Koalitionsgipfel

Schwarz-Gelb drückt beim Betreuungsgeld aufs Tempo

Union und FDP wollen das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge schnell umsetzen. Viele Themen bleiben aber Streitpunkte.

Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Das umstrittene Betreuungsgeld soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden – zugleich soll aber auch die besonders von der FDP geforderte Förderung der privaten Pflegevorsorge beschlossen werden. Das ist das zentrale Ergebnis des Koalitionsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Montag im Kanzleramt.

Bei dem Spitzentreffen sei eine breite Palette von Themen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“ besprochen worden, teilte das Bundespresseamt mit. Die drei Parteichefs bekräftigten demnach ihre Absicht, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM wie auch den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause ratifizieren zu lassen. Die Energiewende solle „weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden“.

Alle Seiten einigten darauf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld gemeinsam mit einer Regelung für die Förderung der privaten Pflegevorsorge am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor die Zustimmung der Liberalen zu der umstrittenen Familienleistung an die zeitgleiche Verabschiedung der Pflegeregelung geknüpft. Gegen das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld hatten in der Abstimmung des Gesetzentwurfes einige FDP-Ministerien Bedenken angemeldet.

Streitthemen bleiben

Bei der Energiewende beschlossen die Bündnispartner ein höheres Tempo. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Nicht einigen konnten sich die drei Parteichefs den Angaben aus Parteikreisen zufolge bei Streitthemen wie dem Mindestlohn, der Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung.

Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 blieb unbeantwortet. Keine Einigung habe es auch bei von der Union geäußerten „haushaltsrelevanten Wünschen“ zur Verkehrsinfrastruktur gegeben. Bei der FDP stößt die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf strikte Ablehnung. Döring hatte vor dem Treffen der „Welt“ in Anspielung auf das legendäre schottische See-Ungeheuer gesagt, die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut tauche „wie Nessie“ immer wieder auf, „obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“.

Auf das Dreiertreffen im Kanzleramt hatte vor allem Seehofer nach der CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gedrängt. Merkel hatte die Erwartungen an die Begegnung gedämpft und angekündigt, dass „operative Entscheidungen“ nicht fallen sollten. An dem knapp dreistündigen Gespräch nahm zeitweise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Alle Seiten sähen „gute Chancen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach 2013“, verlautete nach dem Gespräch im Kanzleramt aus Parteikreisen. Ein Termin für den nächsten Koalitionsausschuss, an dem weitere Spitzenpolitiker der Koalition teilnehmen, wurde noch nicht festgelegt.

Hohn der SPD

Die Opposition kritisierte das Erscheinungsbild der Koalition. Die SPD appellierte noch einmal an die schwarz-gelbe Regierung, vom „Irrweg“ des Betreuungsgeldes abzulassen. Diese „familienpolitische Dummheit“ müsse verhindert werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD sei sofort zu einem „Krippengipfel“ bereit, um stattdessen die Kitas auszubauen.

Hart ins Gericht mit Schwarz-Gelb ging auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Die Regierung sei „zerstritten und konzeptionslos“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. Ob der „Dilettantismus“ bei der Energiewende, der Streit um die Pkw-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung – all das zeige, „dass das Bündnis aus Konservativen und Egoisten nach 12 Niederlagen in den Ländern auch im Bund fertig hat“, sagte Stegner.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Liste der Aufgaben für die Koalition bleibe weiterhin ungelöst. Sie kritisierte vor allem die Äußerungen zum Fiskalpakt und drohte: „So kriegt die Koalition keine Zweidrittelmehrheit zustande“.