Ukraine

Julia Timoschenko droht eine Anklage wegen Mordes

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Neue Vorwürfe gegen Timoschenko: Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin soll angeblich in einen Mordfall verwickelt sein.

Der in der Haft erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine neue Anklage. Dabei geht es um einen Mord aus dem Jahr 1996, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin in einem am Freitag bekanntgewordenen Interview.

Die Justiz wolle das Verfahren in etwa zwei Wochen an das Gericht weitergeben. In dem Fall geht es um den Mord an einem ukrainischen Abgeordneten und Unternehmer in Donezk.

Timoschenko bekam am Freitag erstmals Besuch aus der EU. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bezeichnete den Zustand der 51-Jährigen als gut. Zugleich warnte Grybauskaite jedoch nach dem Treffen mit Timoschenko in einem Krankenhaus von Charkow die Führung in Kiew: „Europas Vertrauen in die Ukraine nimmt ab.“

Janukowitsch: Streit um Timoschenko „vorübergehend“

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch meldete sich nach Tagen des Schweigens erstmals zu Wort und nannte den scharfen internationalen Streit um Timoschenko „vorübergehend“. Der Fall sei politisiert, aber das gehe vorbei, sagte Janukowitsch in Kiew.

Zu den schweren Verstimmungen mit der EU bemerkte der umstrittene Staatschef, beide Seiten hätten Ende März ein Assoziierungsabkommen paraphiert. „Die Pause, die nun eingetreten ist, hat für uns beide ihren Nutzen“, betonte Janukowitsch, der als größter Rivale Timoschenkos gilt.

Grybauskaite betonte, die europäische Perspektive der früheren Sowjetrepublik hänge auch davon ab, inwieweit Timoschenko das Recht auf angemessene Behandlung gewährt werde.

Berliner Arzt Harms: „Sie befindet sich in einem guten Zustand“

Die Ex-Regierungschefin wird seit ihrer Verlegung vom Gefängnis in Charkow rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew am Mittwoch vom Berliner Neurologen Lutz Harms betreut. „Sie befindet sich in einem guten Zustand, wenn man berücksichtigt, dass sie aus einem 20-tägigen Hungerstreik kommt“, sagte Grybauskaite. Allerdings habe Harms mit Besorgnis gesagt, dass die Inhaftierung ein Hindernis bei der Gesundung darstellen könne.

Die EU kritisiert den Umgang mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleibt die EU-Kommission im Juni den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland fern. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow sagte, er hoffe auf ein besonders gutes Abschneiden der ukrainischen Nationalmannschaft bei dem Turnier. „Das wäre die richtige Antwort auf Boykottaufrufe“, teilte er in Kiew mit.

Zu Konsultationen mit Abgesandten der Bundesregierung traf sich Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew. Die Ukraine danke Deutschland für ihren Anteil an der ärztlichen Behandlung von Timoschenko, sagte Pschonka bei dem Treffen mit Kanzlerberater Christoph Heusgen und Staatssekretärin Emily Haber.

Timoschenko ließ unterdessen mitteilen, dass sie die Behandlung durch Ärzte der Berliner Klinik Charité persönlich bezahle. Behauptungen, dass die Bundesregierung oder der ukrainische Staat dafür aufkommen müssten, seien eine Provokation, sagte ihr Anwalt Sergej Wlassenko.

Er kritisierte die Leitung des Krankenhauses in Charkow. Das Personal halte Lebensmittel zurück und verhindere damit, dass der Neurologe Harms die 51-Jährige aus einem dreiwöchigen Hungerstreik herausführen könne, sagte der Verteidiger. Das Krankenzimmer von Timoschenko nannte er „alles andere als Luxus“.

Entwicklungsminister Niebel warnt vor Instrumentalisierung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat deutsche Politiker davor gewarnt, sich bei einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine „instrumentalisieren“ zu lassen. „Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein gemeinsames öffentliches Auftreten mit der Regierung wäre zu viel.“

Niebel sprach sich dafür aus, stattdessen vor Ort ein politisches Statement abzugeben. „Man kann auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt.“ Jeder müsse aber selbst entscheiden, wie er mit der Situation umgehe. Orange ist in der Ukraine die Farbe der pro-westlichen Revolution.

( dpa/afp/bee )

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