Schwarz-Gelb

Betreuungsgeld verabschiedet - Nun droht ein Renten-Streit

Schwarz-Gelb hat den Weg für das Betreuungsgeld frei gemacht. Nun sollen im Gegenzug Rentenwünsche erfüllt werden. Nur welche, ist umstritten.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Monatelang hatten die Frauen der CDU lautstark gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld mobilgemacht – ohne Erfolg. Denn die Bundeskanzlerin hat sich in dem Streit auf die Seite der Bayern gestellt. Und so gab das Kabinett jetzt grünes Licht für das umstrittene Gesetzesvorhaben.

Die CDU-Frauen hoffen indes noch immer, dass sie eine Entschädigung erhalten: Sie dringen auf eine Besserstellung älterer Mütter bei der Rente. Anders als der öffentlich ausgetragene Streit über das Betreuungsgeld findet das Gezerre um die Rente hinter verschlossenen Türen statt. Die noch vor Kurzem so kämpferischen CDU-Frauen haben sich selbst einen Maulkorb verpasst, weil sie sich so bessere Erfolgschancen für ihre Rentenwünsche ausrechnen.

Und in der Tat zeichnet sich ab, dass die von der Koalition ohnehin geplante Rentenreform um eine „Familienkomponente“ ergänzt wird. Wie diese aussehen könnte und wer die Mehrausgaben am Ende finanziert, darüber wird derzeit in Berlin heftig gerungen. Klar ist, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Vorschläge für eine Rentenreform zur Vermeidung von Altersarmut ein weiteres Mal überarbeiten muss und sich das Vorhaben, das eigentlich schon zu Jahresbeginn unter Dach und Fach hätte sein sollen, nun immer weiter verschiebt.

Bei der Rente ist neuer Streit absehbar: Denn nicht nur die Frauen machen Druck, sondern auch die Sozialpolitiker, die auf die angekündigte Aufstockung der Renten von Geringverdienern bestehen. Die FDP will hingegen verhindern, dass – um des lieben Koalitionsfriedens willen – am Ende wieder alle milliardenschweren Wünsche erfüllt werden. „Jetzt in die Vollen zu gehen ist mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu vereinbaren“, mahnte FDP-Fraktionsvizechef Heinrich Kolb.

Weitere Verbesserung für Mütter

Die Frauen Union lässt sich von solchen Sorgen nicht beirren. Sie kämpft dafür, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, drei Jahre, statt wie bisher ein Jahr, als Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Für später geborene Kinder gelten schon jetzt drei Jahre. Eine solche Gleichstellung der Mütter kostet allerdings viel Geld: Nach Expertenberechnungen würde die Ausweitung der Kindererziehungszeiten knapp zwölf Milliarden Euro pro Jahr verschlingen, wenn auch die heutigen Rentnerinnen einbezogen werden. Beschränkte man sich darauf, nur die Erziehungszeit für künftige Rentnerinnen aufzuwerten, wären es immerhin noch rund sieben Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen prüft darüber hinaus noch eine weitere Verbesserung für Mütter. So werden bislang die Ansprüche aus Teilzeitarbeit in den ersten zehn Jahren nach der Geburt eines Kindes um bis zu 50 Prozent höher bewertet. Hier könnte es eine Aufstockung auf bis zu 70 Prozent geben, heißt es in Unionskreisen.

Während für die Erziehungszeiten bei der Rente der Bund die Kosten voll trägt, wird die Aufwertung der Teilzeitarbeit von den Beitragszahlern finanziert. Je großzügiger die Regelung für die Mütter wird, desto weniger Spielraum bleibt für die schon lange in Aussicht gestellte Rentenbeitragssenkung.

Für FDP-Sozialexperte Kolb steht deshalb fest: „Wir dürfen für eine wie auch immer geartete Rentenaufstockung für Mütter keine Beitragsmittel einsetzen.“ Derzeit allerdings laufen die Verhandlungen ohne die Liberalen ab. Die Union müsse erst einmal intern klären, was sie eigentlich wolle, heißt es bei dem kleineren Koalitionspartner. Von der Leyen läuft jedoch die Zeit davon. Ursprünglich sollte das Thema Anfang des Jahres abgehakt sein. Jetzt lautet das Ziel, das leidige Rententhema vor der Sommerpause endlich abzuschließen.

Herzensanliegen der CDA

Doch das wird eng. Denn nicht nur die Frauen, auch die Sozialpolitiker machen Druck. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, beharrt darauf, dass die Bundesregierung die angekündigte Zuschussrente auf den Weg bringt. Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet habe, dürfe im Alter nicht zum Fürsorgeempfänger werden, hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 festgeschrieben. Diese Forderung ist ein Herzensanliegen der CDA, die das Thema schließlich in der CDU durchgesetzt hatte. Nach von der Leyens ursprünglichem Rentenkonzept sollten Geringverdiener, die jahrzehntelange Beitragszeiten vorweisen können und zudem privat für ihre Altersvorsorge einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, eine Aufstockung ihrer Renten auf 850 Euro erhalten. Dies hätte allerdings auch alle Teilzeitler begünstigt, die häufig wegen der verkürzten Arbeitszeit keine existenzsichernden Rentenansprüche erwerben. Mittlerweile scheint die Arbeitsministerin jedoch entschlossen, die Zuschussrente nur Müttern zu gewähren – um auf diese Weise die Frauen in den eigenen Reihen mit dem Betreuungsgeld zu versöhnen.

Für die CSU wäre eine solche Lösung nach dem Sieg bei der umstrittenen neuen Familienleistung ein weiterer Erfolg. Denn auch die Bayern fordern seit Langem die Besserstellung der Mütter im Rentensystem. „Mit der Aufnahme meiner Vorschläge in ihre Reformpläne ist die Bundesarbeitsministerin auf dem richtigen Weg“, lobt denn auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. „Wer aus irgendwelchen Gründen, zum Beispiel wegen eines zeitraubenden Hobbys, Teilzeit gearbeitet hat, sollte nicht genauso aufgestockt werden wie jemand, der wegen Familienarbeit die Erwerbstätigkeit eingeschränkt hat“, sagte die CSU-Politikerin der Morgenpost. Sie fordere seit Langem, „dass die Rente nicht nur Erwerbstätigkeit, sondern die Lebensleistung bewertet und daher Familienarbeit der Erwerbstätigkeit viel umfassender gleichgestellt wird“, unterstrich Haderthauer.

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