Nach den Pannen beim Verbot der Rockerbande Hells Angels in Berlin haben die Grünen im Abgeordnetenhaus Aufklärung von Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert. Der CDU-Politiker solle im Innenausschuss darlegen, wie es zu dem Informationsleck kam, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Donnerstag mit. Henkel müsse bei der Polizei konsequent dafür sorgen, dass Nähe zu Rockerkriminalität aufgeklärt und geahndet wird.

Eine geplante Razzia gegen die Rockerbande war vermutlich verraten worden. Es sei eine der schwersten Einsatzpannen der letzten Jahre, so Lux. Die Szene sei gewarnt und vorbereitet gewesen. Belastende Beweise seien beiseite geschafft worden. Henkel solle offen legen, wer, wann, wie und aus welchen Gründen den folgenschweren Hinweis weitergab. Die Sicherheitsbehörden müssten umso konsequenter gegen Rockerkriminalität vorgehen.

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hat mittlerweile Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt eingeleitet. Konkrete Anhaltspunkte für einen „Maulwurf“ gebe es noch nicht, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Florian Hauer, am Donnerstag. Er wies darauf hin, dass auch Richter und Staatsanwälte von der bevorstehenden Polizeiaktion gewusst hätten. Das Clubverbot sei bereits am 24. Mai unterzeichnet worden und anschließend an die Justiz gegangen.

Laut Hauer hat Innensenator Henkel, die amtierende Polizeipräsidentin aufgefordert, die Umstände der Einsatzplanung und -durchführung genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. „Die Prüfung umfasst sowohl die Frage nach individuellem Fehlverhalten wie auch die Frage, ob es erforderlich ist, Strukturen und Abläufe zu optimieren.“

Am Dienstag und Mittwoch war es in Berlin zu umfassenden Durchsuchungen von Vereinsheimen der Hells Angels und Unterstützern gekommen. Zuvor hatte der Innensenator eine einflussreiche Hauptstadt-Gruppe des Rockerclubs Hells Angels im Bezirk Reinickendorf sowie einen Unterstützerclub verboten. Am Mittwochabend durchsuchten 200 Beamte aus Berlin und Brandenburg dann auch das Heim sowie Fahrzeuge der Hells Angels in Potsdam und stellten Hieb- und Stichwaffen sicher, darunter Macheten und Axtstiele. 21 Personen wurden nach Behördenangaben angetroffen, Festnahmen gab es nicht.