Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. „Die Prüfung dauert an“, sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag. Damit könnte dem Minister ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen.
Niebel räumte am Wochenende erneut einen Fehler ein. Mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs sei die Affäre aber „dann auch wirklich erledigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Am Zoll vorbei
Der Minister hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. „Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir“, räumt Niebel ein.
BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe geleistet habe. Am Flughafen in Berlin wurde der Teppich von Niebels Fahrer abgeholt, aber nicht beim Zoll angemeldet.
„Ich habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen“, zeigt sich Niebel schuldbewusst. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.
Demgegenüber betonte die Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen, Christine Kolodzeiski, im „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“
Restlose Aufklärung
Die Zuständigkeit für die Berliner Flughäfen liegt beim Hauptzollamt Potsdam. Für Spekulationen, dass deshalb auch in Potsdam gegen Niebel ermittelt wird, gab es am Sonntag jedoch keine offizielle Bestätigung.
Niebel schilderte am Wochenende erneut, wie es zum Teppichkauf kam. „Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für mein Esszimmer kaufen. Eigentlich wollte ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er verstehe nichts von Teppichen. „Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft.“
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke forderte Niebel auf, den Vorfall restlos aufzuklären. „Der Minister muss klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt.“ Zudem müsse er erklären, wer den Teppichtransport durch die Luft und auf der Straße bezahle.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte zu „Handelsblatt Online“, wer jedem Hartz-IV-Empfänger misstraue und Prüfer hinterher schicke, solle sich an das halten, was er von anderen verlange. Auf die Frage, ob Niebel als Minister noch zu halten sei, sagte Beck: „Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben. Deutschland hat wichtigere Probleme als den fliegenden Teppich des Herrn Niebel.“
Auslöser der Teppich-Affäre war laut „Focus“ ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben unter anderem an Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke).
Rüge von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst.