Koalitionsgipfel

Schwarz-Gelb demonstriert Einigkeit - durch Ausklammern

| Lesedauer: 8 Minuten
Robin Alexander, Thorsten Jungholt und Philipp Neumann

Die Koalition hat einen Minimalkonsens erzielt, indem viele Themen einfach nicht angesprochen worden: von Mindestlohn bis Vorratsdaten.

Auf diesen Termin hätte Angela Merkel gern verzichtet. Denn die Kanzlerin ist zurzeit voll damit ausgelastet, die drohende Verschärfung der Euro-Krise abzuwenden. Und Merkel wirkt auch so, als sei sie mit dem Kopf eher bei den spanischen Banken, den italienischen Arbeitsmarktgesetzen oder dem griechischen Wahlsystem als bei heimischen Problemen. Merkel glaubt, die nächste Bundestagswahl werde gewinnen, wer Sicherheit in der Euro-Krise vermittelt. Andere Probleme übergibt sie, wenn sie ihr wichtig genug erscheinen, an Profis ihres Vertrauens – so bearbeitet Thomas de Maizière die Bundeswehrreform und Peter Altmaier neuerdings die Energiewende. Der Rest ist aus ihrer Sicht egal, deshalb darf sich ihr schwarz-gelber Kindergarten mit dem Betreuungsgeld oder anderen Bauklötzchen austoben.

Horst Seehofer sieht das allerdings anders. Während Merkel, entgegen einer frischen Beteuerung vom Wochenende, keine Chance auf eine weitere bürgerliche Mehrheit sieht, muss Seehofer die schwarz-gelbe Karte im Spiel halten. Nicht für Berlin, wohl aber für München. In Bayern, wo vielleicht sogar zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 über eine neue Landesregierung abgestimmt wird, träumt Seehofer zwar von der absoluten Mehrheit der Mandate für seine CSU, weiß aber, dass er sehr wohl wieder auf die Liberalen als Koalitionspartner angewiesen sein könnte.

Deshalb haben die Vorsitzenden von CDU und CSU eine ganz andere Strategie für Schwarz-Gelb. Während Merkel damit so wenig wie möglich in Verbindung gebracht werden will, hat sich Seehofer zum Ziel gesetzt, den Laden flottzumachen. Seit der verlorenen NRW-Wahl macht er Druck – auch öffentlich. Und durchaus auch auf Merkel. Seehofer verlangte die sofortige Umsetzung der lang gehegten Pläne für das Betreuungsgeld und einen „Gipfel“ der Parteivorsitzenden. Merkel zierte sich erst – schützte gar ein paar Tage lang „Terminschwierigkeiten“ vor – und gab dann nach. Seehofer bekam sein Betreuungsgeld und seinen Gipfel.

Während er mit Rösler und Merkel schon am Mittag gut drei Stunden im Kanzleramt tagte, sollte die neue familienpolitische Leistung wenige Stunden später am gleichen Ort durchgewunken werden: In der sogenannten Staatssekretärsrunde bei Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wollten die FDP-geführten Ministerien die „Leitungsvorbehalte“ fallen lassen, die sie noch vorige Woche gegen das Betreuungsgeld erhoben hatten.

Im Gespräch mit den Chefs hatte dies schon keine Rolle mehr gespielt. Die Unterhaltung der drei – über die es offiziell keine Unterrichtung gab – kreiste dem Vernehmen nach mehr um „grundsätzliche Fragen“ und „lange Linien“. Eine Verständigung über das reichliche Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl sollte dabei erzielt werden. „Keine operativen Entscheidungen“, hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schon vorab alle Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, sich „eher prozedual zu verständigen, als einzelne Fragen kontrovers zu behandeln“. Was nicht weniger bedeutet als: Man versucht erst gar nicht, sich zu einigen.

Konfrontationskurs zu Merkel

So kam es dann auch. FDP-Chef Rösler machte im Kanzleramt deutlich, dass weder die CDU-Anliegen Mindestlohn und gesetzliche Frauenquote noch das CSU-Anliegen Pkw-Maut von der schwarz-gelben Koalition umgesetzt würden. Damit ging er auf deutlichen Konfrontationskurs zu Merkel, die bereits angekündigt hatte, im Koalitionsausschuss über ein Mindestlohngesetz beraten lassen zu wollen. Die Haltung der FDP wird von vielen in der Union als starsinnig empfunden – offener Ärger kam nach den gestrigen Aussagen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hinzu. Denn Döring hatte bereits vor dem Koalitionsgipfel mit scharfen Worten öffentlich festgelegt, die „Abwanderung der Union nach links“ nicht mitmachen zu wollen. „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring. Eine Provokation?

Jedenfalls zeigte sich der sonst so bedächtige Gröhe öffentlich angefressen: Er sprach von „einer öffentlichen Zensurvergabe“, die er nicht nachmachen wolle, und widersprach Döring: „Auch über das Thema Lohnuntergrenze wird heute zu sprechen sein.“ Es sei „abwegig, von drei, vier oder fünf sozialdemokratischen Parteien“ zu sprechen, schimpfte Gröhe und spottete in Richtung der schwächelnden FDP: „Wenn man schon wieder so stark zu sein glaubt, die gesamte politische Mitte allein zu repräsentieren …“

Da Durchbrüche nach dieser Ouvertüre kaum mehr ohne Gesichtsverlust möglich waren, kamen die Vorsitzenden auch tatsächlich nur mit kleinen Ergebnissen aus dem Kanzleramt. Neben dem Betreuungsgeld soll am Mittwoch auch eine steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen beschlossen werden. Bürger, die eine solche Versicherung abschließen, sollen künftig einen direkten Zuschuss zu ihren monatlichen Beiträgen bekommen. Das entspräche den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der sich damit gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen konnte, der kurzfristig zur Parteivorsitzendenrunde hinzustieß.

Allerdings sind im Bundeshaushalt zunächst nur 100 Millionen Euro für die Förderung vorgesehen – und damit nur rund halb so viel, wie Bahr ursprünglich gefordert hatte. Nach Auffassung der Versicherungswirtschaft wären sogar 300 Millionen Euro nötig, um wirkliche Anreize zum Abschluss einer solchen Zusatzversicherung zu setzen. Im Koalitionsvertrag war sogar noch die Rede von einer Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung. Davon nahm die Koalition aber später Abstand, weil es rechtlich nicht umsetzbar war. Nun hofft die FDP aber dennoch, die geförderte Zusatzversicherung könne als „Pflege-Bahr“ schnell bekannt und populär werden.

Außerdem bekräftigten die Parteivorsitzenden die gemeinsame Absicht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den Dauerrettungsschirm, gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu wollen. Das kann Schwarz-Gelb freilich gar nicht ohne die Opposition. Wegen einer notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt spricht die SPD hier mit.

Unklar blieb, wie weit die Parteivorsitzenden bei ihren Gesprächen über die Energiepolitik neue Gemeinsamkeiten finden konnten. Zuletzt war etwa eine Kürzung der üppigen Subventionierung der Solarenergie auch an unionsgeführten Bundesländern gescheitert. Am Morgen hatte Merkel darüber noch mit einigen Ministerpräsidenten im Parteipräsidium der CDU sprechen können. Eine Teilnehmerin der Sitzung glaubte hinterher Bewegung in der Debatte beobachtet zu haben. Rösler jedenfalls betonte im Kanzleramt sein „herausragendes Interesse an bezahlbarem Strom für Wirtschaft und private Verbraucher“.

Leistungsschutzrecht für Verlage

Konkret verständigten sich Merkel, Rösler und Seehofer in der drei Stunden dauernden Sitzung darauf, noch vor der Sommerpause ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verabschieden. Keine Einigung dagegen gab es beim Wunsch der FDP auf einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 sowie bei der ebenfalls von den Liberalen gewünschten Abschaffung der Praxisgebühr.

Offizielle Statements gab es im Anschluss übrigens keine. Alle Teilnehmer gingen relativ zügig ihrer Wege. Doch immerhin einer gab sich nach dem Treffen demonstrativ zufrieden: Horst Seehofer: „Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann“, ließ er sich von seinem Sprecher zitieren. Die Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses im November seien nun abgearbeitet, damit könne man sich in diesem wichtigsten Gremium der Koalition nun erneut treffen. Damit bezog sich Seehofer auf sein Ultimatum: Er hatte angekündigt, die Mitarbeit im Koalitionsausschuss einzustellen, bis ein Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorliege.

Die SPD appellierte derweil erneut an die Koalition, vom „Irrweg“ des Betreuungsgeldes abzulassen. Diese „familienpolitische Dummheit“ müsse verhindert werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Man sei sofort zu einem „Krippengipfel“ bereit. Es ist anzunehmen, dass so ein Vorschlag an „Terminschwierigkeiten“ Merkels scheitern könnte.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos