Koalitionsgipfel

Umstrittenes Betreuungsgeld kommt ab 2013

Die Koalition einigt sich bei der "Herdprämie" und der privaten Pflege. Die SPD hält das für einen "schmutzigen Deal".

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Nach dem offenen Streit der vergangenen Wochen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gaben dabei grünes Licht für das umstrittene Betreuungsgeld und die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes. Dabei machen die drei Parteichefs Tempo: Beide Vorlagen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden und 2013 in Kraft treten.

Das Betreuungsgeld, das auch als „Herdprämie“ geschmäht wird, sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Die nach langem Ringen beschlossene staatliche Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen war ein wichtiges Anliegen der FDP. Als Vorbild dient die staatlich bezuschusste Riester-Rente. Wie schon für 2013 eingeplant, sollen zur Förderung über Zulagen zunächst 100 Millionen Euro aus dem Haushalt fließen. In den Folgejahren soll sich die Höhe der Bundesmittel nach der Nachfrage richten. Sie werden damit vermutlich steigen. Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten – und zwar unabhängig vom Einkommen. Die FDP hatte eine Einigung bei diesem Vorhaben zur Bedingung für ein Ja im Kabinett zum umstrittenen Betreuungsgeld gemacht.

Weitere Beschlüsse wurden nicht getroffen. So gab es auch keine Annäherung bei den von der Union angestrebten Mindestlöhnen und der Einführung einer Frauenquote in großen Konzernen. Bei beiden Themen sei die FDP hart geblieben, hieß es. Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vor dem Treffen erklärt, diese Forderungen widersprächen dem Ziel von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ebenso stemmte sich die FDP weiter gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Damit bleiben zentrale Konfliktfelder bestehen. Diese dürften nun beim nächsten Koalitionsausschuss zur Sprache kommen, der vor der Sommerpause nochmals tagen soll. Rösler selbst forderte erfolglos, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

Auch das Problem der Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst ungeklärt. Dabei hat die EU-Kommission wegen der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bereits eine Klage gegen Deutschland angekündigt.

CSU-Chef Seehofer reagierte trotzdem zufrieden. „Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann“, sagte er nach Angaben eines Sprechers. In Koalitionskreisen hieß es, alle drei Parteivorsitzenden seien sich einig in dem Ziel, erneut eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl 2013 zu bilden.

Die SPD warf der Koalition nach dem Treffen eine verfehlte Politik und veraltete Ideologien vor. „Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Das Betreuungsgeld diene einzig dazu, den Koalitionsfrieden herzustellen. Die Grünen sprachen von einem „Akt kollektiver Autosuggestion“, die Liste der Aufgaben bleibe weiter ungelöst. Die Linke erklärte, die ausgezehrte Koalition bleibe sich treu. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „schmutzigen Deal“. Der „Holzweg“ des Betreuungsgeldes werde verbunden mit dem Einstieg in die private Pflegeversicherung. „Niemand braucht zusätzliche Risiken in der Pflege“, betonte die SPD-Politikerin. Die schwarz-gelben Pläne kämen allein den Versicherungsunternehmen zugute.