verfolgung oder jede Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist nur mit Genehmigung des Bundestages zulässig (Immunität im engeren Sinne). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.“

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